Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Koalitionsvertrag schlagen Union und SPD einen neuen Kurs in der Entwicklungspolitik ein. Es geht nicht mehr primär um den Kampf gegen Armut und zunehmende Ungleichheit in der Welt, sondern um den Zugang zu Rohstoffen, um Militarisierung und um Abschottung von Geflüchteten. So wird Entwicklungshilfe zum bloßen Werkzeug für deutsche Interessen und der deutschen Wirtschaft degradiert.
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Dabei übersehen Merz und Co eine zentrale Erkenntnis: Nur eine Entwicklungspolitik, die den Hunger bekämpft, die den Menschen Frieden, Arbeit und Perspektiven bringt, kann die Fluchtursachen bekämpfen.
(Beifall bei der Linken)
Nur so können gewaltsame Konflikte, Warlords und Vertreibungen verhindert werden.
Der Koalitionsvertrag dagegen folgt dem Ansatz: Gib mir was, dann kriegst du was. Entwicklungshilfe gibt es nur, wenn Länder bei der menschenrechtswidrigen Asylpolitik mitmachen und abgeschobene Menschen aufnehmen. Das ist ein Rückfall in koloniale Strukturen.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Furchtbar!)
Das lehnen wir ab.
(Beifall bei der Linken)
Nur wenn Menschen in ihren Herkunftsländern sicher leben und arbeiten können, werden sie nicht fliehen müssen. Diese einfache Wahrheit ignoriert der Koalitionsvertrag völlig. Daher noch mal: Nicht kurzsichtige Deals à la Donald Trump bringen Lösungen, sondern eine Entwicklungspolitik, die auf Partnerschaft setzt, Jobs schafft und Rechtsstaatlichkeit stärkt.
(Beifall bei der Linken)
Hinzu kommt, dass die Bundesregierung sich von ihrem Versprechen verabschiedet, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt, will sich seinen finanziellen und internationalen Verpflichtungen entziehen. Das ist eine entwicklungspolitische Bankrotterklärung.
(Beifall bei der Linken)
Angesichts weltweiter Krisen ist es unverantwortlich, ausgerechnet hier zu sparen; denn auch die humanitäre Hilfe ist auf diese Gelder angewiesen.
Meine Damen und Herren, eines der Hauptziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, nämlich Hunger und Mangelernährung zu bekämpfen, kann auf diese Weise nicht erreicht werden. Weltweit hungern 735 Millionen Menschen; weltweit sind 22 Prozent der Kinder unter fünf Jahren chronisch unterernährt. Deshalb darf es nicht weniger Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit geben.
Der Kurs von Schwarz-Rot schadet unserer Glaubwürdigkeit und vor allem jahrzehntelangen Partnerschaften in der Entwicklungsarbeit. Wir fordern die Bundesregierung auf: Schaffen Sie die Basis für eine Entwicklungspolitik nach den Werten von Solidarität, Nachhaltigkeit und globaler Fairness. Nicht der Globale Süden ist das Problem, sondern der Globale Norden mit seiner Ausbeutungspolitik. Schaffen Sie, Frau Ministerin Alabali-Radovan, neue Strukturen und Perspektiven statt neuer Abhängigkeiten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die Unionsfraktion darf ich aufrufen Herrn Dr. Wolfgang Stefinger.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Nicolas Zippelius [CDU/CSU]: Guter Mann!)
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