Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Die gesetzliche Altersversorgung in Deutschland ist ein Sanierungsfall. Für Millionen Menschen reicht die Rente nicht zum Leben aus. Selbst diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet und dabei immer durchschnittlich verdient haben, müssen froh sein, wenn sie gerade so über die Runden kommen – noch.
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Sie alle kennen die Zahlen und wissen, dass die Finanzierung der gesetzlichen Rente auf Kante genäht ist. Und dies wird in Zukunft nicht einfacher, sondern schwieriger, obwohl die Beiträge schon heute so hoch sind und obwohl der Staat so viel Steuern einnimmt wie noch nie. Wir haben hier schon oft darüber debattiert.
Die Demografie ist dabei nur ein Faktor, und das wissen Sie. Ja, die Rentenkrise ist eine staatliche Legitimitätskrise, und sie muss gelöst werden. Aber wie? Ausgerechnet von den beiden Parteien, die für das ganze Elend verantwortlich sind? Ausgerechnet von CDU und SPD, die ohne Unterbrechung in den letzten Jahrzehnten regiert haben, davon 15 Jahre zusammen? Wir blicken hier also auf Jahrzehnte rentenpolitischen Versagens von SPD und CDU nach dem Motto „Man könnte, man sollte, man hätte, man müsste“ –
(Beifall bei der AfD)
Jahrzehnte, in denen die gesetzliche Rente Stück für Stück ausgehöhlt und zusammengestrichen wurde.
Ich möchte das hier einmal aufzählen, weil man das so leicht vergisst: Erst ab 1983 wurden auf die Rente Krankenversicherungsbeiträge fällig, später dann auch Beiträge zur Pflegeversicherung – erst zur Hälfte, ab 2004 dann komplett. Das Gleiche hat man dann 2004 bei den Betriebsrenten und Direktversicherungen gemacht, sogar rückwirkend, von der Besteuerung ab 2005 gar nicht zu reden, gerne auch doppelt. Und bei alldem wurde das Rentenniveau immer weiter abgesenkt. Dafür hatte man den Bürgern zwar einen Ausgleich versprochen; der kam aber nie.
Dass die Riester-Rente nicht funktioniert, das weiß man seit Jahren. Trotzdem wurden bis heute über 86 Milliarden Euro an Fördersummen versenkt. Was hätte man damit alles machen können! Liebe Kollegen und Bürger, in der ganzen Zeit haben andere Länder große Kapitalstöcke für ihre Rentenkassen aufgebaut und stehen deshalb heute besser da als wir, vielleicht auch, weil sich deren Regierungen nicht ständig an den Beitragsgeldern der Versicherten vergriffen haben.
(Beifall bei der AfD)
Denn was über die Jahre ganz besonders von der SPD an versicherungsfremden Leistungen auf Kosten der Beitragszahler produziert wurde, das geht in die Milliarden. Das ist alles Geld, das für die Rente fehlt.
Nun soll mit SPD und CDU alles besser werden. Nur, wenn ich in den Koalitionsvertrag schaue, dann sehe ich in erster Linie ein Weiter-so ins Blaue. Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis.
(Peter Aumer [CDU/CSU]: Sie könnten ja Vorschläge machen, Frau Schielke-Ziesing!)
Das heißt hier „Kommission“ und ist die x-te Rentenkommission nach Rürup, die beauftragt wird, den Kreis eckig zu machen. Die letzte konnte sich bekanntlich noch nicht einmal auf ein gemeinsames Ergebnis einigen. Aber das Problem ist doch längst nicht mehr die Analyse, sondern der fehlende politische Mut zur Entscheidung. Wie watteweich die Vorstellungen der Koalition zum Thema Rente sind, hat sich ja schon gezeigt: beim ersten konkreten Vorschlag der frischen Ministerin Bas, was die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung angeht. Der wurde schon wieder zerfetzt, kaum dass er das Licht der „Bild“-Zeitung erblickt hatte.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Gut, einen solchen Systemwechsel darf man auch nicht im Hauruckverfahren angehen, aber langfristig ist eine solche Überlegung durchaus sinnvoll.
Vielleicht sollte man aber etwas kleiner anfangen. Wir als AfD hatten bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag zur Einbeziehung von Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung eingebracht.
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut!)
Das wäre doch ein gutes Signal und ein erster Schritt – nicht unbedingt vom finanziellen Volumen her, aber schon deshalb, weil Politiker dann endlich von den Ergebnissen ihrer Politik selbst betroffen wären. Vielleicht wäre dann auch die Rentenpolitik anders, nämlich besser.
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!)
Selbstredend haben Sie diesen Antrag abgelehnt, wegen der Brandmauer.
Wir hatten in den letzten beiden Legislaturperioden als AfD-Fraktion im Bundestag eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht, um das Rentensystem zu stabilisieren. Darunter waren Maßnahmen zur Armutsbekämpfung wie zum Beispiel höhere Freibeträge für Rentner in der Grundsicherung oder die Ausweitung des Versichertenkreises, die uns jetzt von anderen Fraktionen als das Ei des Kolumbus verkauft werden. Einiges davon haben Sie gleich von uns abgeschrieben, wie die Einmalzahlung für die Opfer der DDR-Rentenüberleitung.
Von der Aktienrente der Ampel haben Sie sich Gott sei Dank verabschiedet. Dieses Konstrukt war wirklich ein Rohrkrepierer. Schade nur, dass Sie mit Ihrer Idee der Frühstartrente jetzt wieder viel zu kurz springen. Ich verstehe das nicht: 10 Euro im Monat, und den Rest sollen die Versicherten dann selbst erledigen? Das ist doch viel zu wenig. Mit unserem Junior-Spardepot haben wir doch längst eine sinnvolle Alternative vorgelegt. Da können Sie nachlesen und nachrechnen, wie man mit überschaubaren Beiträgen für heute neugeborene Kinder auf lange Sicht ein echtes Vermögen anspart – ohne Schulden, steuerfinanziert, ohne Sozialbeiträge. So geht langfristige Rentenpolitik.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort dem Abgeordneten Marc Biadacz für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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