Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schnieder! Zunächst möchte auch ich Ihnen zu Ihrem neuen Amt gratulieren und Ihnen viel Erfolg wünschen. In der Verkehrspolitik gibt es, wie wir wissen, einen großen Berg von Herausforderungen, und es gilt definitiv, keine Zeit zu verlieren.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In Ihrem Koalitionsvertrag schreiben Sie, dass Mobilität wichtig ist für das Funktionieren unseres Landes – Sie sagten es auch eben – und dass diese Mobilität unter anderem umweltverträglich sein muss; Sie nennen auch die Klimaziele. Sie und Ihre Bundesregierung werden wir an diesem, Ihrem eigenen Anspruch messen, aber auch an dem, was aus unserer Sicht für unser Land und für die Menschen und eine gute Mobilität nötig ist.
Kanzler Merz hat gestern noch mal betont, was eigentlich selbstverständlich sein muss: Die Koalition stehe zur Klimaneutralität in 20 Jahren. – Alles andere wäre auch ein erhebliches Sicherheits- und Kostenrisiko für unser Land. Klimaneutralität in 20 Jahren bedeutet, dass mit allen mittel- und längerfristigen Investitionen bereits jetzt die wortwörtlichen Weichen für eine fossilfreie Welt gestellt werden müssen.
Zur Veranschaulichung, wie wenig Zeit uns eigentlich bleibt: Der Bau der ICE-Schnellfahrstrecke München–Berlin, der die Reisezeit mit der Bahn von sechs auf unter vier Stunden verkürzte, dauerte etwa 20 Jahre. Hätte man damals nicht oder nicht rechtzeitig dieses Projekt begonnen, würden sehr viele Menschen heute auf dieser Strecke womöglich noch das Flugzeug statt der klimafreundlichen und bequemen Bahn benutzen.
Heute hat der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung erneut bescheinigt, dass der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor deutlich unter den Zielen des Klimaschutzgesetzes liegt und auch die europäischen Zielvorgaben im sogenannten Effort Sharing weit verfehlt werden. Dies wird zu erheblichen Ausgleichszahlungen führen, die der Finanzminister jetzt schon mal einplanen muss und die die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Besser wäre doch, wir würden dieses Geld für Investitionen nutzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das ist die Bilanz der Ampel!)
Der viel zu hohe CO2-Ausstoß im Verkehr wird nur dann rasch genug sinken, wenn mehr Menschen für mehr ihrer Wege die beiden effizientesten Verkehrsmittel der Menschheitsgeschichte überhaupt benutzen, nämlich die Bahn und das Fahrrad, und wenn Elektroautos statt fossile Verbrenner auf unseren Straßen unterwegs sind.
Unsere Erwartung an die neue Bundesregierung ist klar: Die Leitplanke des Nullemissionsziels für neue Pkw ab 2035 gibt die zentrale Orientierung für EU-Bürger/-innen und Planungssicherheit für die Automobilindustrie. – Wer hier wackelt, der lässt die Menschen voll in die Falle steigender Preise für Diesel und Benzin laufen und setzt die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen aufs Spiel.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Funktionieren unseres Landes braucht es vor allem eine verlässliche und pünktliche Bahn und stabile Brücken. Volker Wissing hatte sich vorgenommen, 400 Autobahnbrücken pro Jahr sanieren zu lassen. Letztes Jahr waren es nur etwa halb so viele. Herr Minister, wir brauchen jeden Euro, wir brauchen jede Fachkraft, um unsere Brücken vor dem Einsturz oder vor kurzfristigen Sperrungen zu bewahren. Wir erwarten daher von Ihnen, dass Sie alle Ressourcen im Straßenbereich in die Sanierung dieser wichtigen Infrastruktur stecken. Denn egal wie sehr Sie beschleunigen: Es kann nicht alles gleichzeitig gelingen. Setzen Sie deswegen wichtige Prioritäten – mindestens, bis das Brückensanierungsziel erreicht wird! Bis alle Brücken sicher sind, sollten Planungen für Autobahnneubauprojekte auf Eis gelegt werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Menschen erwarten ein funktionierendes Land, und sie erwarten eine verlässliche Bahn und einen verlässlichen ÖPNV. Wir haben das Fahren mit Bus und Bahn mit dem Deutschlandticket deutlich günstiger und einfacher gemacht. Fast 14 Millionen zufriedene Kundinnen und Kunden erwarten von Ihnen, dass Sie dieses Angebot dauerhaft erhalten – dazu haben Sie eben auch Aussagen getroffen; vielen Dank dafür – und dass es aber auch für alle bezahlbar bleibt. Wir haben in der letzten Legislatur mit Rekordinvestitionen für die Bahn den Anfang gemacht. Nun ist es Ihre Verantwortung, diesen Weg konsequent fortzusetzen.
Im Sinne der Menschen, die einfach pünktlich und verlässlich mit Bus und Bahn mobil sein wollen, und im Sinne des Klimaschutzes hoffe ich, dass Sie und die neue Bundesregierung uns mit mehr Gestaltungswillen und Tatkraft überraschen, als es der Koalitionsvertrag ankündigt.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herzlichen Dank auch Ihnen. – Der nächste Redner für die Unionsfraktion ist Stephan Stracke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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