Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Wehrbeauftragte! Zunächst, Herr Minister, herzlichen Glückwunsch zur erneuten Übernahme des Amtes! Ich wünsche Ihnen und uns allen sehr, dass Sie die in Sie gesetzten Erwartungen erfüllen; denn es steht wahnsinnig viel auf dem Spiel.
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Was Russland heute für uns darstellt, ist keine abstrakte Gefahr am Horizont, sondern eine sehr konkrete Bedrohung. Krieg, Spione, Cyberangriffe, Sabotage und die heutige Festnahme prorussischer Terroristen belegen das sehr deutlich.
Und was macht Berlin als Reaktion darauf? Der Bundeskanzler fährt mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen nach Kyjiw – starke Bilder, starke Worte. Gut! Danke dafür! Und dann? Ein Ultimatum an Wladimir Putin: Wenn Russland nicht binnen 24 Stunden in den Waffenstillstand einwilligt, dann gibt es eine ganz harte Reaktion. – Und dann? Russland lehnt ab, Raketen fliegen auf die Ukraine. – Und aus Berlin? Keine Reaktion. Aber beim nächsten Mal ganz bestimmt, ganz hart, spätestens beim übernächsten Mal! – Bitte ersparen Sie uns, die heute auf den Weg gebrachten europäischen Sanktionen als die Reaktion darauf zu verkaufen. Die waren schon längst vorbereitet, und Moskau hat sie schon längst eingeplant.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wieder leere Ankündigungen! Der Eindruck nach wenigen Tagen dieser Regierung: große Worte, keine Taten. Man kann Ihren Worten nicht trauen, man kann sich auf Sie nicht verlassen. Das scheint inzwischen eine Merz’sche Tradition zu werden. Fast hat man das Gefühl, dass es demnächst nach „rumscholzen“ ein neues geflügeltes Wort geben wird, nämlich „rummerzen“ als Synonym für genau dies: große Worte, keine Taten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Oh!)
Stattdessen fällt diese Koalition Präsident Selenskyj sogar noch auf dem Weg nach Istanbul in den Rücken, indem der SPD-Fraktionsvorsitzende gerade zu diesem Zeitpunkt besonders öffentlich verkündet: Auf gar keinen Fall Taurus! – Er fällt damit übrigens nicht nur Präsident Selenskyj in den Rücken, sondern widerspricht damit auch den Aussagen, die der Minister jedenfalls früher irgendwann einmal getroffen hat, und den Aussagen des Oppositionsführers Friedrich Merz.
(Zuruf des Abg. Falko Droßmann [SPD])
Das alles steht schon wieder irgendwie vage im Raum.
Wenn man immer mit großen Worten Ankündigungen macht und keine Taten folgen lässt, zerstört man die Glaubwürdigkeit bei Freunden und die Glaubwürdigkeit bei Gegnern, und irgendwann fordert es dazu heraus, die Worte auszutesten. Den ersten Test, zu dem es jetzt gerade kam, haben Sie nicht bestanden. Aber so ein Test kann auch leicht handfest werden, und das gefährdet konkret die Sicherheit in Europa und als Allererstes die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten. Deswegen: Sorgen Sie bitte für mehr Glaubwürdigkeit!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt der letzte Punkt zum Thema Glaubwürdigkeit; er betrifft insbesondere Herrn Stegner von der SPD. Als wäre all das nicht peinlich genug, macht Herr Stegner in diesen Tagen auch noch eine konspirative Klüngeltour mit Pofalla und anderen nach Aserbaidschan, privat finanziert, und trifft sich mit russischen Freunden Putins – business as usual mit Kriegsverbrechern,
(Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört!)
anstatt in Berlin konkret auf ein Ende des Krieges hinzuarbeiten. Teile dieser Koalition sind ein Risiko für die Sicherheit in Deutschland.
Herr Minister, solange die alte Moskau-Connection unter dem Radar weitermachen kann, solange Nord Stream 2 wie ein untoter Zombie aus der Ostsee immer wieder herauszukriechen droht, so lange wird keine Verteidigungsstrategie dieses Landes glaubwürdig genug sein. Und hier tragen Sie Verantwortung.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herzlichen Dank. – Als Nächstes spricht die Abgeordnete Kerstin Vieregge für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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