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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich und meine Fraktion sind gewillt, hier mit anzupacken. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Bärbel Bas, unserer neuen Ministerin für Arbeit und Soziales – eine starke Frau an der Spitze mit gutem Gespür für die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land und an der Seite der Beschäftigten. Frau Zerr, ich kann Sie beruhigen. Wir haben uns lange entschieden: Wir stehen an der Seite der arbeitenden Menschen in diesem Land.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für unsere sozialdemokratische Regierungsarbeit gibt es mehrere Leitplanken, auf die ich kurz eingehen möchte. Die Nummer eins ist: Wir stehen dafür, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt. Es muss darum gehen, dass die Menschen in diesem Land gut leben können und dass wir dafür produzieren, dass wir hier auch gut leben können. Das bedeutet, dass jeder und jede eine Arbeit haben sollte, die zu ihm oder ihr passt, dass es einen Lohn gibt, von dem man gut leben kann, und dass es auch eine demokratische Mitbestimmung in den Betrieben gibt; denn die Demokratie endet nicht am Werkstor.
(Beifall bei der SPD)
Wir wollen dafür den Mindestlohn erhöhen, ein Tariftreuegesetz einführen und die demokratische Mitbestimmung ausbauen. Wir wollen aber auch dafür sorgen, dass, wer lange gearbeitet oder Kinder versorgt hat, sich am Ende auf eine gute Rente verlassen kann. Wir haben ein Demografieproblem – alle wissen das –, und wir werden uns dieses Problems auch annehmen und uns ihm stellen. Deswegen werden wir eine Kommission zur Rentenüberprüfung einsetzen.
Wir werden vor allem die Fachkräftebasis verbessern durch eine Einwanderung, die funktioniert. Das bedeutet aber auch, dass wir anerkennen, dass es nicht nur Arbeitskräfte sind, die hierherkommen, sondern Menschen,
(Beifall bei der SPD)
die dann Sprachkurse, Kitaplätze und Wohnraum brauchen. All das gehört mit dazu. Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen.
Wir werden die Frauenerwerbstätigkeit verbessern und auch für Menschen mit Behinderung endlich eine echte, gleichberechtigte Chance auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Das sind Potenziale, die wir bislang liegen lassen, und das ist nicht mehr akzeptabel.
(Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren, wer in Not ist, muss in diesem Staat – das ist klar – Hilfe bekommen; denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt immer und für jeden. Hass und Hetze und billigem Populismus gegen Geflüchtete oder Arbeitslose werden wir uns entschieden entgegenstellen und das hier nicht tolerieren. Dafür ist hier kein Platz.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ates Gürpinar [Die Linke]: Deswegen „Bürgergeld weg!“, oder was?)
– Nicht „Bürgergeld weg!“. Im Gegenteil: Wir werden eine Grundsicherung einführen und dafür sorgen, dass Menschen, die in Not sind, Unterstützung bekommen, auch Unterstützung dabei, ihre eigene Hilfsbedürftigkeit zu überwinden: mit Sprach- und Integrationskursen, mit passenden Angeboten, mit Qualifizierung, mit der Perspektive für einen guten Job, der passt, und mit einer guten Vermittlung.
Wir haben dafür starke Instrumente. Wir müssen sie aber auch nutzen, indem wir die Jobcenter gut ausfinanzieren und Perspektiven schaffen. Dafür werden wir jetzt die Ärmel hochkrempeln und daran mitarbeiten, dass unser Sozialstaat auf die Höhe der Zeit kommt. Ich freue mich darauf und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich danke Ihnen, auch für den Hinweis, dass es nicht Ihre erste Rede war. Es gilt für alle, die keine erste Rede halten, dass sie sich bitte an die Redezeit halten mögen.
Die nächste Rednerin ist die Kollegin von der AfD, Ulrike Schielke-Ziesing.
(Beifall bei der AfD)
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