Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Lars Klingbeil, vielen herzlichen Dank für Ihr gütiges Angebot, mit dem Parlament, mit den Haushältern zusammenarbeiten zu wollen. Ich kann dieses Angebot nur erwidern.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "12.360" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "12.360", "timeEnd": "15.520" }, { "text": "Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Lars Klingbeil, vielen herzlichen Dank für Ihr gütiges Angebot, mit dem Parlament, mit den Haushältern zusammenarbeiten zu wollen.", "timeStart": "15.520", "timeEnd": "27.400" }, { "text": "Ich kann dieses Angebot nur erwidern.", "timeStart": "27.400", "timeEnd": "29.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Annehmen!)
", "sentences": [ { "text": "(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Annehmen!)", "timeStart": "27.400", "timeEnd": "37.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Oßner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich denke, das ist auch wirklich Grundvoraussetzung für gute Haushalte 2025 und 2026. Herzliches Dankeschön dafür!
", "sentences": [ { "text": "Ich denke, das ist auch wirklich Grundvoraussetzung für gute Haushalte 2025 und 2026. Herzliches Dankeschön dafür!", "timeStart": "29.840", "timeEnd": "37.980" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD])", "timeStart": "29.840", "timeEnd": "47.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Oßner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir brauchen wieder Stabilität und Ordnung in unserem Land; ich glaube, das ist unbestritten. Deutschland bekommt jetzt den dringend notwendigen Politikwechsel mit einer starken Bundesregierung unter Führung von CDU/CSU und Bundeskanzler Friedrich Merz. Das hat sich bereits gestern in der ersten Regierungserklärung gezeigt, und man kann dazu nur gratulieren.
", "sentences": [ { "text": "Wir brauchen wieder Stabilität und Ordnung in unserem Land; ich glaube, das ist unbestritten.", "timeStart": "37.980", "timeEnd": "47.600" }, { "text": "Deutschland bekommt jetzt den dringend notwendigen Politikwechsel mit einer starken Bundesregierung unter Führung von CDU/CSU und Bundeskanzler Friedrich Merz.", "timeStart": "47.600", "timeEnd": "59.720" }, { "text": "Das hat sich bereits gestern in der ersten Regierungserklärung gezeigt, und man kann dazu nur gratulieren.", "timeStart": "59.720", "timeEnd": "66.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Absolut!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Absolut!)", "timeStart": "59.720", "timeEnd": "79.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Oßner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben bereits am ersten Tag begonnen, die Lage an der Grenze zu ordnen und zu steuern sowie vor allem die irreguläre Migration wirksam zurückzudrängen. Das beschäftigt die Menschen in unserem Land massiv. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gebührt da besonderer Dank. Wir packen die heißen Eisen an.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben bereits am ersten Tag begonnen, die Lage an der Grenze zu ordnen und zu steuern sowie vor allem die irreguläre Migration wirksam zurückzudrängen.", "timeStart": "66.920", "timeEnd": "79.320" }, { "text": "Das beschäftigt die Menschen in unserem Land massiv.", "timeStart": "79.320", "timeEnd": "82.360" }, { "text": "Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gebührt da besonderer Dank.", "timeStart": "82.360", "timeEnd": "86.600" }, { "text": "Wir packen die heißen Eisen an.", "timeStart": "86.600", "timeEnd": "89.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "86.600", "timeEnd": "101.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Oßner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genauso werden wir die Wirtschaft wieder ankurbeln und Arbeitnehmer sowie Unternehmer entlasten, damit sich Leistung wieder lohnt. Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen. Denn die Bürgerinnen und Bürger wie auch die vielen mittelständischen und familiengeführten Unternehmen leiden unter Bürokratie sowie hohen Steuern und Abgaben
", "sentences": [ { "text": "Genauso werden wir die Wirtschaft wieder ankurbeln und Arbeitnehmer sowie Unternehmer entlasten, damit sich Leistung wieder lohnt.", "timeStart": "89.040", "timeEnd": "101.560" }, { "text": "Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen.", "timeStart": "101.560", "timeEnd": "104.600" }, { "text": "Denn die Bürgerinnen und Bürger wie auch die vielen mittelständischen und familiengeführten Unternehmen leiden unter Bürokratie sowie hohen Steuern und Abgaben", "timeStart": "104.600", "timeEnd": "113.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Oßner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Eine vernünftige Haushalts- und Finanzpolitik steht und fällt mit einem spürbaren Wirtschaftswachstum. Ohne Wirtschaftswachstum haben wir keine planbaren Steuereinnahmen und hohe Risiken im Sozialversicherungsbereich. Deshalb müssen sich alle, wirklich alle politischen Entscheidungen ausschließlich einem Ziel unterordnen, nämlich dem, was Wachstum und Beschäftigung in unserem Land dient.
", "sentences": [ { "text": "Eine vernünftige Haushalts- und Finanzpolitik steht und fällt mit einem spürbaren Wirtschaftswachstum.", "timeStart": "113.800", "timeEnd": "122.360" }, { "text": "Ohne Wirtschaftswachstum haben wir keine planbaren Steuereinnahmen und hohe Risiken im Sozialversicherungsbereich.", "timeStart": "122.360", "timeEnd": "131.680" }, { "text": "Deshalb müssen sich alle, wirklich alle politischen Entscheidungen ausschließlich einem Ziel unterordnen, nämlich dem, was Wachstum und Beschäftigung in unserem Land dient.", "timeStart": "131.680", "timeEnd": "143.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "131.680", "timeEnd": "152.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Oßner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen gerne ein paar Beispiele aufzeigen, wie wir das künftig konkret organisieren. Wir werden die Unternehmensteuer reformieren und Anreize für mehr Investitionen schaffen. Wir werden die degressive Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent rückwirkend für dieses Jahr und auch für die kommenden zwei Jahre einführen sowie die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils 1 Prozentpunkt senken. Wir senken die Stromsteuer und reduzieren die Netzentgelte. Und wir erhöhen die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Das ist eine spürbare Entlastung für alle Pendler und damit auch eine spürbare Entlastung für den gesamten ländlichen Raum.
", "sentences": [ { "text": "Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen gerne ein paar Beispiele aufzeigen, wie wir das künftig konkret organisieren.", "timeStart": "143.400", "timeEnd": "152.960" }, { "text": "Wir werden die Unternehmensteuer reformieren und Anreize für mehr Investitionen schaffen.", "timeStart": "152.960", "timeEnd": "159.640" }, { "text": "Wir werden die degressive Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent rückwirkend für dieses Jahr und auch für die kommenden zwei Jahre einführen sowie die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils 1 Prozentpunkt senken.", "timeStart": "159.640", "timeEnd": "175.240" }, { "text": "Wir senken die Stromsteuer und reduzieren die Netzentgelte.", "timeStart": "175.240", "timeEnd": "179.760" }, { "text": "Und wir erhöhen die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer.", "timeStart": "179.760", "timeEnd": "186.840" }, { "text": "Das ist eine spürbare Entlastung für alle Pendler und damit auch eine spürbare Entlastung für den gesamten ländlichen Raum.", "timeStart": "186.840", "timeEnd": "195.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "186.840", "timeEnd": "205.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Oßner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und es geht noch weiter: Wir senken die Gastrosteuer auf 7 Prozent
", "sentences": [ { "text": "Und es geht noch weiter: Wir senken die Gastrosteuer auf 7 Prozent", "timeStart": "195.960", "timeEnd": "205.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Er hat heute Spendierhosen an!)
", "sentences": [ { "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Er hat heute Spendierhosen an!)", "timeStart": "195.960", "timeEnd": "209.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Oßner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und führen die Agrardieselrückvergütung für Landwirte wieder ein. Anstelle des Bürgergeldes kommt die neue Grundsicherung. Und wir wollen künftig Rentnerinnen und Rentnern einen Hinzuverdienst bis zu 2 000 Euro steuerfrei ermöglichen. Das im Paket entfesselt Kräfte in unserem Land und schafft eine neue wirtschaftliche Dynamik, die wir jetzt dringend brauchen.
", "sentences": [ { "text": "und führen die Agrardieselrückvergütung für Landwirte wieder ein.", "timeStart": "205.760", "timeEnd": "209.880" }, { "text": "Anstelle des Bürgergeldes kommt die neue Grundsicherung.", "timeStart": "209.880", "timeEnd": "213.200" }, { "text": "Und wir wollen künftig Rentnerinnen und Rentnern einen Hinzuverdienst bis zu 2 000 Euro steuerfrei ermöglichen.", "timeStart": "213.200", "timeEnd": "221.280" }, { "text": "Das im Paket entfesselt Kräfte in unserem Land und schafft eine neue wirtschaftliche Dynamik, die wir jetzt dringend brauchen.", "timeStart": "221.280", "timeEnd": "233.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Jetzt sind wir aber wieder bei Lucky Luke hier!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Jetzt sind wir aber wieder bei Lucky Luke hier!)", "timeStart": "221.280", "timeEnd": "238.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Oßner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der immense Spardruck im Kernhaushalt bleibt. Hier gilt nach wie vor die Schuldenbremse, und das ist auch richtig so. Wir dürfen zukünftige Generationen nicht unnötig belasten. 1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr entspricht 45 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung. Zur Realität gehört eben auch: Projekte im Koalitionsvertrag stehen und fallen mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
", "sentences": [ { "text": "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der immense Spardruck im Kernhaushalt bleibt.", "timeStart": "233.600", "timeEnd": "238.440" }, { "text": "Hier gilt nach wie vor die Schuldenbremse, und das ist auch richtig so.", "timeStart": "238.440", "timeEnd": "242.320" }, { "text": "Wir dürfen zukünftige Generationen nicht unnötig belasten.", "timeStart": "242.320", "timeEnd": "247.160" }, { "text": "1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr entspricht 45 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung.", "timeStart": "247.160", "timeEnd": "253.520" }, { "text": "Zur Realität gehört eben auch: Projekte im Koalitionsvertrag stehen und fallen mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.", "timeStart": "253.520", "timeEnd": "261.900" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "253.520", "timeEnd": "273.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Oßner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit dem Sonderpaket Infrastruktur als Ergänzung werden wir in den kommenden Jahren systematisch die Infrastruktur Deutschlands modernisieren. Wichtig wird künftig vor allem sein, in dem sogenannten Errichtungsgesetz zum Sondervermögen klare Ziele und Investitionsfelder zu definieren und eine Erfolgskontrolle damit zu verknüpfen. Aktuelle Zahlen zeigen, dass jeder investierte Euro in Infrastruktur das Bruttoinlandsprodukt um etwa 3 Euro steigen lässt. Das hebelt privates Kapital. Denn eines ist klar: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.
", "sentences": [ { "text": "Mit dem Sonderpaket Infrastruktur als Ergänzung werden wir in den kommenden Jahren systematisch die Infrastruktur Deutschlands modernisieren.", "timeStart": "261.900", "timeEnd": "273.240" }, { "text": "Wichtig wird künftig vor allem sein, in dem sogenannten Errichtungsgesetz zum Sondervermögen klare Ziele und Investitionsfelder zu definieren und eine Erfolgskontrolle damit zu verknüpfen.", "timeStart": "273.240", "timeEnd": "285.600" }, { "text": "Aktuelle Zahlen zeigen, dass jeder investierte Euro in Infrastruktur das Bruttoinlandsprodukt um etwa 3 Euro steigen lässt.", "timeStart": "285.600", "timeEnd": "294.840" }, { "text": "Das hebelt privates Kapital.", "timeStart": "294.840", "timeEnd": "296.960" }, { "text": "Denn eines ist klar: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.", "timeStart": "296.960", "timeEnd": "301.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jürgen Koegel [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jürgen Koegel [AfD])", "timeStart": "296.960", "timeEnd": "321.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Oßner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als Haushälter möchte ich dick unterstreichen: Wenn wir nicht zu alledem zusätzlich Strukturreformen in Angriff nehmen, Planungsprozesse und Genehmigungsverfahren beschleunigen sowie spürbar Bürokratie abbauen, werden wir schnell merken, dass Geld alleine nicht ausreicht. Wir müssen schneller, einfacher und effizienter werden. Wir bringen Deutschland wieder auf Modernisierungskurs.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als Haushälter möchte ich dick unterstreichen: Wenn wir nicht zu alledem zusätzlich Strukturreformen in Angriff nehmen, Planungsprozesse und Genehmigungsverfahren beschleunigen sowie spürbar Bürokratie abbauen, werden wir schnell merken, dass Geld alleine nicht ausreicht.", "timeStart": "301.560", "timeEnd": "321.520" }, { "text": "Wir müssen schneller, einfacher und effizienter werden.", "timeStart": "321.520", "timeEnd": "324.640" }, { "text": "Wir bringen Deutschland wieder auf Modernisierungskurs.", "timeStart": "324.640", "timeEnd": "327.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Oßner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herzliches Dankeschön fürs Zuhören.
", "sentences": [ { "text": "Herzliches Dankeschön fürs Zuhören.", "timeStart": "327.880", "timeEnd": "337.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "327.880", "timeEnd": "340.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Jörn König.
", "sentences": [ { "text": "Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Jörn König.", "timeStart": "337.840", "timeEnd": "340.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "337.840", "timeEnd": "340.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Lars Klingbeil, vielen herzlichen Dank für Ihr gütiges Angebot, mit dem Parlament, mit den Haushältern zusammenarbeiten zu wollen. Ich kann dieses Angebot nur erwidern.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Annehmen!)
Ich denke, das ist auch wirklich Grundvoraussetzung für gute Haushalte 2025 und 2026. Herzliches Dankeschön dafür!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD])
Wir brauchen wieder Stabilität und Ordnung in unserem Land; ich glaube, das ist unbestritten. Deutschland bekommt jetzt den dringend notwendigen Politikwechsel mit einer starken Bundesregierung unter Führung von CDU/CSU und Bundeskanzler Friedrich Merz. Das hat sich bereits gestern in der ersten Regierungserklärung gezeigt, und man kann dazu nur gratulieren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Absolut!)
Wir haben bereits am ersten Tag begonnen, die Lage an der Grenze zu ordnen und zu steuern sowie vor allem die irreguläre Migration wirksam zurückzudrängen. Das beschäftigt die Menschen in unserem Land massiv. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gebührt da besonderer Dank. Wir packen die heißen Eisen an.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Genauso werden wir die Wirtschaft wieder ankurbeln und Arbeitnehmer sowie Unternehmer entlasten, damit sich Leistung wieder lohnt. Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen. Denn die Bürgerinnen und Bürger wie auch die vielen mittelständischen und familiengeführten Unternehmen leiden unter Bürokratie sowie hohen Steuern und Abgaben
Eine vernünftige Haushalts- und Finanzpolitik steht und fällt mit einem spürbaren Wirtschaftswachstum. Ohne Wirtschaftswachstum haben wir keine planbaren Steuereinnahmen und hohe Risiken im Sozialversicherungsbereich. Deshalb müssen sich alle, wirklich alle politischen Entscheidungen ausschließlich einem Ziel unterordnen, nämlich dem, was Wachstum und Beschäftigung in unserem Land dient.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen gerne ein paar Beispiele aufzeigen, wie wir das künftig konkret organisieren. Wir werden die Unternehmensteuer reformieren und Anreize für mehr Investitionen schaffen. Wir werden die degressive Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent rückwirkend für dieses Jahr und auch für die kommenden zwei Jahre einführen sowie die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils 1 Prozentpunkt senken. Wir senken die Stromsteuer und reduzieren die Netzentgelte. Und wir erhöhen die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Das ist eine spürbare Entlastung für alle Pendler und damit auch eine spürbare Entlastung für den gesamten ländlichen Raum.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und es geht noch weiter: Wir senken die Gastrosteuer auf 7 Prozent
(Kay Gottschalk [AfD]: Er hat heute Spendierhosen an!)
und führen die Agrardieselrückvergütung für Landwirte wieder ein. Anstelle des Bürgergeldes kommt die neue Grundsicherung. Und wir wollen künftig Rentnerinnen und Rentnern einen Hinzuverdienst bis zu 2 000 Euro steuerfrei ermöglichen. Das im Paket entfesselt Kräfte in unserem Land und schafft eine neue wirtschaftliche Dynamik, die wir jetzt dringend brauchen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Jetzt sind wir aber wieder bei Lucky Luke hier!)
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der immense Spardruck im Kernhaushalt bleibt. Hier gilt nach wie vor die Schuldenbremse, und das ist auch richtig so. Wir dürfen zukünftige Generationen nicht unnötig belasten. 1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr entspricht 45 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung. Zur Realität gehört eben auch: Projekte im Koalitionsvertrag stehen und fallen mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Mit dem Sonderpaket Infrastruktur als Ergänzung werden wir in den kommenden Jahren systematisch die Infrastruktur Deutschlands modernisieren. Wichtig wird künftig vor allem sein, in dem sogenannten Errichtungsgesetz zum Sondervermögen klare Ziele und Investitionsfelder zu definieren und eine Erfolgskontrolle damit zu verknüpfen. Aktuelle Zahlen zeigen, dass jeder investierte Euro in Infrastruktur das Bruttoinlandsprodukt um etwa 3 Euro steigen lässt. Das hebelt privates Kapital. Denn eines ist klar: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jürgen Koegel [AfD])
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als Haushälter möchte ich dick unterstreichen: Wenn wir nicht zu alledem zusätzlich Strukturreformen in Angriff nehmen, Planungsprozesse und Genehmigungsverfahren beschleunigen sowie spürbar Bürokratie abbauen, werden wir schnell merken, dass Geld alleine nicht ausreicht. Wir müssen schneller, einfacher und effizienter werden. Wir bringen Deutschland wieder auf Modernisierungskurs.
Herzliches Dankeschön fürs Zuhören.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Jörn König.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1067464/8532b8fc98ef08b752cce31ef8505a10/21004.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID21401600", "lastChanged": "2026-06-16 14:23:19" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210004019" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210004", "attributes": { "number": 4 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210004" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9710", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 2.4", "title": "Finanzen und Haushalt" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9710" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q14943430", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Florian Oßner", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q14943430&v=0eac2fb6", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Florian Oßner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Florian_O%C3%9Fner" }, "abgeordnetenwatchID": "79108" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q14943430" } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Andrea Lindholz", "labelAlternative": [ "Andrea Milnik" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15644594&v=1f34d62d", "thumbnailCreator": "Lindholz", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Andrea Lindholz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Andrea_Lindholz" }, "abgeordnetenwatchID": "79192" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15644594" } }, { "type": "person", "id": "Q108708654", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Armand Zorn", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Armand Zorn", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Armand_Zorn" }, "abgeordnetenwatchID": "175403" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108708654" } }, { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Fritz Güntzler", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fritz Güntzler", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_G%C3%BCntzler" }, "abgeordnetenwatchID": "79335" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1466480" } }, { "type": "person", "id": "Q1806261", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Lars Klingbeil", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1806261&v=7656bb3b", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Lars Klingbeil", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Klingbeil" }, "abgeordnetenwatchID": "79241" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1806261" } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Kay Gottschalk", "labelAlternative": [], "degree": "Dipl.-Kffr.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40476219&v=2f7f3f0b", "thumbnailCreator": "Siegfried Reffgen", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Kay Gottschalk", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Kay_Gottschalk" }, "abgeordnetenwatchID": "66285" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40476219" } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jörn König", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jörn König", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rn_K%C3%B6nig" }, "abgeordnetenwatchID": "121468" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40921995" } }, { "type": "person", "id": "Q499449", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Andreas Mattfeldt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q499449&v=588200eb", "thumbnailCreator": "Die Hoffotografen/Christine Blohmann", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Andreas Mattfeldt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Mattfeldt" }, "abgeordnetenwatchID": "79141" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q499449" } }, { "type": "person", "id": "Q566257", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Friedrich Merz", "labelAlternative": [ "Joachim-Friedrich Martin Josef Merz" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q566257&v=ac79b5d7", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Friedrich Merz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz" }, "abgeordnetenwatchID": "118559" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q566257" } }, { "type": "person", "id": "Q85783", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Alexander Dobrindt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q85783&v=ef359a07", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Alexander Dobrindt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dobrindt" }, "abgeordnetenwatchID": "79412" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q85783" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210004019&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210004019&type=organisation" } }, "documents": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210004019&type=document" } }, "terms": { "data": [ { "type": "term", "id": "Q18632183", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "Unternehmensbesteuerung", "labelAlternative": [], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Unternehmensbesteuerung", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmensbesteuerung" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q18632183" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210004019&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q14943430", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108708654", "attributes": { "timeStart": "29.84", "timeEnd": "47.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9874 } } }, { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "timeStart": "27.4", "timeEnd": "37.98", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.991 } } }, { "type": "person", "id": "Q1806261", "attributes": { "timeStart": "15.52", "timeEnd": "27.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9948 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "195.96", "timeEnd": "209.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "221.28", "timeEnd": "238.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "337.84", "timeEnd": "340.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q499449", "attributes": { "timeStart": "59.72", "timeEnd": "79.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9932 } } }, { "type": "person", "id": "Q566257", "attributes": { "timeStart": "47.6", "timeEnd": "59.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6428 } } }, { "type": "person", "id": "Q85783", "attributes": { "timeStart": "82.36", "timeEnd": "86.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9951 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "27.4", "timeEnd": "37.98", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "29.84", "timeEnd": "47.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "47.6", "timeEnd": "59.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "59.72", "timeEnd": "79.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "59.72", "timeEnd": "79.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "221.28", "timeEnd": "238.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "296.96", "timeEnd": "321.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "327.88", "timeEnd": "340.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "term", "id": "Q18632183", "attributes": { "timeStart": "152.96", "timeEnd": "159.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8834 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "29.84", "timeEnd": "47.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "327.88", "timeEnd": "340.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "195.96", "timeEnd": "209.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "221.28", "timeEnd": "238.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "296.96", "timeEnd": "321.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "337.84", "timeEnd": "340.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5952 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "337.84", "timeEnd": "340.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } } ] } } }