Zum Pult gerufen werde ich von Ihnen gerne. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich, nach einem Jahr politischem Stillstand und zehn Wochen nach der Bundestagswahl werden nun die 24 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestags eingesetzt, die angeblichen Herzkammern des Arbeitsparlaments. Wir werden mal schauen, was daraus wird. Wir von der AfD freuen uns jedenfalls auch darauf, dass die Arbeit und die Spiele nun endlich beginnen können.
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Danke sage ich zunächst einmal – ganz entgegen meinen üblichen Äußerungen hier – für das kollegiale Nebeneinander und Verhandeln der Ausschussgrößen und die angenehme Atmosphäre. Von Brandmauer soll da wenig zu spüren gewesen sein. Es geht hier ein bisschen voran, zumindest auf Arbeitsebene. Das finden wir als Alternative für Deutschland natürlich ganz angenehm.
(Beifall bei der AfD)
Die Linke jammert rum, will immer wieder Extrawürste haben. Wir erinnern uns an die letzte Wahlperiode: eine Vizepräsidentin ohne Fraktion, eine Fraktion ohne Vizepräsidenten. Diese Extrawürste will Die Linke nun wieder haben. Sie kennt das: Gehätschelt und gepäppelt von den Altparteien, will man Sonderrechte einfordern.
(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Wofür will man die einfordern? Natürlich als Gegenleistung dafür, dass man brav beim Demokratieputsch mitgemacht hat, der sich hier im März abgespielt hat,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Quatsch!)
dass man Billionenschulden möglich gemacht hat, dass man als Linke Kriegskredite möglich gemacht hat. Dafür will man jetzt hier die Rendite einfahren. Aber ich glaube, das wird scheitern.
(Beifall bei der AfD)
Es gibt offenbar auch kein Dankeschön für den zweiten Wahlgang, den Sie Friedrich Merz bewilligt haben. Da haben Sie sich verzockt, da haben Sie sich über den Tisch ziehen lassen. Das ist ein kleiner Lichtblick, glaube ich. Denn niemand will doch linke Mauermörder, Reichenerschießer, Arbeitslagerbefürworter, Straßenschlägerunterstützer und Preisdiktatoren haben, die anderen Kartellparteien auch nicht; das müssen Sie begreifen, meine lieben Freunde von den Linken.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Sie sind ein Faschist!)
Herr Brandner, bitte kommen Sie zur parlamentarischen Sprache zurück.
Wir von der AfD werden nicht gegen die Einsetzung der Ausschüsse stimmen, obwohl wir natürlich Ihre kleinen Tricksereien bei den Ausschussgrößen mitbekommen haben: hier ein bisschen weniger, da ein bisschen mehr, sodass Sie alle ein paar Sitze mehr bekommen.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie bekommen wenig mit, Herr Brandner!)
Aber sei’s drum! Wir können es eh nicht verhindern. Deshalb haben Sie unser Nein nicht zu befürchten.
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Das Problem liegt woanders. Denn danach werden ja die sechs Ausschussvorsitzenden und die sechs stellvertretenden Ausschussvorsitzenden ein Thema sein, die uns als Alternative für Deutschland nach der Geschäftsordnung, nach jahrzehntelangen Gepflogenheiten und nach parlamentarischem Gebrauch zustehen. Und Sie werden das wieder verhindern. Sie werden sich wieder rechtswidrig Ausschussvorsitze faktisch unter den Nagel reißen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Falsch! Alles geklärt! – Weitere Zurufe von der SPD und der Linken)
Warum? Weil Sie sich abschotten, weil Sie Angst haben vor einer bürgernahen, vernünftigen AfD-Politik. Sie scheuen es, sich hier im Parlament mit uns auseinanderzusetzen.
(Clara Bünger [Die Linke]: Sie verbreiten Lügen!)
Sie hetzen lieber Ihre sogenannten Verfassungsschützer, die Geheimdienste, auf uns. Aber auch dieser Schuss ist ja in dieser Woche ganz krachend nach hinten losgegangen.
(Beifall bei der AfD)
Ich habe Sie nur aufzufordern: Kehren Sie zurück zu dem, was unser Parlament ausmacht: die Teilhabe insbesondere der größten Oppositionsfraktion. Ansonsten fällt Ihnen das natürlich irgendwann mal auf die Füße, wenn die Mehrheitsverhältnisse hier anders sind.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Träum weiter!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Herr Brandner, „Demokratieputsch“ würde bedeuten, dass hier viele nicht sprechen können, die bereits das Wort ergriffen haben. Auch „Mauermörder“ und viele andere Begriffe sind keine parlamentarische Sprache. Im Wiederholungsfall würde ich einen Ordnungsruf erteilen müssen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Als Nächstes erteile ich das Wort Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
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