Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Rente herrscht in der Regierungskoalition eine Mischung aus Leere und Zwist. Kanzler Merz sagt – Zitat –:
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„Die Kritik stimmt: Wir sind ziemlich unklar und vage geblieben, etwa was wir mit der Deutschen Rentenversicherung vorhaben.“
„Unklar und vage“, ja, das trifft es perfekt. Wie bei so vielem in dieser Koalition soll es eine Kommission richten und die programmatische Leere füllen.
Jetzt macht Ministerin Bas, der ich viel Erfolg wünsche, den guten Vorschlag, auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rente einzubeziehen. Da widerspricht die Union direkt. Dabei wäre es richtig, die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung weiterzuentwickeln, in die auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige einzahlen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke])
Bei der Rente kommt es darauf an, die Kosten des demografischen Wandels gerecht über die Generationen und nach Vermögen und Leistungsfähigkeit zu verteilen. Menschen dürfen im Alter nicht in die Grundsicherung fallen. Dazu müssen wir das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent stabilisieren und nicht nur bis 2031, wie Sie das jetzt vorhaben. Es gilt, die Einnahmeseite im Rentensystem durch gute Löhne zu verbessern, inklusive eines 15-Euro-Mindestlohns ab jetzt, durch bessere Erwerbsmöglichkeiten für Frauen, mehr Zuwanderung und viele Ältere, die durch bessere Prävention und Reha länger im Erwerbsleben bleiben können, wenn sie das wollen.
Gegen Altersarmut haben Sie in der Koalition kein Rezept. Wir brauchen eine Garantierente, die deutlich besser ist als die heutige Grundrente. Wir Grüne schlagen einen öffentlich verwalteten Bürgerinnen- und Bürgerfonds vor, in den staatliche Einlagen fließen. Er unterstützt die Garantierente und bietet eine verlässliche Anlagemöglichkeit für private Altersvorsorge und Betriebsrenten. – Sie bleiben auch bei der Betriebsrente sehr unkonkret.
Eine verlässliche Altersversorgung mit nur gering steigenden Beiträgen und staatlichen Zuschüssen ist erreichbar. Der Koalition fehlen dazu aber bislang zumindest die Konzepte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bevor wir den Geschäftsbereich Arbeit und Soziales der Kollegin Bärbel Bas verlassen, darf ich für die CDU/CSU Herrn Peter Aumer das Wort erteilen als dem letzten Redner zu diesem Geschäftsbereich.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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