Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst mit dem Haushalt wird Politik an vielen Stellen konkret, und erst mit dem Haushalt wird deutlich werden, was Ihr Koalitionsvertrag tatsächlich bedeutet. Ich will nicht verhehlen, dass auch meine Fraktion Verantwortung für den verspäteten Bundeshaushalt 2025 trägt. Die vergangene Regierung ist am Haushalt gescheitert, und wir waren Teil dieser Regierung.
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Mit der Grundgesetzänderung am Ende der letzten Wahlperiode, die wir als grüne Bundestagsfraktion mit ermöglicht haben, haben wir aber endlich die Voraussetzungen geschaffen, um in unserem Land wieder echtes Wachstum zu ermöglichen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Obwohl die Infrastruktur – Straßen, Schienen, digitale Netze – zu einem echten Wachstumshindernis geworden ist, obwohl unsere Sicherheit – und diese zu gewährleisten, ist die zentrale Aufgabe des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern – durch den russischen Imperialismus gefährdet ist wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg, waren Sie von der Union nicht bereit, als Oppositionspartei eine Reform mitzutragen. Land vor Partei – das gilt für die Union eben leider nur, wenn diese regiert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Manuel Hagel, Vorsitzender der CDU bei uns in Baden-Württemberg,
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Guter Mann!)
verstieg sich sogar dazu, der Schuldenbremse eine Ewigkeitsgarantie auszustellen, kurz bevor am Ende die Teilreform doch beschlossen werden konnte. Und jetzt will der Außenminister – von der CDU – sogar 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für unsere Sicherheit ausgeben. Atemberaubend, wie Sie Ihre Position verändert haben, obwohl die geopolitische Wirklichkeit sich am 23. Februar nicht verändert hat!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir werden heute Nachmittag die Ergebnisse der Steuerschätzung bekommen. Dann liegt wirklich alles vor, was eine Regierung für die Haushaltsaufstellung braucht. Jetzt warten unsere Länder und Kommunen dringend darauf, endlich wieder handlungsfähig zu werden und das Leben für unsere Bürgerinnen und Bürger spürbar zu verbessern.
Ihr Parteifreund und Amtsvorgänger Jörg Kukies, lieber Lars Klingbeil, hat betont, dass alle Vorarbeiten für eine schnelle Vorlage des Bundeshaushalts getan sind, und trotzdem wollen Sie unserem Land, den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und unseren Kommunen, erst im Herbst mehr Sicherheit geben, die es so dringend braucht, um aus dieser tiefen konjunkturellen Stagnation rauszukommen, in der wir stecken.
(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Das ist aber Unsinn, lieber Sebastian!)
Ich interpretiere dieses Aufschieben so: Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind zwar zahlreiche neue Ausgabenprojekte festgehalten, aber gänzlich ohne Priorisierung, ohne nachhaltige Finanzierung, ohne generationengerechten Ansatz. Sie stehen jetzt vor dem Dilemma, die ersten Enttäuschungen mit dem Bundeshaushalt kommunizieren zu müssen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Herr Christian Görke.
(Beifall bei der Linken)
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