Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir zur Steuerpolitik. Helmut Schmidt hat einmal gesagt: In der Steuerpolitik geht es nicht nur um Einnahmen, sondern um soziale Gerechtigkeit.
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Für uns ist also klar: Der Staat muss handlungsfähig sein, er braucht die notwendigen Mittel, um seine Aufgaben zu erfüllen. Er braucht Mittel für gute Bildung, Mittel für die soziale Sicherung von Menschen, denen es nicht so gut geht, die unsere Solidarität brauchen. Er braucht Mittel für den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur. Und wir brauchen natürlich auch Mittel für die Sicherheit, für die innere und äußere Sicherheit, aber zum Beispiel auch, um unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen. All diese Aufgaben sind nur zu finanzieren, wenn wir eine solide und verlässliche Finanzpolitik machen.
(Beifall bei der SPD)
In diesem Zusammenhang sprechen wir häufig über die Kreditaufnahmen und die Sondervermögen; aber mindestens genauso wichtig ist, dass die Einnahmenseite des Staates durch gerechte Steuereinnahmen sichergestellt wird.
(Beifall bei der SPD)
Da sind wir bei der Aufgabe, die wir Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker haben, nämlich: Die Steuerfinanzierung von staatlichen Aufgaben muss gerecht ausgestaltet sein. Zur Steuergerechtigkeit gehört für meine Fraktion, dass starke Schultern deutlich mehr tragen müssen als schwache Schultern.
(Beifall bei der SPD)
Um es anders auszudrücken: Wer über viel Vermögen und Einkommen verfügt, der kann und soll auch mehr zum Gemeinwohl beitragen als Geringverdienende. Dabei ist uns wichtig: Wir müssen diejenigen entlasten, die jeden Tag hart arbeiten und trotzdem teilweise kaum über die Runden kommen.
Deshalb freut es mich ganz besonders, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, kleine und mittlere Einkommen gezielt spätestens zur Mitte der Legislaturperiode zu entlasten. Das ist kein Nice-to-have, sondern das ist unsere Pflicht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und ich danke dem Finanzminister Klingbeil, dass er das auch in seinen Ausführungen betont hat.
Natürlich gehört zur Steuergerechtigkeit auch wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. Es geht uns nicht nur um Arbeitsplätze, sondern es geht um gute Arbeitsplätze, um Tarifbindung, um Mitbestimmung, um Perspektive. Solche Arbeitsplätze entstehen nur, wenn wir Unternehmen in Deutschland investieren lassen, wenn wir als Wirtschaftsstandort attraktiv sind.
Dazu werden wir gute Rahmenbedingungen setzen – Herr Middelberg hat unter anderem darauf hingewiesen –: Wir werden die degressive AfA entsprechend erhöhen, und wir werden gezielte Förderungen für mittelständische Betriebe sowie für die Unterstützung bei der Transformation und beim Klimaschutz auf den Weg bringen.
Und schließlich: Auch Energiekosten gehören zu den zentralen Themen. Ich komme aus dem Harz. Das ist ein Wahlkreis, in dem es sehr energieintensive Industrie gibt. Wir müssen runter mit den Energiekosten. Die Stromsteuersenkung ist ein Beispiel dafür. Auch das werden wir sehr schnell auf den Weg bringen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Ich komme zum Schluss. Mein letzter Satz: Deshalb freue ich mich auf die Diskussionen im Finanzausschuss.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Jürgen Koegel für die AfD-Fraktion. Für ihn ist es heute seine erste Rede.
(Beifall bei der AfD)
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