Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit 14 Jahren Parlamentarierin. Und wissen Sie, was mich in der Zeit immer am meisten bewegt hat oder auch bewegt?
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(Zuruf von der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Ich sage es Ihnen: Mich bewegt, wenn Leute um Leistungen ringen und kämpfen müssen, die ihnen nach dem Gesetz zustehen. Das sind oft Menschen, die ohnehin gebeutelt sind durch Krankheit oder andere Problemlagen und die sich dann noch im System aufreiben müssen, von Hinz zu Kunz rennen und für die sich erst mal niemand zuständig fühlt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und jedes Mal frage ich mich, wie viele deswegen daran verzweifeln und darauf verzichten, Leistungen in Anspruch zu nehmen, die ihnen zustehen.
Ja, es ist für mich ein gutes Gefühl, wenn ich helfen kann. Wahrscheinlich geht es vielen Kolleginnen und Kollegen auch so. Das ändert aber nichts an der Frustration, die die Leute erst einmal haben, und genau das führt dazu, dass viele Menschen den Glauben an den Staat und an die Demokratie verlieren.
Schauen Sie, wie viele Millionen Euro allein die Sozialverbände in einem Jahr für ihre Mitglieder erstreiten! Allein bei mir in Rheinland-Pfalz hat der VdK im letzten Jahr 33 Millionen Euro für die Mitglieder erstritten.
Im Übrigen gibt es auch Berechnungen, dass wir Armut um 75 Prozent reduzieren können, wenn alle die Leistungen erhalten, die ihnen zustehen. Und genau deswegen müssen wir alles dafür tun, dass unser Sozialstaat bürgerfreundlicher wird.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir wollen den Menschen das Leben leichter machen. Wir brauchen einen Sozialstaat, der wirklich hilft und in den die Menschen Vertrauen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um Vertrauen geht es auch bei der Alterssicherung. Die Leute müssen auf eine sichere Rente vertrauen können, und deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt endlich die Stabilisierung des Rentenniveaus hinbekommen, so wie wir es ja eigentlich schon in der letzten Legislatur geplant hatten. Und wir haben uns vorgenommen, mit der Rentenkommission das Sicherungsniveau über alle Säulen anzuschauen.
Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht völlig legitim, dass die zuständige Ministerin ihre Ideen dazu in der Öffentlichkeit kundtut und wir dann darüber diskutieren. Das ist kein Streit, das ist Diskurs, und so geht Politik.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber Sie alle wissen auch: Wenn wir über Rente reden, müssen wir vor allem über den Arbeitsmarkt reden. Da geht es darum, die demografische Herausforderung zu bewältigen, den Strukturwandel zu flankieren und neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu generieren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für uns ist völlig klar, dass das alles Regeln haben muss, Regeln, für die wir unbedingt eine starke Sozialpartnerschaft brauchen. Deswegen wollen wir die Tarifbindung deutlich stärken. Der Staat muss da mit gutem Beispiel vorangehen. Das geplante Bundestariftreuegesetz ist unabdingbar.
(Beifall bei der SPD)
Starke Sozialpartnerschaften und gute Tarifverträge reduzieren im Wandel das Risiko für beide Seiten: Arbeitnehmende und Arbeitgebende.
In diesem Geiste werden wir unsere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gestalten – für echte Chancen und echte Teilhabe für alle, nicht für wenige. Es geht um Respekt für die Leistung von allen Menschen, und es geht um Zusammenhalt. Weniger Ich, mehr Wir. Spaltung haben wir schon genug.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich darf für die AfD-Fraktion Frau Gerrit Huy das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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