Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, zunächst einmal möchte ich seitens unserer Fraktion, der Union, Ihnen für Ihr Amt, für Ihre Arbeit, für Ihre Aufgabe alles Gute und viel Erfolg wünschen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir gehen diese an in dem Geiste, wie Sie es beschrieben haben, nämlich mit einem integrierten Denken. Wir wollen, wir müssen Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik zusammendenken, weil das eben auch zusammengehört. Wirtschaftliche Sicherheit, ökologische Sicherheit, soziale Sicherheit hier im Land, europäisch und international: Das gehört zusammen, und es muss eine Politik, eine Strategie aus einem Guss sein. Das haben Sie so skizziert, so haben wir es in der Koalition vereinbart, und so wollen und so müssen wir handeln, um unsere Interessen zu verfolgen und gleichzeitig weltweit für gemeinsame Werte einzutreten. Das ist kein Widerspruch, das gehört beides zusammen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann bringen Sie mal zusammen!)
Ich will es so klar sagen: Im Jahr 1992 gab es den großen Erdgipfel von Rio. Es herrschte damals Aufbruchstimmung.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)
Man glaubte den Ost-West-Konflikt überwunden. Wir müssen heute erleben, dass es mitten in Europa wieder Krieg gibt. Damals glaubte man ihn überwunden und hoffte man, man könnte jetzt gemeinsam die Nord-Süd-Frage für eine globalen Entwicklung angehen. Es herrschte Aufbruchstimmung; es gab etwas, was man den „Geist von Rio“ genannt hat.
Seitdem haben wir Fortschritte und Rückschläge erlebt, und wir müssen feststellen, dass bei allem, was erreicht wurde, es auch heute noch so ist, dass Menschen ausgebeutet werden, dass Familien hungern und dass Kinder sterben. Das darf uns nicht ruhen lassen. Wir haben eine Verantwortung für diese eine Welt, und diese Verantwortung werden und wollen wir wahrnehmen. Deshalb müssen wir Fortschritte erzielen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir haben in dieser Zeit Fortschritte erreicht. Wir haben im Jahr 2015 zwei große UN-Abkommen beschließen können, unter anderem den Weltzukunftsvertrag mit global gültigen Nachhaltigkeitszielen. Das war ein Schritt, mit dem die gedankliche Teilung in Entwicklungsländer hier und Industrieländer dort überwunden wurde. Es gab die Überlegung: Wenn die Entwicklungsländer sich dahin entwickeln, wo wir sind, dann ist alles auf einem guten Weg. Das hat man dort mit der Feststellung überwunden: Wir alle müssen uns anders entwickeln, müssen nachhaltige Strategien voranbringen, müssen bessere Schritte zu nachhaltiger Entwicklung gehen.
Man hat das durch die SDGs runtergebrochen auf sichere, saubere Energieversorgung, Ernährungssicherheit, Gesundheit, weltweiten Klimaschutz. Da sind Fortschritte gemacht worden. Aber ich wünsche mir und wir wünschen uns, dass diese Nachhaltigkeitsstrategie in der neuen Bundesregierung noch mal mit einem stärkeren Fokus, mit mehr Öffentlichkeit, mit mehr Nachdruck verfolgt werden kann, als es bisher gelungen ist.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Sehr gut! Da hat er recht!)
Es wurden Fortschritte gemacht; aber wir müssen hier besser und konsequenter vorankommen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das gilt gerade auch für den internationalen Klimaschutz. Wir müssen die Dinge hier zusammendenken. Natürlich haben wir hier im Land mit der neuen Koalition ein konsequentes Bekenntnis zu den nationalen und europäischen Klimazielen vereinbart; aber wir kommen nur global voran, wir kommen nur mit Partnerschaften voran. Noch mal: Werte und Interessen – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hier, außenpolitische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen dort – sind kein Widerspruch. Wir müssen sie zusammenbringen.
Um das an einem Beispiel klarzumachen, den Wasserstoffpartnerschaften: Wir werden einen Großteil des Wasserstoffs, den wir hier für eine klimaneutrale Industrie und eine starke Wirtschaft der Zukunft brauchen, importieren müssen. In vielen Ländern gibt es gute Bedingungen, um diesen Wasserstoff herzustellen. Das ist eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Davon profitieren beide.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: So ist es!)
Es gibt wirtschaftliche Chancen, es gibt Arbeitsplätze, es gibt Wertschöpfung. Wir kommen mit diesen Partnerschaften beim Klimaschutz und bei einer nachhaltigen Entwicklung gemeinsam voran. Deshalb müssen wir sie voranbringen. Wir müssen das generell auf Energiefragen, auf Rohstofffragen ausdehnen und damit diese großen Fragen gemeinsam angehen. Daran wollen wir arbeiten.
Wir freuen uns auf die parlamentarische Arbeit in den nächsten Jahren in diesem Hause auf dieser Linie: Werte und Interessen zusammenbringen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich darf als nächste Rednerin aufrufen für Bündnis 90/Die Grünen Frau Claudia Roth.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall des Abg. Markus Frohnmaier [AfD])
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