Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor ungefähr dreieinhalb Jahren stand ich schon mal hier, in einer ähnlichen Debatte, und habe meine erste Rede gehalten. Ich habe sie damals mit dem Satz beendet, dass wir uns doch alle wünschen, dass die Bahn endlich wieder pünktlich fährt.
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(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh ja!)
Wie sehr ich damit recht behalten sollte, haben mir dann die folgenden Jahre gezeigt, in denen sich wirklich fast jeder, den ich jemals gekannt habe, mal bei mir gemeldet hat, um mir seine Bahngeschichte zu erzählen oder zu erzählen, wo er oder sie gerade festhängt.
Aber diesbezüglich haben wir in dieser Debatte auch ein Potenzial gesehen, nämlich diese große Einigkeit zwischen uns allen, dass dies ein Problem ist, das wir anpacken müssen. Alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus eint, dass wir eine bessere und verlässliche Infrastruktur wollen. Und jetzt haben wir mit dem Sondervermögen endlich auch die Möglichkeit dazu und eine Grundlage, auf der wir dieses Problem schneller als bisher erhofft beseitigen können.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dieser Spielraum bringt natürlich auch eine große Verantwortung mit sich. Wir haben in der Debatte viel über Beschleunigung und Entbürokratisierung gesprochen; denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten natürlich, dass sich mit der Ankündigung einer so großen Schuldensumme auch bei ihnen im Leben konkret etwas verbessert. Und es ist jetzt unsere Aufgabe, das schnell und zügig auf den Weg zu bringen.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir daran arbeiten müssen, grundsätzliche Veränderungen der Finanzierungsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Wir brauchen eine klare Verabredung, wie wir in Zukunft die Schiene finanzieren: mit einem Schienenfonds, der ausreichend ausgestattet ist, um Sicherheit in der Planung von Neubauprojekten, aber auch von Sanierungsprojekten zu gewährleisten. Wir brauchen eine Autobahn GmbH, die mit eigenen Einnahmen ausgestattet ist und mit einer begrenzten Kreditfähigkeit auch die Sicherheit hat, ihre Planungen, ihre Brückensanierungen, ihre Ausbaupläne umsetzen zu können und dass es nicht immer wieder zu Unstimmigkeiten und zu Planungsstopps kommt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Darauf werden wir einen Fokus legen; denn Verkehrspolitik ist auch Klimapolitik. Wir werden die Antriebswende entschlossen vorantreiben und klimaneutralen Antrieben sowohl im Pkw- als auch im Lkw-Bereich, in der Logistik, weiter zur Durchsetzung verhelfen.
Die letzten Jahre waren nicht nur einfach für die Industrie; aber wir sehen auch kleine Pflänzchen der Hoffnung. Wir hatten im April dieses Jahres wieder deutlich erhöhte Zulassungszahlen für Elektroautos – 50 Prozent Steigerung zum Vorjahr. Das zeigt, in diesem Feld ist immer noch Dynamik drin. Wir möchten die richtigen Maßnahmen treffen und Rahmenbedingungen schaffen, damit der Durchbruch der Elektromobilität und der klimaneutralen Antriebe jetzt endlich gelingen kann.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir werden auch die Fahrrad- und Fußverkehrsinfrastruktur stärken sowie den ÖPNV auskömmlich und gut finanzieren. Die SPD will in dieser Koalition auch ein Garant dafür sein, dass wir die Klimaschutzziele im Verkehrssektor im Blick behalten und konsequent weiterverfolgen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Björn Simon [CDU/CSU] – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Machen wir gemeinsam!)
Herr Minister, ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. Ich bin guter Hoffnung, dass uns viel gemeinsam gelingen kann. Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch mal Ihrem Vorgänger, Dr. Volker Wissing, danken, mit dem ich auch sehr gut zusammengearbeitet habe und der als integre politische Persönlichkeit seinen eigenen Platz in der Geschichte finden wird, aber auch als Verkehrsminister Spuren hinterlassen hat: als Vater des Deutschlandtickets, einer der größten Revolutionen des öffentlichen Nahverkehrs, die wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben.
(Beifall bei der SPD)
Ich bin sehr froh und stolz, dass es uns gelungen ist, dieses Projekt zu sichern. Wir werden weiter daran arbeiten, das Deutschlandticket und den ÖPNV attraktiver zu machen. Bereits jetzt kratzen wir an der 14-Millionen-Kunden-Marke, und wir werden das weiterführen; denn Mobilität soll für alle bezahlbar sein. Es ist eine soziale Frage unserer Zeit. Als Sozialdemokraten wollen wir, dass alle Zugang zu guter und nachhaltiger Mobilität haben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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