Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Die Deutschen sind einfach zu faul.“ Das ist zumindest der Eindruck, den man gewinnt, wenn man den Koalitionsvertrag liest, Stichworte „Abschaffung des Achtstundentages“ und „steuerfreie Überstunden“. Vor allem entsteht dieser Eindruck, wenn Friedrich Merz sagt, dass man mit Work-Life-Balance den Wohlstand einfach nicht mehr erhalten kann. Ich frage mich: In welchem Land lebt Friedrich Merz eigentlich?
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Offensichtlich nicht in dem Land, in dem 40 Prozent der Beschäftigten regelmäßig Überstunden leisten, die Hälfte davon unbezahlt; nicht in dem, in dem es 850 000 Vollzeitäquivalente gäbe, wenn alle Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollen; nicht in dem, in dem es 830 000 Aufstocker gibt, die einfach nicht von ihrem Lohn leben können, und auch nicht in dem, in dem 4,9 Millionen Menschen zu Hause gepflegt werden, oft von Verwandten, die es neben der Arbeit tun. Das sind strukturelle Probleme. Es wäre Ihre Aufgabe, darauf strukturelle Antworten zu geben:
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Aumer [CDU/CSU]: Sie hätten Zeit gehabt!)
mit mehr Kitaplätzen, mit einem Tariftreuegesetz, mit einem echten Pflegegeld und mit einem höheren Mindestlohn.
Doch bevor auch nur eine einzige Aufgabe von Ihrer Regierung erledigt wird, schiebt Friedrich Merz die Verantwortung stattdessen zu den Bürgern und redet sie dabei auch noch faul. Das Einzige, was hier faul ist, ist Ihre ständige Behauptung,
(Peter Aumer [CDU/CSU]: … und Ihre Rede!)
dass die Deutschen nichts leisteten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein Kanzler, der sich den Kampf gegen die Work-Life-Balance auf die Fahnen geschrieben hat, macht das Land weniger gesund, weniger sozial und weniger gleichberechtigt, zumal eine weitere Aussage lautet: Geht mehr arbeiten, im Zweifelsfall auch für weniger als 15 Euro die Stunde. – Gestern stand Friedrich Merz hier und hat gesagt: Ein Mindestlohn von 15 Euro wäre wünschenswert. – Regieren heißt aber, nicht zu wünschen, sondern zu machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Wir haben eine Mindestlohnkommission! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Liebe SPD, bei diesen Aussagen war auffällig, wie ruhig es in euren Reihen war. Die SPD hatte 15 Euro Mindestlohn in ihrem Wahlprogramm stehen.
(Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])
Die SPD hat gesagt, dass der Koalitionsvertrag sicher zu 15 Euro Mindestlohn führt. Jetzt ist die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na klar!)
Liebe SPD, schreibt 60 Prozent des Medianeinkommens als Grenze für relative Armut gesetzlich als Untergrenze fort und hebt den Mindestlohn auf 15 Euro. Liebe Bärbel Bas, halten Sie Ihr Wort! Stehen Sie zu Ihrem Versprechen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In den letzten Jahren, von 2019 bis 2024, sind in Deutschland die Reallöhne um 0,7 Prozent gestiegen. In der gleichen Zeit haben sich die Gehälter von CEOs um 21 Prozent erhöht. Was hat das noch mit Leistungsgerechtigkeit zu tun?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke])
Gestern hat man hier ein bisschen den Eindruck gewonnen, bei Ihrer Regierung müsse man sich entscheiden: entweder mit voller Leidenschaft nach unten treten oder versöhnend sein, aber dann auch ziemlich einschläfernd. Die Menschen im Land haben aber eine Regierung verdient, die mit Leidenschaft für die Menschen kämpft, damit sich etwas verbessert, die für eine Gesellschaft kämpft, in der nicht das Recht des Stärkeren oder des Reicheren gilt,
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Habt ihr nicht gerade dreieinhalb Jahre mitregiert? – Zuruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU])
sondern gleiche Spielregeln für alle gelten,
(Peter Aumer [CDU/CSU]: Deswegen sind Sie abgewählt worden!)
die für ein Land kämpft, in dem jedes Kind die gleichen Chancen hat, die für einen Wohlstand kämpft, der bei den Menschen ankommt, die ihn erarbeitet haben.
Sie müssen zum Ende kommen.
Wenn Sie dafür arbeiten, können Sie sich auf unsere Unterstützung verlassen. Doch wenn Sie eine Agenda der sozialen Kälte vorantreiben, dann müssen Sie mit unserem Widerstand rechnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU])
Vielen Dank. – Als Nächstes erteile ich das Wort Cansin Köktürk zu ihrer ersten Rede für Die Linke.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
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