Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister, Ihre Amtsvorgängerin Frau Baerbock hat in kürzester Zeit Deutschlands Ansehen ruiniert und unsere Außenpolitik maximal wirkungslos gemacht. Deshalb keine Sorge, Herr Wadephul: Tiefer kann die Messlatte für Sie gar nicht hängen.
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", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie es schaffen, in den nächsten vier Jahren Russland im Nebensatz nicht den Krieg zu erklären, Ihre Ausgaben für Kosmetika jährlich unter 136 000 Euro zu halten", "timeStart": "27.880", "timeEnd": "41.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "und die deutsche Außenpolitik nicht durch eine 360-Grad-Wende auf der Stelle treten zu lassen, haben Sie Frau Baerbock schon locker überholt.", "timeStart": "41.240", "timeEnd": "52.160" }, { "text": "In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, nicht aus Sympathie gegenüber Ihrer Partei oder Ihrem Kanzler, sondern aus Liebe gegenüber unserer Heimat, eine glückliche Hand und das Geschick eines besonnenen Diplomaten.", "timeStart": "52.160", "timeEnd": "65.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit wann entscheiden Sie das? – Knut Abraham [CDU/CSU]: Was halten Sie eigentlich von der NATO? – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Sollen unsere Kinder schon mal Russisch lernen, oder was? – Zuruf von der Linken)", "timeStart": "229.860", "timeEnd": "244.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Drittens und letztens werden wir Sie daran messen, ob Sie endlich die peinliche Doppelmoral deutscher Außenpolitik beenden.
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", "sentences": [ { "text": "(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagt denn Ihr Freund Putin eigentlich dazu?)", "timeStart": "252.880", "timeEnd": "267.780" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein Beispiel: Im August kritisierte das Auswärtige Amt unter Baerbock das Verbot der größten Oppositionspartei Thailands. In diesem Moment prüft Ihr Kabinettskollege, Innenminister Dobrindt, auf Wunsch linksradikaler Kräfte hier im Bundestag, ob man genau dieses thailändische Modell nicht auch nach Deutschland exportieren könnte – mit der AfD als Ziel. Es ist Ihre Pflicht als Außenminister, Herr Wadephul, solchen autoritären Fantasien am Kabinettstisch klar entgegenzutreten.
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", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das mit dem Gendern müssen Sie noch üben! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht zu viel gendern, bitte!)", "timeStart": "320.120", "timeEnd": "330.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.“
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(Beifall bei der AfD)
Wenn Sie es schaffen, in den nächsten vier Jahren Russland im Nebensatz nicht den Krieg zu erklären, Ihre Ausgaben für Kosmetika jährlich unter 136 000 Euro zu halten
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
und die deutsche Außenpolitik nicht durch eine 360-Grad-Wende auf der Stelle treten zu lassen, haben Sie Frau Baerbock schon locker überholt. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, nicht aus Sympathie gegenüber Ihrer Partei oder Ihrem Kanzler, sondern aus Liebe gegenüber unserer Heimat, eine glückliche Hand und das Geschick eines besonnenen Diplomaten.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir als Alternative für Deutschland, als größte Oppositionspartei, werden Sie als Außenminister mit wachsamem Auge kritisch begleiten. Drei zentrale Prinzipien werden dabei unsere Maßstäbe sein:
Erstens, Herr Wadephul, beurteilen wir Sie daran, ob Sie tatsächlich deutsche Interessen vertreten.
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Interessen vertreten Sie eigentlich da vorne?)
Leider gibt es bereits erste Zweifel daran. Noch bevor Sie überhaupt Ihr Amt angetreten haben, haben Sie sich bedingungslos auf die Seite der Ukraine gestellt.
(Zuruf des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD])
Ihre Vorgängerin haben wir genau für diese Haltung kritisiert. Wenn Sie also denken, dass deutsche Interessen identisch mit ukrainischen sind, dann sind Sie nicht bloß auf dem Holzweg, Sie werden in den kommenden Jahren auf entschiedenen Widerstand unserer Fraktion stoßen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Hat Ihnen der Kreml die Rede geschrieben, Herr Frohnmaier?)
Schon Charles de Gaulle wusste: „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“ Und es liegt nicht im Interesse Deutschlands, Milliarden an Steuergeldern und tonnenweise Waffen in das bodenlose Fass Ukraine zu werfen.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Putins Pudel!)
Im Interesse Deutschlands liegt es vielmehr, endlich das alte Denken aufzugeben – ein altes Denken, das Kriege verlängert, Konflikte verschärft und die geopolitischen Realitäten ignoriert. Präsident Trump hat vorgemacht, wie das neue Denken aussieht. Nur weil er bedingungslose und selbstzerstörerische Solidarität zur Ukraine aufgekündigt hat und die Ukraine wieder wie einen Staat mit anderen Interessen als den eigenen beurteilt, gibt es überhaupt ernsthafte Friedenssignale sowohl von Selenskyj als auch von Putin.
(Beifall bei der AfD)
Also, Herr Wadephul, wenn Ihnen tatsächlich etwas an der Staatlichkeit der Ukraine liegt, dann verlassen Sie dieses alte Denken, und wagen Sie eine echte Zeitenwende, eine Zeitenwende hin zur Realität!
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Radio Moskau muss jetzt abgeschaltet werden!)
Zweitens werden wir Sie daran messen, ob Sie Deutschlands höchstes Interesse konsequent verfolgen: Frieden und Stabilität in Europa. Täuschen Sie sich nicht: Weder ich noch meine Fraktion sind naive Pazifisten. „ Wer Frieden will, bereitet sich auf den Krieg vor“ – das ist nicht nur ein Sprichwort seit der Antike, sondern Realismus. Wir stehen für eine starke und kampffähige Bundeswehr zur Verteidigung unseres Landes.
(Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber zugleich müssen Sie als Außenminister dafür sorgen, dass Deutschland nicht in fremde Kriege involviert wird.
(Beifall bei der AfD)
Es ist entscheidend, die Realität anzuerkennen. Die Krim und weite Teile der Ostukraine kehren nicht unter Selenskyjs Kontrolle zurück. Diese Wahrheit anzunehmen, ist kein Verrat, sondern Realpolitik.
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit wann entscheiden Sie das? – Knut Abraham [CDU/CSU]: Was halten Sie eigentlich von der NATO? – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Sollen unsere Kinder schon mal Russisch lernen, oder was? – Zuruf von der Linken)
Drittens und letztens werden wir Sie daran messen, ob Sie endlich die peinliche Doppelmoral deutscher Außenpolitik beenden.
(Zuruf von der Linken)
Die sogenannte wertebasierte und feministische Außenpolitik gehört endlich abgeschafft.
(Beifall bei der AfD)
Deutschland sollte seine Werte lieber authentisch leben, statt anderen Nationen seine Werte aufzuzwingen.
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagt denn Ihr Freund Putin eigentlich dazu?)
Ein Beispiel: Im August kritisierte das Auswärtige Amt unter Baerbock das Verbot der größten Oppositionspartei Thailands. In diesem Moment prüft Ihr Kabinettskollege, Innenminister Dobrindt, auf Wunsch linksradikaler Kräfte hier im Bundestag, ob man genau dieses thailändische Modell nicht auch nach Deutschland exportieren könnte – mit der AfD als Ziel. Es ist Ihre Pflicht als Außenminister, Herr Wadephul, solchen autoritären Fantasien am Kabinettstisch klar entgegenzutreten.
(Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Allein schon das Verhalten des Inlandsgeheimdienstes gegenüber einer legalen, gewaltfreien Oppositionspartei wie der AfD wird im demokratischen Ausland nur mit Kopfschütteln registriert.
(Beifall bei der AfD – Knut Abraham [CDU/CSU]: Was halten Sie von der NATO? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Radio Moskau!)
Selbst unsere engsten Verbündeten, allen voran die USA, würden uns irgendwann als Schurkenstaat einstufen, wenn Sie mit diesem Verhalten fortfahren.
(Vizepräsident Omid Nouripour übernimmt den Vorsitz)
US-Außenminister Marco Rubio sagte dazu – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das mit dem Gendern müssen Sie noch üben! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht zu viel gendern, bitte!)
„Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.“
Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte, sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne.
Herr Wadephul, deshalb ist es absurd, wenn Sie ausgerechnet den Amerikanern die real existierende bundesrepublikanische Demokratie näherbringen wollen.
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden von Dingen, womit Sie sich nicht auskennen!)
Versuchen Sie bitte erst mal, Ihren Kabinettskollegen demokratische Werte näherzubringen. Beenden Sie endlich diese unwürdige Verfolgung der stärksten Partei hier in Deutschland!
(Beifall bei der AfD)
Wenn ich mir hier in einem Bariton erlauben darf: Sie müssen zum Ende kommen.
(Abg. Markus Frohnmaier [AfD] begibt sich zu seinem Platz)
– Ach, das war das Ende?
(Markus Frohnmaier [AfD]: Ja! Und Entschuldigung bezüglich der Anrede!)
– Sie haben den Wechsel im Vorsitz nicht gesehen? Sei es so.
Ich grüße Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das erste Mal von dieser Stelle.
Wir setzen die Debatte fort. Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Siemtje Möller.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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