Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zur Verkehrspolitik für Deutschland.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD])
Gemeinsam mit der SPD nehmen wir, CDU und CSU, heute auch in der Verkehrspolitik die Arbeit auf. Die Menschen in Deutschland haben eine klare und nachvollziehbare Erwartung an uns: dass es Land und Leuten am Ende der Wahlperiode besser geht als zu Beginn. Wir werden uns dieser Aufgabe annehmen und unsere Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen. Das ist unser Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, und das ist auch unser Anspruch an uns selbst.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zur Wahrheit gehört auch: Die Ampel hat, gerade im Verkehrsbereich, die Erwartungen der Menschen in Deutschland spürbar enttäuscht. Die unionsgeführte Koalition und die schwarz-rote Bundesregierung werden die wichtigen Dinge anpacken und für einen Aufbruch und für Stabilität sorgen. Es geht um unsere Infrastruktur – von der Sanierung über den Erhalt bis hin zu neuen Projekten. Es geht um neue Technologien. Und wir wollen wieder Anreize schaffen, damit sich alle Verkehrsteilnehmer für die Form ihrer eigenen Mobilität entscheiden können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ein neuer Blick auf den Verkehrssektor! Wir, CDU und CSU, stehen bereit, gemeinsam mit der SPD die Arbeit für eine bedarfsgerechte, zukunfts- und wettbewerbsfähige und vor allem nachhaltige Mobilität in Deutschland aufzunehmen.
Was heißt das konkret? Wir kommen nicht umhin, auf dem Weg zur Planungs- und Baubeschleunigung mutige Wege zu gehen. Genau dafür steht, er wurde schon mehrfach genannt, der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“.
Wir haben eine grundsätzliche Überarbeitung des Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des Verwaltungsverfahrensrechts verabredet.
Die Investitionen in das Schienennetz werden entsprechend gesteigert. Das gilt für Haupt- und Nebenstrecken sowie die Großknoten und die durch die Regionalisierungsmittel geförderten Großprojekte gleichermaßen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es wurde schon angesprochen, aber ich möchte es noch einmal verstärken: Die strukturellen Probleme bei der Deutschen Bahn müssen entschieden adressiert werden. Und auch ein frischer Blick seitens Aufsichtsrat und Vorstand vor allem auf die Kernkompetenz wäre wünschenswert. Züge müssen einfach pünktlich fahren und verlässlich funktionieren, damit Reisende wieder mehr Vertrauen in diesen Verkehrsträger setzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ein weiteres wichtiges Anliegen für die Union: Wir wollen unsere Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten. Individuelle Mobilität bedeutet Freiheit und ist nicht zuletzt im ländlichen Raum unverzichtbar.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir sagen Ja zum Auto. Dabei setzen wir explizit auf Technologieoffenheit,
(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Okay, also Klimaziele spielen keine Rolle!)
vom modernen Verbrenner bis hin zur Elektromobilität. Wir werden unterschiedliche Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen. Im Gegenteil: Wir werden auch den Rad- und Fußverkehr als Bestandteil nachhaltiger Mobilität stärken und fördern und uns im Straßenverkehr am Zielbild der Vision Zero orientieren. Und wir werden dafür sorgen, dass der Radwegebau unbürokratischer vonstattengehen wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich möchte auch den Luftverkehrsstandort Deutschland ansprechen. Er ist einfach zu teuer und daher schon allein europäisch nicht mehr wettbewerbsfähig. Das merken die Flugreisenden am Ticketpreis. Wir müssen an die Standortkosten ran. Es macht doch keinen Sinn, dass von Deutschland aus Flüge nicht mehr starten, weil sie vom benachbarten EU-Ausland aus günstiger sind. Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir daher, wie im Koalitionsvertrag verabredet, reduzieren. Die letzte Erhöhung der Luftverkehrsteuer werden wir zurücknehmen und die nationale PtL-Quote schnellstmöglich abschaffen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Deutschlandticket wollen wir über 2025 hinaus fortsetzen – so hat es der Verkehrsminister auch schon gesagt – und damit mehr Menschen zum ÖPNV bringen bzw. sie dort halten.
Viel zu wenig Aufmerksamkeit haben in den vergangenen Jahren auch unsere Häfen und Wasserstraßen erfahren. Das muss sich dringend ändern. Wir müssen diesen Verkehrsträger in den Mittelpunkt rücken. Wir wollen die notwendigen Investitionen für eine auskömmliche Finanzierung unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser gemeinsamer Koalitionsvertrag trägt aus gutem Grund den Titel „Verantwortung für Deutschland“. Das kann man nicht oft genug sagen. Die CDU-geführte Bundesregierung ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und die Arbeit für eine bedarfsgerechte, zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität in Deutschland aufzunehmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und unsere Unionsarbeitsgruppe Verkehr werden die Arbeit der Regierung und das federführend zuständige Bundesverkehrsministerium eng begleiten. Auf gute Zusammenarbeit!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank auch Ihnen. – Als Nächstes erteile ich das Wort dem Abgeordneten René Bochmann für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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