Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich auf diese Rede vorbereitet habe, habe ich überlegt: Was hat Schwarz-Rot beim letzten Mal in der Verteidigungspolitik ausgemacht? Da sind mir ein paar unangenehme Sachen eingefallen. Die würde ich jetzt gerne spiegeln unter dem Motto: Was es definitiv nicht braucht in dieser neuen Regierung.
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(Gerold Otten [AfD]: Die Grünen!)
Erstens braucht es keine schwarz-rote Russland-Connection.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens braucht es kein Kleinreden der Bedrohung durch die Kommunistische Partei in China. Das brauchen wir genauso wenig. Damals hat es das gegeben. Ich kann mich erinnern, dass der Kollege Röttgen beim 5G-Ausbau sehr dagegen gekämpft hat; er war da aber alleine. Gehen Sie den Weg nicht in diese Richtung zurück!
Was wir aber auch nicht brauchen, ist die sogenannte Küsten-Connection, die nur dafür sorgt, dass die Werften ausgelastet sind, aber nicht überlegt, was sie danach mit den Schiffen machen will. Wir brauchen keine Wahlkreisgeschenke für alle Abgeordneten, die Rüstungsindustrie in ihrem Wahlkreis haben.
(Sören Pellmann [Die Linke]: Und das bei den Grünen!)
Und wir brauchen auch keine Rüstungspolitik, die sich als reine Industriepolitik versteht und die militärischen Bedarfe außer Acht lässt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, das alles war beim letzten Mal unter Schwarz-Rot. Ich habe das von außen beobachtet;
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe es von hier gesehen!)
das war nicht schön. Ich will mir das jetzt nicht noch mal von innen angucken. Deshalb die herzliche Bitte, das anders zu machen.
Was wir auch nicht brauchen, ist ein Wehrdienst, der Unfrieden in die Familien trägt.
(Zuruf von der AfD: Oh!)
– Ja, weil das bei ganz vielen jungen Menschen ein Eingriff in die Biografie ist, über den natürlich Debatten am Küchentisch geführt werden.
(Hannes Gnauck [AfD]: Der ist doch freiwillig!)
Vor allem wäre das ein Wehrdienst – das ist das sicherheitspolitische Argument –, der die Strukturen lähmen würde. Deshalb bin ich froh, dass sich der wehrdienstkritische Teil in der SPD durchgesetzt hat und wir beim Freiwilligen Wehrdienst bleiben, statt zu einer Verpflichtung zu kommen, wie es die Union vorgeschlagen hat.
(Beifall der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Thomas Erndl [CDU/CSU]: Zunächst! „Zunächst“, hat der Minister gesagt!)
– Ulle klatscht.
Was wir gut gemacht haben in der letzten Bundesregierung und was es weiter braucht, Herr Minister, sind Ihre klaren Worte, wenn es um die Bedrohungslage in Europa geht. Ich hätte das sehr vermisst, wenn Sie, Herr Pistorius, den Kahlschlag bei den SPD-Ministerien nicht überlebt hätten. Danke dafür, und mehr davon.
Was es genauso weiter braucht, ist ein klares Durchgreifen gegen Extremistinnen und Extremisten, ein klares Durchgreifen gegen – ich sage das mal so allgemein – Chauvis jeder Art und eine Umsetzung der Klimastrategie, die wir in der Ampelregierung aufgesetzt haben.
Was es auch braucht – ich bin sehr froh, dass es diese Woche schon gelungen ist, das zumindest zu symbolisieren –, ist ein klares Commitment für das internationale Krisenmanagement. Da bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen gerade der Union, aber auch der SPD: Schauen Sie sich noch mal an, welche Lehren wir im Untersuchungsausschuss und in der Enquete-Kommission zu Afghanistan gezogen haben. Meiner Meinung nach war die wichtigste, dass es ein großes Interesse der Politiker/-innen, insbesondere der zuständigen Minister, für die nachrichtendienstliche Lage braucht; denn wirklich überraschend war damals nichts.
Was braucht es noch? Ehrlich gesagt, lieber Boris, bin ich ein bisschen beleidigt, dass nicht zur Sprache kam, dass der Spielraum, den ihr in dieser Bundesregierung haben werdet, im Wesentlichen zustande gekommen ist, weil wir als Grüne mit CDU/CSU und SPD zusammen das Grundgesetz geändert haben. Das ist nicht ganz unwichtig. Wir haben in der Ampel viele Sachen nicht hinbekommen, weil die Kohle einfach nicht da war. Jetzt ist sie da. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will noch einen Punkt ansprechen. Das Geld wird diese neue Bundesregierung brauchen, um die Lücken beim Material zu stopfen, um die Lücken beim Personal anzugehen. Aber eines kann man nicht mit Geld beantworten, und das ist die Frage: Wie gehen wir mit der Reserve um? Da bitte ich den Minister persönlich: Kümmern Sie sich um die Reserve! So, wie es gerade läuft, kann es auf jeden Fall nicht weitergehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jan Ralf Nolte [AfD]: Ihm ist es egal! Wissen Sie das?)
Einer zeigt auf den anderen; keiner will so richtig schuld sein, dass es nicht läuft. Die Leute haben Lust, Reservedienst zu leisten; sie wollen in die Truppe kommen, aber die Truppe sagt: Nada, läuft nicht. Nächstes Jahr. – So geht es nicht weiter.
Ein letzter Impuls noch. Lieber Boris Pistorius, Sie haben in den letzten zweieinhalb Jahren alle Baustellen besichtigt, die es in der Bundeswehr gibt. Sie haben Impulse gesetzt. Jetzt ist die Zeit, nachzuhalten, ob diese Impulse von der Truppe und den verschiedenen Behörden auch umgesetzt werden. Es gibt keine Ausreden mehr. Ich wünsche Ihnen viel Fortune.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält Ulrich Thoden von der Linkspartei, für den es hier die erste Rede ist.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
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