Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gratulation zur Amtsübernahme und herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Frau Ministerin! Ihnen einen erfolgreichen Start und uns allen eine konstruktive Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode! Denn die Herausforderungen im Gesundheitswesen sind drängend und komplex. Verantwortung für Deutschland, das ist weit mehr als eine Koalitionsformel. Das heißt, wir stehen ein für eine Gesundheits- und Pflegeversorgung, die verlässlich, wohnortnah und von hoher Qualität ist – Tag für Tag. Ein zentrales Fundament dafür ist unsere gesetzliche Krankenversicherung. Sie garantiert allen Menschen unabhängig von Einkommen, Alter oder Herkunft den Zugang zu medizinischer Versorgung. Dieses Solidarprinzip ist nicht verhandelbar. Es ist Ausdruck unseres Sozialstaates, und wir stehen dafür ein: mit Verantwortung, mit Stabilität, mit Reformkraft.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Gleichzeitig wissen wir: Die GKV steht unter gewaltigem Druck, finanziell, strukturell, demografisch. Ein erster Schritt ist getan. Der vorgezogene Bundeszuschuss von 800 Millionen Euro war notwendig und richtig. Aber eines ist ebenso klar: Mit kurzfristiger Stabilisierung allein sichern wir das System nicht. Die strukturellen Herausforderungen bleiben, und sie dulden kein Zögern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Denn die Bürgerinnen und Bürger sind bereits in Vorleistung gegangen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt bei 2,5 Prozent, so hoch wie nie zuvor. Wer jetzt nur auf weitere Beitragserhöhungen oder gar Leistungskürzungen setzt, gefährdet nicht nur das Vertrauen in unser Gesundheitswesen, sondern auch in die wirtschaftliche Erholung unseres Landes. Deshalb sagen wir als SPD-Fraktion unmissverständlich: Jetzt ist die Zeit für Strukturreformen! Nicht morgen, nicht irgendwann. Jetzt!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dass wir den Mut zur Veränderung haben, zeigt unsere Krankenhausreform, die tiefgreifendste seit zwei Jahrzehnten. Wir schaffen Qualität durch Konzentration, retten Leben durch Spezialisierung und entlasten durch Klarheit. Zugleich gehen wir einen grundsätzlichen Schritt: Gesundheitsversorgung darf nicht länger dem Primat des Profits folgen. Sie ist Daseinsvorsorge, und diese muss sich an Patientinnen und Beschäftigten orientieren, nicht an Bilanzen.
(Beifall bei der SPD)
Diese Reform werden wir entschlossen weiterentwickeln. Unsere Verantwortung endet nicht mit einem Gesetz. Weiterentwickeln heißt nicht verwässern. Es braucht klare Standards, um Versorgungsqualität dauerhaft zu sichern – im Interesse der Patientinnen und Patienten und aller, die täglich für ihre Gesundheit arbeiten. Faire Arbeitsbedingungen, verlässliche Strukturen, echte Anerkennung – das ist der Maßstab. Nicht Applaus, sondern Respekt, gute Bezahlung und personelle Stabilität.
(Abg. Ates Gürpinar [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Herr Abgeordneter, es gibt die Bitte um eine Frage von Herrn Pantisano.
Nein, jetzt nicht. – Deshalb streben wir zeitnah eine Notfallreform an. Sie muss sektorenübergreifend, effizient und patientenzentriert neu aufgestellt werden. Doppelstrukturen kosten Leben und Geld.
(Beifall der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU])
Und die Pflege? Sie ist vielleicht die größte Herausforderung. Die Zahl pflegebedürftiger Menschen steigt, allein 450 000 in 2025. Der Fachkräftemangel wächst. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Das heißt: Arbeitsbedingungen verbessern, Angehörige stärker unterstützen, Fachkräfte gezielt gewinnen, auch durch Zuwanderung; und hier ist Migration Teil der Lösung, nicht des Problems.
(Beifall bei der SPD)
Gleichzeitig sehen wir trotz Beitragserhöhung: Das Defizit in der Pflegeversicherung bleibt. Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung, konkrete Reformen und entschlossene staatliche Verantwortung. Auch in der GKV ist der demografische Wandel längst Realität: weniger Beitragszahler, mehr Ausgaben. Dieses Ungleichgewicht bedarf einer nachhaltigen Finanzreform.
Ich komme zum Schluss. Die Herausforderungen im Gesundheitswesen sind drängend und komplex. Meine Fraktion und ich spüren diese Verantwortung: für die Pflegebedürftigen, die Versicherten, die Pflegekräfte, die Heilberufe und die Ärzteschaft. Für ein Gesundheitssystem, das hält, was es verspricht. Für ein Gesundheitssystem, das gerecht, solidarisch und krisenfest ist.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Dr. Pantazis, es gibt jetzt eine Zwischenintervention. Und da ich noch ein lernender Sitzungsleiter bin, darf ich jetzt den richtigen Namen des Abgeordneten nennen, nämlich Herr Ates Gürpinar.
(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fast richtig ausgesprochen!)
– Ich werde es noch lernen. – Nun folgt die Zwischenintervention mit der Antwortmöglichkeit.
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