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(Beifall bei der Linken)
Sie sprechen von einem attraktiven Wehrdienst, der freiwillig beginnen, aber bald verpflichtend werden soll. In Wahrheit ist das ein Etikettenschwindel. Es geht nicht nur um Engagement, es geht um Erfassung, Kontrolle, und am Ende ist es Zwang und nichts weniger als die schleichende Wiedereinführung der Wehrpflicht, Herr Minister.
(Beifall bei der Linken)
Denn schon die sogenannte freiwillige Dienstpflicht soll für Wehrerfassung und Wehrüberwachung genutzt werden.
Viele, die das fordern oder in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben, wären selbst gar nicht mehr davon betroffen. Das ist natürlich wirklich eine sehr, sehr bequeme Situation.
(Beifall bei der Linken)
Einmal mehr wird von der jungen Generation erwartet, zu dienen, während andere sich mit markigen Reden begnügen. Ich stehe hier für viele junge Menschen, die Angst haben, eingezogen zu werden,
(Kerstin Vieregge [CDU/CSU]: Dann sollen sie Zivildienst machen!)
die nicht am Verhandlungstisch saßen, und für die jungen Menschen, die hier oben auf den Rängen sitzen und denen künftig gesagt wird, sie müssen dem Vaterland dienen und im schlimmsten Fall auch noch für dieses das Leben lassen.
(Beifall bei der Linken – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Grenzwertig!)
Doch es geht nicht nur um den Wehrdienst. Es geht um eine umfassende Militarisierung der Gesellschaft.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! Das ist wirklich Quatsch! Googeln Sie mal „Militarisierung“!)
Wenn die Sprache des Militärs in Schulen und soziale Dienste getragen wird, wenn zivile Aufgaben unter sicherheitspolitischer Logik betrachtet werden, dann verlieren wir nicht nur gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern den Anspruch auf eine zivile und demokratische Gesellschaft.
(Beifall bei der Linken)
Wer über Dienstpflichten spricht, denkt in Befehl und Gehorsam, nicht in Mitbestimmung. Wer Milliarden in Rüstungsproduktion steckt statt in Bildung und Pflege, setzt auf Kriegstüchtigkeit, nicht auf Gerechtigkeit und soziale Sicherheit.
(Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Bundesregierung und der Minister nennen das „Resilienz“. Wir nennen es: Rückschritt. Die junge Generation braucht echte Perspektiven, kein Leben im Schatten von Kasernen, Zwangsdiensten und Kriegslogik.
(Beifall bei der Linken)
Wir wollen eine Gesellschaft des Friedens, nicht der Militarisierung. Als Linke werden wir uns den Plänen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht – und benennen Sie das auch so! – entschieden entgegenstellen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank Ihnen, Frau Abgeordnete Becker, und auch Ihnen Gratulation zu Ihrer ersten Rede!
Der Letzte, der in diesem Teilbereich der Aussprache spricht, ist der Abgeordnete Volker Mayer-Lay von der Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Jetzt wird es wieder sachlich!)
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