Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Und auch lieber Finanzminister Klingbeil! Für uns wird es jetzt eine spannende Zeit, nachdem dort nicht mehr Christian Lindner sitzt, sondern jemand von der SPD, die finanzpolitisch eigentlich ein bisschen anders orientiert ist. Wenn man darüber nachdenkt, was denn im Finanzkapitel stehen sollte, wenn der Finanzminister von der SPD ist, fallen einem direkt ein paar Lücken auf. Wir werden uns sehr darauf konzentrieren, diese Regierung immer wieder darauf aufmerksam zu machen. Davon möchte ich Ihnen heute schon mal ein paar als Inspirationen mitgeben.
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", "sentences": [ { "text": "sondern eben erst zum Ende dieses Jahres.", "timeStart": "232.040", "timeEnd": "233.800" }, { "text": "Somit kann zum Beispiel das Bundeszentralamt für Steuern, das Ihnen, lieber Lars Klingbeil, untersteht, jetzt klar angewiesen werden, dass sich die Betriebsprüfungen auf diese Fälle konzentrieren sollen.", "timeStart": "233.800", "timeEnd": "244.560" }, { "text": "Ein ganz großer Teil meiner Fraktion hat diese persönliche Erklärung, diese Aufforderung, unterschrieben.", "timeStart": "244.560", "timeEnd": "250.320" }, { "text": "Wir waren also in der letzten Regierung – in einer nicht immer einfachen Konstellation – gerade die Agenten, die in dieser Hinsicht dafür geworben haben, dass Cum-Cum noch aufgeklärt werden kann.", "timeStart": "250.320", "timeEnd": "259.520" }, { "text": "Diese Aufklärung kann jetzt auch erfolgen, wenn die Schwerpunkte richtig gesetzt werden.", "timeStart": "259.520", "timeEnd": "262.240" }, { "text": "Wir werben aber dafür, dass jetzt die Fristen noch mal verlängert werden, weil gerade in diesem Bereich die Vollzugsinstitutionen ein bisschen mehr Zeit brauchen.", "timeStart": "262.240", "timeEnd": "269.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Ich würde aber neben den Win-win-Situationen in Bezug auf Finanzierungen – 28 Milliarden Euro, das ist ja nicht nichts, davon kann man viel machen; selbst wenn man die Steuerfinanzierung der Rente eigentlich nicht gut findet, irgendwo muss das Geld ja herkommen – noch einmal auf die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem aufmerksam machen.", "timeStart": "269.640", "timeEnd": "290.280" }, { "text": "Es gibt da ein paar offenkundige Themen.", "timeStart": "290.280", "timeEnd": "292.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Beck", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Beispielsweise kann man 300 Wohnungen einfach steuerfrei vererben oder verschenken, einfach so. Das sind Ausnahmen, die man keinem erklären kann, die ungerecht sind und die – ehrlicherweise – auch das „Wohlstand für alle“-Versprechen untergraben. Denn ganz oft gibt es Ausnahmen nur für die Großvermögenden, und die kleinen und mittleren Betriebe, aber auch die normalen Menschen zahlen fair ihre Steuern. Diese Ausnahmen müssen Sie angehen. Das betrifft eine Summe im zweistelligen Milliardenbereich.
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Ich fange mal an mit der bemerkenswerten Frage, ob Sie hinsichtlich der 28,5 Milliarden Euro, die in großem Stil strukturiert an Steuern hinterzogen worden sind bei Cum-Cum, dem sogenannten großen Bruder von Cum-Ex, wirklich aktiv werden. Ich habe Ihnen gestern gut zugehört, als Sie gesagt haben: Ich nehme das sehr ernst; ich lasse das im Haus aufarbeiten, damit niemand davonkommt. – Nur: Sie sagen, das seien Dinge, die Ihnen in den letzten sieben Tagen zur Kenntnis gelangt seien. Da bitte ich Sie: Vertiefen Sie sich da hinein. Wir haben schon im letzten Sommer darüber diskutiert. Wir haben gerade noch so ein Zeitfenster ermöglicht. Wir Grünen haben uns dafür eingesetzt, dass die entsprechenden Belege im Finanzbereich, die helfen würden, das Ganze aufzudecken, überhaupt noch bis zum Jahresende aufbewahrt werden. Das war unser Erfolg.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Diese Frist gilt nur für die Finanzinstitutionen. Der ganze Bürokratieabbau für den Rest kann ja bleiben, auch wenn er sowieso nicht so groß war. Aber das ist wirklich eine zentrale Aufgabe. Ganz ehrlich: Sie reden hier von Finanzierungsvorbehalt – –
Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Lassen Sie diese Zwischenfrage zu?
Ja.
Ja, dann zur ersten Zwischenfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin, vielen Dank auch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie wissen, dass wir als Linke diesen Steuerbetrug in einer Größenordnung von 28 Milliarden Euro Steuerschaden lückenlos aufklären wollen. Mich hat eben nur verwundert, dass Sie jetzt diese engen Fristen beklagen. Gerade Sie – Ihre Fraktion – hat doch erst in der letzten Legislaturperiode das sogenannte Schreddergesetz ermöglicht, sodass jetzt die Dokumente ab dem 01.01.2026 geschreddert werden können. Deshalb meine Frage, ob Sie sich daran erinnern,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
und vor allen Dingen, ob es angezeigt ist, sich über Ihren ehemaligen Koalitionspartner, den jetzigen Finanzminister der Sozialdemokratie, hier so kritisch auszulassen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Erst mal finde ich es sehr schön, dass es uns gelingt, uns in diesem Bundestag, der einem in Teilen auch ein bisschen Sorgen bereiten kann, auch humorvoll auseinanderzusetzen. Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir es schaffen, die großen Themen dieser Welt auch so anzugehen.
Ehrlicherweise ist es ja so: Es gab und gibt nach wie vor große Bedürfnisse und Notwendigkeiten, die Bürokratie abzubauen. Damit ist allerdings eine große Kärrneraufgabe verbunden. Die Aufbewahrungsfristen von bislang zehn Jahren bei Belegen zu reduzieren, das war nur ein Hebel. Diese Aufbewahrungsfristen wurden im Bürokratieentlastungsgesetz IV von zehn auf acht Jahre für die gesamte Wirtschaft reduziert. Es war ja gerade unsere Fraktion, die massiv darauf gedrungen hat, dass die Frist für Finanzinstitutionen und für die Aufklärung von Cum-Cum im Finanzbereich nicht schon wie alle anderen Fristen zum Ende letzten Jahres eintrat,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
sondern eben erst zum Ende dieses Jahres. Somit kann zum Beispiel das Bundeszentralamt für Steuern, das Ihnen, lieber Lars Klingbeil, untersteht, jetzt klar angewiesen werden, dass sich die Betriebsprüfungen auf diese Fälle konzentrieren sollen. Ein ganz großer Teil meiner Fraktion hat diese persönliche Erklärung, diese Aufforderung, unterschrieben. Wir waren also in der letzten Regierung – in einer nicht immer einfachen Konstellation – gerade die Agenten, die in dieser Hinsicht dafür geworben haben, dass Cum-Cum noch aufgeklärt werden kann. Diese Aufklärung kann jetzt auch erfolgen, wenn die Schwerpunkte richtig gesetzt werden. Wir werben aber dafür, dass jetzt die Fristen noch mal verlängert werden, weil gerade in diesem Bereich die Vollzugsinstitutionen ein bisschen mehr Zeit brauchen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich würde aber neben den Win-win-Situationen in Bezug auf Finanzierungen – 28 Milliarden Euro, das ist ja nicht nichts, davon kann man viel machen; selbst wenn man die Steuerfinanzierung der Rente eigentlich nicht gut findet, irgendwo muss das Geld ja herkommen – noch einmal auf die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem aufmerksam machen. Es gibt da ein paar offenkundige Themen.
Beispielsweise kann man 300 Wohnungen einfach steuerfrei vererben oder verschenken, einfach so. Das sind Ausnahmen, die man keinem erklären kann, die ungerecht sind und die – ehrlicherweise – auch das „Wohlstand für alle“-Versprechen untergraben. Denn ganz oft gibt es Ausnahmen nur für die Großvermögenden, und die kleinen und mittleren Betriebe, aber auch die normalen Menschen zahlen fair ihre Steuern. Diese Ausnahmen müssen Sie angehen. Das betrifft eine Summe im zweistelligen Milliardenbereich.
Letzter Punkt: umweltschädliche Subventionen. Wenn Sie – ich verweise noch mal auf den Finanzierungsvorbehalt und die Win-win-Situation – dieses Thema und auch das Thema Klimaschutz ein bisschen ernster nehmen würden, dann müssten Sie von uns nicht angetrieben werden. Ich weiß es noch: Sie haben doch vor ein paar Jahren auch mal den Begriff „Klimakanzler“ gepostet.
Das Thema ist ja nicht kleiner geworden. Da liegen 60 Milliarden Euro, und man braucht schon – auf Spanisch würde man sagen – „Cochones“, um das anzugehen. Und wir haben beim Thema Agrardiesel gesehen – da ging es nur um eine halbe Milliarde Euro –, wie Sie hier alle reagiert haben. Steuersubventionen bedeuten nämlich, dass gewisse Gruppen spezielle Steuererleichterungen bekommen. Da für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen führen und zu einem faireren Steuersystem.
Von daher sage ich: Es bleibt noch viel zu tun. In anderen Redebeiträgen werde ich Ihnen noch ein paar weitere Inspirationen geben.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg; denn das tut diesem Land gut.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.
(Beifall bei der Linken)
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