Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe! Ich wünsche Ihnen eine gute Hand. Und wenn ich ehrlich bin: Ich glaube, die werden Sie brauchen. Denn das, was in Ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Entwicklungspolitik steht, ist eine Ansammlung an vagen Absichtserklärungen und wirtschaftlichen Eigeninteressen. Es fehlt leider der globale Gerechtigkeitsanspruch. Das wird der aktuellen Weltlage nicht gerecht und kostet Vertrauen bei unseren Partnern.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und das ist ein riesiges Versäumnis.
Schauen Sie in den Sudan, nach Afghanistan oder nach Gaza. Im Sudan tobt ein verheerender Bürgerkrieg. Er ist die derzeit weltgrößte humanitäre Katastrophe: Millionen Menschen, die hungern, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, die vertrieben werden. Der Koalitionsvertrag sieht eine Kürzung bei den öffentlichen Mitteln für Entwicklungsleistungen, also der ODA-Quote, vor. Diese Einsparung verschlimmert die katastrophale humanitäre Lage zusätzlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schauen wir gemeinsam nach Afghanistan. Im Koalitionsvertrag schreiben Sie, dass Menschenrechte geschützt und Menschenrechtsverteidiger/-innen gestärkt werden sollen. Trotzdem stoppen Sie das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan – ein Programm, das genau diesen Menschen Schutz gewährt. Das macht doch keinen Sinn! Da widersprechen Sie sich selbst.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Jeden Tag schweben Frauen, LBTQI-Personen, Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und Oppositionelle in Afghanistan in Lebensgefahr. Sie lassen diese Menschen nach all den Jahren deutschen Engagements vor Ort einfach im Stich.
Und schauen wir gemeinsam nach Gaza. Jeden Tag sterben dort Kinder, Familien, unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten. Laut den Vereinten Nationen verhungern täglich Kinder. Die humanitäre Lage in der Region ist menschenunwürdig.
(Zuruf der Abg. Sanae Abdi [SPD])
Humanitäre Organisationen müssen sofort Zugang bekommen, um das Überleben und die Grundversorgung der Menschen sicherzustellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Vinzenz Glaser [Die Linke])
Dies macht eine künftige Entwicklungszusammenarbeit erst möglich; denn humanitäre Hilfe rettet Leben, und Hilfe beim Wiederaufbau gibt den Menschen dort ihre Zukunft zurück. Pauschale Kürzungen sind doch keine Option!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Ministerin, Sie müssen jetzt dafür sorgen, dass Entwicklungszusammenarbeit verlässlich finanziert wird; denn nur so können nachhaltig Strukturen vor Ort entstehen, Bildung und Gesundheitsversorgung gesichert, lokale Wirtschaftskreisläufe gestärkt und Menschen in die Lage versetzt werden, für sich selbst eine stabile Zukunft aufzubauen.
(Markus Frohnmaier [AfD], an die Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Klatschen, Frau Roth! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ey, jetzt reicht es langsam da drüben, Herr Frohnmaier! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Nee, Sie sollen klatschen! Nicht wir!)
Sehr geehrte Bundesregierung, Sie erheben entwicklungspolitisch im Koalitionsvertrag leider keinerlei Anspruch, Deutschland international eine verantwortungsvolle Rolle zu geben; Sie taktieren innenpolitisch.
Die neue Regierung will Entwicklungszusammenarbeit als wirtschaftliches Druckmittel missbrauchen. Entwicklungspolitik ist aber kein Hebel zur Durchsetzung nationaler Interessen oder zur Rohstoffsicherung. Sie vernachlässigen die eigentlichen Ziele der Entwicklungszusammenarbeit, nämlich die strukturelle Bekämpfung von Armut, Hunger und globaler Ungleichheit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Entwicklungspolitik muss global denken, gerecht handeln und den Menschen in den Mittelpunkt stellen und nicht die Märkte. Zeigen Sie, dass auf Deutschland Verlass ist. Dafür haben Sie meine Unterstützung, Frau Ministerin.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich darf aufrufen für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Gökay Akbulut.
(Beifall bei der Linken)
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