Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesverkehrsminister, zuallererst einmal herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt. Wir Grüne wünschen Ihnen Erfolg im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Wir werden in manchen Punkten sicherlich nicht einer Meinung sein. Aber wir wünschen Ihnen trotzdem gute Entscheidungen; denn Mobilität geht alle an, wirklich alle.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mobilität ist Freiheit, aber eben nur dann, wenn diese Freiheit wirklich für alle gilt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir als Bündnis 90/Die Grünen haben ein Ziel: Wir wollen ein Land, das einfach funktioniert. Wir wollen ein Land, in dem keine Brücken mehr gesperrt werden müssen, weil sie vom Einsturz bedroht sind. Wir wollen ein Land, in dem unsere Straßen nicht von immer mehr Güterverkehr verstopft werden. Wir wollen ein Land, in dem keine Schiffe mehr hängen bleiben, weil 100 Jahre alte Schleusen versagen. Wir wollen ein Land mit leistungsfähigen Bussen und Bahnen, die attraktiv und, ja, sogar meistens pünktlich sind. Man muss es den Jüngeren hier erklären: Es gab in Deutschland mal ein geflügeltes Wort, das hieß: Pünktlich wie die Eisenbahn.
(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich gebe zu, es ist ein wenig länger her.
Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen, auch die, die kein Auto fahren können oder wollen, auch auf dem Land, die Freiheit haben, von A nach B zu kommen. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen, auch wenn sie zu Fuß oder auf dem Fahrrad unterwegs sind, gut, sicher und ohne Angst an ihr Ziel kommen. Uns fällt auf, dass dieser Bereich im Koalitionsvertrag keinerlei Rolle spielt. Ich will Ihnen einfach nur mal die Zahlen nennen – dieser Tage sind ja die Zahlen zur Mobilität in Deutschland veröffentlicht worden –: 40 Prozent der Menschen sind im eigenen Auto unterwegs; 37 Prozent sind zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs. Jetzt vergleichen Sie mal, welche Rolle das eine bei Ihnen spielt und welche Rolle das andere. Da merken Sie: Da stimmt irgendwas nicht!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen ein Land, das über Flughäfen international gut angebunden ist und gleichzeitig einen so attraktiven Bahnverkehr hat, dass am besten niemand mehr auf die Idee kommt, für Kurzstrecken ins Flugzeug zu steigen. Und wir wollen ein Land, das diese Mobilität möglich macht, ohne dabei ständig weiter Öl zu verbrennen, sondern das klimaneutral wird.
Herr Bundesverkehrsminister, das ist die Aufgabe. Ohne mutige Entscheidungen werden Sie keinem dieser Ziele näherkommen. Der Koalitionsvertrag wird Ihnen da nicht viel helfen. Der ist eine einzige große Enttäuschung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die alte GroKo ist zurück, wenn auch kleiner. Das Motto war wohl: Am besten nennen wir gar keine Ziele, dann können wir auch keine verfehlen. – So wird das nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Schwarz-Rot will mal wieder irgendwie alles gleichzeitig: Straßen sanieren, aber gleichzeitig beim Neubau am Bundesverkehrswegeplan festhalten; die Mittel aus der erhöhten Lkw-Maut nicht mehr in die Bahn investieren, aber trotzdem mehr Geld für die Bahn ausgeben; an den Klimazielen festhalten, aber gleichzeitig die Quote für erneuerbares Kerosin abschaffen und wieder Plug-in-Hybride fördern. So wird das nicht funktionieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Schnieder, denken Sie an Ihre Vorgänger aus der Union. Von Peter Ramsauer blieb das Altkennzeichen, von Alexander Dobrindt blieb das Mautdesaster, auch wenn er es Andi Scheuer vererbt hat, und von Andi Scheuer blieb der Elektroroller. Es fehlte der Mut, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb: Seien Sie mutig!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir werden viel Geld in unsere Straßen investieren müssen, aber eben nicht in den Neubau, sondern in den maroden Bestand. Beides gleichzeitig wird nicht funktionieren. Man muss sich entscheiden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Die Vorgängerregierung hat die Investitionen in die Schiene fast verdoppelt. Letztes Jahr waren es 17 Milliarden Euro. Der Zustand ist erstmals nicht mehr schlechter geworden. Genau da müssen Sie weitermachen, aber das erfordert Prioritätensetzung, Herr Bundesverkehrsminister.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und – letzter Satz – vergessen sie nicht: Mobilität ist Freiheit, aber nur dann, wenn diese Freiheit wirklich für alle gilt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank und Gratulation zu Ihrer ersten Rede, Herr Abgeordneter Al-Wazir.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ebenfalls zur ersten Rede erteile ich das Wort dem Abgeordneten Luigi Pantisano für Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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