Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, auch von uns herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe und herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag! Im Sinne des wundervollen Geburtstagslieds sei gesagt: Viel Glück und viel Segen auf all Ihren Wegen, Gesundheit und Frohsinn sei auch mit dabei.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Sie übernehmen Verantwortung für das Ministerium für Gesundheit. In diesem Ministerium liegt die Zuständigkeit für das Thema, von dem umfrageinstitutsübergreifend die Menschen über alle Wahlperioden hinweg immer wieder gesagt haben, dass es ihnen das wichtigste politische Thema sei. Gleichermaßen haben sie in der Vergangenheit immer wieder gesagt und sagen es aktuell, dass sie mit Sorge auf die aktuellen Zustände und auf die Zukunft schauen und besorgt sind mit Blick auf das, was dringend getan werden müsse, um Versorgung besser und zukunftsfähiger zu machen.
Angesichts der Tatsache – das ist eben schon angesprochen worden –, dass dem Gesundheitsfonds schon das Geld ausgegangen ist und mit Ihrer Amtsübernahme im Mai zur Abwendung von Insolvenzen kleiner Krankenkassen eine vorzeitige Finanzspritze von 800 Millionen Euro erforderlich war, haben Sie in den vergangenen Tagen gesagt: Die GKV, die gesetzliche Krankenversicherung, ist selbst zum Notfallpatienten geworden. Und ich will Ihnen als Arzt sagen: Es ist mit Finanzspritzen allein nicht getan, um diesem chronisch kranken Patienten zu helfen. Was es braucht, ist nicht allein mehr Geld, sondern es sind dringend vor allem umfassende Strukturreformen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Alle seriösen Prognosen sagen bereits jetzt voraus, dass schon in der kommenden Legislaturperiode die Sozialversicherungsbeiträge eine Höhe von über 50 Prozent erreichen könnten. Ohne tiefgreifende Strukturreformen werden die Patientinnen und Patienten und das Personal mit immer schwierigeren Bedingungen zurechtkommen müssen, und darüber hinaus wird Gesundheit für viele gewissermaßen unbezahlbar werden. Es braucht deshalb vier Punkte aus unserer Sicht:
Erstens. Es müssen die zuletzt beschlossenen umfassenden Reformen im Krankenhausbereich, in der Digitalisierung, die Sie selbst ansprachen, hinsichtlich des Zwecks der Wirtschaftlichkeit und der Qualität unserer Sozialversicherungssysteme konsequent umgesetzt werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein Aufweichen, ein Verzögern, ein Vertagen darf es nicht geben.
Zweitens. Das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung – ich bin sehr froh, dass Sie das angesprochen haben; auch die Kollegen aus den Fraktionen haben das getan – muss jetzt umgesetzt werden. Das Gesetz ist fertig. Seine Verabschiedung ist der Diskontinuität zum Opfer gefallen. Ihr Haus wie auch der Sachverständigenrat weisen aus: 3 Milliarden Euro pro Jahr lassen sich hier einsparen – Geld, das an anderer Stelle im Gesundheitswesen dringend gebraucht wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drittens. Der Koalitionsvertrag enthält durchaus wichtige und richtige Punkte. Gerade eine effizientere Patientensteuerung hin zu einer stärker bei Hausärzten zentrierten Versorgung ist wichtig. Das braucht es dringend.
Und nicht zuletzt: Bleiben Sie nicht dort stehen. Warten Sie nicht bis 2027 auf Ergebnisse von Kommissionen, nicht auf Prüfaufträge. Handeln Sie in der Regierung jetzt mutig! Setzen Sie Reformen um! Ihnen sei gesagt: Wir als konstruktive, kompetente und kritische Opposition werden Sie begleiten.
In diesem Sinne: Nicht nur Glück und Segen, sondern viel Erfolg. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich darf zu ihrer ersten Rede aufrufen die Abgeordnete Frau Julia-Christina Stange von der Linken.
(Beifall bei der Linken)
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