Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lucassen, wenn Sie den ukrainischen Kampfeswillen so anerkennen, dann kann ich nicht nachvollziehen, warum Sie den tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern ständig in den Rücken fallen mit Ihrer Moskau-Orientierung.
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, letzte Woche haben wir auch in diesem Hause des Kriegsendes vor 80 Jahren gedacht. Europa lag in Schutt und Asche, und schlimmste unvorstellbare Verbrechen Nazideutschlands fanden mit dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung, ein Ende. Dass wir seither in Frieden und Freiheit in einer Demokratie leben dürfen, dass wir so kurz danach wieder in die Gemeinschaft der Völker aufgenommen wurden, ist ein großes Geschenk, das wir nie wieder hergeben dürfen. Wir haben eine Verantwortung, unsere Freiheit zu verteidigen. Wir haben eine Verantwortung auch für die Sicherheit und die Freiheit dieses Kontinents, und diese Verantwortung nehmen wir wahr: mit der Brigade in Litauen als ein Beispiel, aber auch mit dem unverbrüchlichen Stehen an der Seite der Ukraine.
Der deutsche Kanzler und unsere wichtigsten europäischen Verbündeten Seite an Seite auf dem Maidan in Kyjiw, das war das starke, symbolträchtige Bild, das zeigt, dass Deutschland diese Rolle annimmt. Der Kanzler hat diese Reise nach Kyjiw an einem historischen Tag angetreten. Exakt 70 Jahre zuvor, am 9. Mai 1955, hatte Konrad Adenauer in Paris die Beitrittserklärung unseres Landes zur NATO unterzeichnet. Zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges war das der Grundstein für die Sicherheit im Kalten Krieg. Auch heute noch ist dieses Bündnis das Fundament unserer Sicherheit. Aber die Rahmenbedingungen sind andere als vor 70 Jahren. Die Bedrohung durch die, die das Recht des Stärkeren durchsetzen wollen, nimmt zu. Deshalb ist es eine der wichtigsten Aufgaben, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit weiter, schnell und umfassend zu stärken und damit glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denn wer garantiert uns, dass Putin erst in einigen Jahren die Verteidigungsfähigkeit testet? Wir müssen uns jetzt vorbereiten, uns jetzt stärken, damit genau dieses Austesten nicht passiert.
Das erfordert weiter massive Investitionen. Wir haben mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen 2022 bereits einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Aber wir brauchen weitere Investitionen, mehr Mittel. Das wissen wir, das weiß die Bundeswehr, das fordern unsere NATO-Partner, und das ergibt sich auch aus den neuen NATO-Fähigkeitszielen. Es wird in Richtung 3,5 Prozent des BIP gehen. Deswegen ist eine schrittweise substanzielle Erhöhung des Verteidigungshaushalts notwendig. Das ist gleichermaßen ein Zeichen an unsere Freunde als auch an unsere Feinde. Klar ist: Wer an der Sicherheit spart, zahlt am Ende mit seiner Freiheit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Entscheidend ist jedoch, dass wir das Geld klug investieren, nach klaren Prioritäten. Nicht mehr Supply on Demand, sondern volle Depots sind die Botschaft der Stunde. Es bedarf eines neuen Ansatzes bei Planung und Beschaffung; das haben wir im Koalitionsvertrag verabredet. Innovationsfähigkeit wird der Schlüssel zum Erfolg werden. Unbemannte Systeme in allen Bereichen, KI-Unterstützung, Weltraum und Präzisionsfähigkeiten sind genauso elementar wie robuste Waffensysteme. Und das beste System nützt nichts, wenn es nicht mit kurzem Vorlauf auch nachproduziert werden kann.
Wir brauchen eine noch intensivere europäische Zusammenarbeit mit weniger Bürokratie, mehr Tempo, gezielten Investitionen. Dabei gilt es, auch das Potenzial von Start-ups besser zu erschließen, den Zugang zum Kapitalmarkt zu gewährleisten und auch Produktionskapazitäten weiter auszuweiten. Unsere Truppe braucht das notwendige Material schnell und vor allem flächendeckend. Hier stehen wir gemeinsam in der Pflicht.
Meine Damen und Herren, Ausrüstung und Gerät, das ist die eine Herausforderung, ausreichend Personal – aktive und auch in der Reserve – ist die andere. Deshalb müssen und werden wir den freiwilligen Ansatz, den wir jetzt starten, an klaren Zielzahlen messen. Klar ist für uns: Ob für Berufssoldaten, Zeitsoldaten, Wehrdienst- und Freiwilligendienstleistende, der Dienst bei der Bundeswehr muss attraktiv sein, sichtbar und gesellschaftlich verankert. Das ist auch unsere Verantwortung als Parlament. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst an unserem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Meine Damen und Herren, heute, 70 Jahre nach dem NATO-Beitritt, trägt Deutschland diese Verantwortung für unseren Kontinent mehr als zuvor. Lassen Sie uns dem mit einer starken Verteidigungspolitik gerecht werden!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Die nächste Rednerin ist Sara Nanni für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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