Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Weichenstellung unserer internationalen Wirtschaftspolitik – über Entwicklungshilfe für Länder, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind. Hilfe zur Selbsthilfe: Das muss unser Maßstab sein. Ziel muss es sein, den Menschen in den ärmsten Regionen dieser Welt eine tragfähige, nachhaltige Perspektive zu geben. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.
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(Beifall bei der AfD)
Was wir stattdessen erleben, ist eine zunehmend ideologisierte Entwicklungspolitik. Sogenannte klimaneutrale Lösungen oder LGBTQ-Projekte in Ländern, in denen es noch nicht einmal eine funktionierende Stromversorgung gibt: Das hat mit echter Entwicklungshilfe nichts zu tun.
(Beifall bei der AfD)
Das ist keine Hilfe zur Selbsthilfe, sondern das ist Steuergeldverschwendung par excellence.
(Beifall bei der AfD)
Diese Politik ist besonders zynisch, wenn man bedenkt, in welchem Zustand sich Deutschland inzwischen befindet. Wir erleben eine aus wirtschaftlicher Sicht historische Krise, verursacht von den Altparteien unter Schwarz-Rot und weiter verschärft durch die verfehlte Politik der Ampelregierung. Ein Schuldenberg von über 1 Billion Euro, verabschiedet von einer längst abgewählten Regierung, zeigt jedem Bürger unmissverständlich: Das einst wirtschaftlich starke Deutschland wird selbst zum Sanierungsfall, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Natürlich gibt es auch anderswo zerfallende Brücken oder marode Schulen. Aber diese Länder investieren das Geld ihrer Bürger zuerst in die eigene Infrastruktur und nicht in globale Prestigeprojekte. Und genau das erwarten die Menschen in Deutschland, und zwar zu Recht!
(Beifall bei der AfD)
Wir, die Alternative für Deutschland, fordern deshalb eine umfassende Überprüfung aller Entwicklungshilfeprojekte, eine klare Priorisierung nach Nutzen, Wirkung und Notwendigkeit
(Beifall bei der AfD)
und vor allem keine Entwicklungshilfe mehr auf dem Rücken unserer Rentner, Familien und Steuerzahler.
(Beifall bei der AfD – Sanae Abdi [SPD]: Populismus! – Gegenruf von der AfD: Nein! Das ist die Wahrheit! Damit können Grüne und Linke nicht umgehen!)
– Natürlich, das ist alles Populismus. – Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit muss sich künftig klar und konsequent an deutschen Interessen orientieren.
In einer Zeit, in der die Regierung mitten in der größten Energiekrise der Nachkriegszeit auch noch die letzten Atomkraftwerke abstellt, brauchen unsere Unternehmen endlich wieder eine Perspektive.
(Beifall bei der AfD)
Und das bedeutet auch gezielte Außenwirtschaftsförderung – nicht für Ideologieprojekte, sondern für deutsche Betriebe.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Merz – er ist nicht da –, Frau Ministerin, meine Damen und Herren hinter Ihrer sogenannten Brandmauer,
(Sanae Abdi [SPD]: Vielleicht nicht nur ablesen, sondern denken! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Mit Denken kennen Sie sich nicht aus, Frau Abdi!)
Sie bauen politische Mauern gegen die einzig echte Oppositionspartei, aber keine Brücken hin zu den Sorgen und Nöten der Bürger in diesem Land.
(Beifall bei der AfD)
Sie werfen Milliarden ins Ausland, aber lassen hierzulande den Mittelstand, die Bürger und die Familien im Stich.
(Beifall bei der AfD – [Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jesses Maria! Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!)
Es wird Zeit, umzusteuern – Zeit, das umzusetzen, was wir seit Jahren fordern: dass endlich wieder Politik für das eigene Land gemacht wird und nicht gegen die eigene Bevölkerung. Nicht, dass Ihre Entwicklungshilfe am Ende zur Abwicklungshilfe für Deutschland wird!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – [Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich, peinlich!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde gerne eine Anmerkung zur Geschäftsordnung und zum Verfahren hier im Hause machen. Ich verstehe, dass man, wenn ein Abgeordneter seine erste Rede hält, das auch festhalten möchte. Aber ich darf darauf hinweisen, dass das Fotografieren während der laufenden Sitzung einfach ein Verstoß ist, und ich darf ausdrücklich darum bitten, das zu unterlassen.
Ich darf nun als letzten Redner in der Reihenfolge für die Union Herrn Thomas Rachel aufrufen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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