Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Alabali-Radovan, ich muss Ihnen Recht geben: Deutschland braucht eine Neuaufstellung in der Entwicklungszusammenarbeit. Denn Deutschland steckt in der schwersten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise der Nachkriegszeit.
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", "sentences": [ { "text": "Das heißt, es gibt keine Hilfe mehr für Staaten – und jetzt hören Sie gut zu; auch Sie, Frau Roth –, die unsere Kultur verachten, die Christen abschlachten oder die mutmaßlich unsere Gaspipelines in die Luft sprengen – so etwas gibt es mit der AfD nicht mehr –,", "timeStart": "212.680", "timeEnd": "229.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind doch Ihre Freunde!)
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(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach je, die alte Leier!)
Wir verlieren industrielle Substanz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, kulturellen Halt und innere Sicherheit. – Das findet Frau Roth lustig, ist aber so.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein!)
Gehen Sie mal auf die Straße und schauen sich um!
Während dieses Land auf der Intensivstation liegt, verteilen Sie Milliarden deutscher Steuergelder ins Ausland, als gäbe es kein Morgen. Unter CSU-Entwicklungsminister Müller hat dieser Weg begonnen.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guter Mann, der Müller!)
Er hat das Budget verdoppelt. Entwicklungsministerin Schulze hat das in Ampelmanier konsequent fortgesetzt,
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Ministerin!)
und von Ihnen, Frau Alabali-Radovan, erwarte ich in diesem Fall auch nichts anderes. 35 Milliarden Euro Entwicklungsleistungen gibt Deutschland mittlerweile jedes Jahr aus. Was Deutschland jetzt braucht, ist ein Kurswechsel in der Entwicklungszusammenarbeit, und der lautet: Deutschland zuerst!
(Beifall bei der AfD)
Wir brauchen dieses Geld im eigenen Land.
Unsere Strategie ist ganz klar: Wir wollen unser Land wirtschaftlich, technologisch und zivilisatorisch wieder an die Spitze führen. Wir kämpfen für Wohlstand für unsere Bürger, und wir kämpfen für die Rückkehr zum Rechtsstaat, den die Union, SPD und Grüne Stück für Stück ausgehöhlt haben.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Unverschämtheit!)
Wir kämpfen für innere Sicherheit und äußere Sicherheit, für Freiheit des Einzelnen und für den Schutz unserer nationalen Interessen, und zwar in jedem Politikbereich.
Und was bedeutet das für die Entwicklungszusammenarbeit? Das bedeutet: Schluss mit ideologischer Steuergeldverschwendung im Inland und im Ausland, kein Geld mehr für linksradikale Netzwerke, von „Omas gegen Rechts“ bis zur Amadeu-Antonio-Stiftung,
(Beifall bei der AfD)
kein Geld mehr für islamistische Propaganda oder steuerfinanzierte Klimaradikalisierung.
(Lachen der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke)
– Ja, das gefällt Ihnen nicht, weil Ihre ganzen linken Freunde davon leben, dass wir über Jahre hinweg Geld, Steuergeld, in die Zivilgesellschaft gepumpt haben. Mit der AfD ist damit Schluss. Wir sorgen dafür, dass sie endlich mal wieder einer normalen Arbeit nachgehen müssen.
(Beifall bei der AfD – Sören Pellmann [Die Linke]: Auch wenn man es immer wiederholt, wird es nicht besser!)
Das bedeutet weiter: kein Geld für transsexuelle E-Rikscha-Fahrer in Indien, kein Geld für Gendernetzwerke in China, kein Geld für politische Stiftungen und Medienhäuser im Ausland, die souveräne Regierungen wegputschen und unter dem Deckmantel moralischer Unangreifbarkeit versuchen, Entwicklungshilfe zu betreiben.
Ich sage Ihnen eines ganz klar: Mit uns gibt es auch keine ideologische Indoktrination.
(Lachen der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sören Pellmann [Die Linke])
Ein Versorgungssystem für linke Aktivisten wollen wir auch nicht, und ein Subventionssystem für korrupte autoritäre Staaten werden wir auch nicht weiter unterstützen.
(Beifall bei der AfD)
Wir als AfD werden dafür sorgen, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgelöst wird. Die Aufgaben kommen deutlich reduzierter ins Auswärtige Amt, und der Doppelsitz – in Bonn und in Berlin – wird abgeschafft,
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Sie werden abgeschafft, abgewählt!)
die Mittel mit dem Rotstift zusammengestrichen. Die Maßgabe auch hier ganz klar: Primat der Außenpolitik, Primat der nationalen Interessen. So sieht AfD-Entwicklungszusammenarbeit aus, liebe Freunde.
(Beifall bei der AfD)
Das heißt, es gibt keine Hilfe mehr für Staaten – und jetzt hören Sie gut zu; auch Sie, Frau Roth –, die unsere Kultur verachten, die Christen abschlachten oder die mutmaßlich unsere Gaspipelines in die Luft sprengen – so etwas gibt es mit der AfD nicht mehr –,
(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind doch Ihre Freunde!)
kein Geld mehr für Regierungen, die ihre eigenen Bürger lieber in Boote setzen, als ihnen Dokumente für deren Rückführung auszustellen; auch das wird es mit der AfD nicht mehr geben.
Wer mit uns zusammenarbeitet, unsere Regeln respektiert, Migration begrenzt, Terrorismus bekämpft, der kann auf Partnerschaft zählen. Aber wer mit uns nicht kooperiert, der bekommt keinen Cent mehr vom deutschen Steuergeld.
(Beifall bei der AfD)
Entwicklungshilfe muss heißen: Wirtschaftsförderung mit Lieferbindungen, freier Handel und Zugang zu Rohstoffen statt Gender-Gaga und Klimaideologie,
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O Gott!)
Rückführung von Illegalen und Kriminellen statt Kniefall vor Islamistenführern.
Meine Damen und Herren, staatliche Entwicklungshilfe ist etwas anderes als privates Spenden. Wer helfen will, kann sein eigenes Geld geben. Wir haben aber festgestellt, dass diese Bundesregierung und ihre Vorgänger sowie die Altparteien viel zu lange immer nach dem Credo verfahren sind – gute Menschen sind Sie in dem Fall nicht; die verteilen nämlich immer ihr eigenes Geld –: Sie verteilen immer das Geld der anderen. Und damit wäre Schluss, wenn die AfD in Deutschland Verantwortung übernimmt, liebe Freunde.
(Beifall bei der AfD – Gökay Akbulut [Die Linke]: Die AfD ist bald weg! Hallo!)
– Davon träumen Sie. Sie können nicht die Meinung von jedem dritten Bürger in Deutschland verbieten. Dass Ihnen als, ich sage mal, Linksextreme und Nachfolgepartei der Mauerschützen so etwas vorschwebt, ist völlig klar.
Herr Abgeordneter, denken Sie an Ihre Redezeit.
Aber solange wir in Deutschland Mitverantwortung übernehmen,
(Zuruf von der Linken: Sie haben keine Mehrheit!)
werden wir dafür sorgen, dass Leute wie Sie nie etwas zu sagen haben.
(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O Gott! O Gott! – Gökay Akbulut [Die Linke]: Auf Wiedersehen!)
Ich darf für die CDU/CSU Herrn Andreas Jung aufrufen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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