Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampelregierung hat unser Land gelähmt und an vielen Stellen zurückgeworfen. Die Zeiten einer Ampel mit Funktionsstörung sind vorbei. Wir haben in Deutschland endlich wieder eine kraftvolle Regierung, und es wird unserem Land guttun, dass wir einen starken Bundeskanzler Friedrich Merz und einen starken Verkehrsminister Patrick Schnieder haben.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir freuen uns auf die enge Zusammenarbeit mit Ihnen. Auf uns warten große Aufgaben. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir ein ambitioniertes Arbeitsprogramm. Und dieses werden wir jetzt auch Stück für Stück abarbeiten. Dabei ist klar: Wir stellen im Bereich Verkehr die Weichen auf Zukunft. Der Politikwechsel kommt. Wir investieren und reformieren kraftvoll und ideologiefrei. Das bringt Deutschland wieder auf Wachstumskurs und zeigt vor allem den Bürgerinnen und Bürgern: Es geht wieder voran in unserem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Mobilität ist ein Schlüsselfaktor für eine vernetzte und arbeitsteilige Volkswirtschaft wie die unsrige. Mobilität ist ein Schlüsselfaktor für die individuelle Lebensgestaltung und für die Freiheit jedes Einzelnen. Und diese Freiheit werden wir nicht einschränken. Das bedeutet, wir machen Schluss mit einer ideologiegetriebenen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, die das Auto verteufelt und einseitig auf die Schiene setzt. Wir stehen für eine pragmatische und an den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen ausgerichtete Verkehrspolitik. Für uns sind alle Verkehrsträger gleichwertig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Claudia Moll [SPD])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Verkehrsbereich in Deutschland braucht Geld, Verlässlichkeit und vor allem Tempo. Dafür sorgen wir; denn nur dann kommen wir auch tatsächlich spürbar voran. Mehr Mittel müssen auch verbaut werden können. Deshalb haben wir uns für die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung eingesetzt. Diese hat für uns Priorität. Wir müssen schneller, einfacher und unbürokratischer ins Bauen kommen. Die Zeit für die Planung und Genehmigung eines Bauvorhabens muss mindestens halbiert werden. Das ist unser Ziel.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das bedeutet, wir werden ein einheitliches Verfahrensrecht etablieren, ein Gesetz mit denselben Regeln für alle. Wir werden die Hemmnisse, die uns bislang so ausbremsen und lähmen, abschaffen. Die Plangenehmigung soll zur Regel werden anstelle des Planfeststellungsverfahrens, gerade für Ersatzneubauten. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit werden wir bündeln, und wir werden auch das Kriterium des überragenden öffentlichen Interesses schärfen und weiten.
Das alles sind mutige Schritte. Wir werden sie gehen, weil wir nur so Tempo in den Bereich der Verkehrsinfrastruktur hineinbekommen.
Und wir werden das Sondervermögen Infrastruktur aktivieren. Der Bundesminister hat es bereits angesprochen. Klar muss sein: Das Sondervermögen Infrastruktur muss im Bereich der Infrastruktur ausgegeben und auch bewirtschaftet werden. Das schafft Planungssicherheit für die gesamte Branche.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Neuordnung des Finanzierungssystems ist für uns ein zentrales Anliegen; Kollege Zorn hat bereits den Zustand der Brückenbauwerke und der Schiene beschrieben. Das führt uns vor Augen: ohne Verlässlichkeit und Planbarkeit keine Sanierung. Wir werden daher das Finanzierungssystem solide und neu aufstellen. Das bedeutet, die Mittel für die Infrastruktur werden wir auskömmlich und vor allem überjährig bereitstellen, also unabhängig vom jeweiligen Haushaltsjahr und von der Dauer der Legislaturperiode.
Wir haben erfolgreich für die Einrichtung eines geschlossenen Finanzierungskreislaufs für jeden einzelnen Verkehrsträger gekämpft. Jeder Verkehrsträger kann seine Einnahmen künftig vollständig behalten. Das ist richtig und fair.
(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann fehlen aber 5 Milliarden Euro pro Jahr!)
Und wir werden auch die Autobahn GmbH des Bundes entsprechend stärken. Sie soll die Einnahmekompetenz für die Lkw-Maut bekommen und dann auch entsprechend kreditfähig werden.
Mit all diesen Strukturreformen sorgen wir für mehr Verlässlichkeit. Der alljährliche Kampf ums Geld hört auf, und Verkehrsprojekte werden solide durchfinanziert. So erreichen wir die für Verkehrsprojekte dringend benötigte Planungssicherheit.
Diese drei Bereiche – Sondervermögen Infrastruktur, Neuordnung des Finanzierungssystems und Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung – verdeutlichen: Der Verkehrsbereich in Deutschland braucht Geld, Verlässlichkeit und vor allem mehr Tempo. – Dafür werden wir in dieser Koalition sorgen.
Packen wir es an!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank auch Ihnen. – Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler hat als Nächster das Wort.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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