Lieber Kollege Gürpinar, ich sage Ihnen Folgendes: Dass unsere Programmatik von der Sozialdemokratie dafür steht, das ist, glaube ich, unbestreitbar. Unabhängig davon ist das Wesen der parlamentarischen Demokratie der Kompromiss. Vor diesem Hintergrund werden wir sicher auch innerhalb dieser Koalition gute Lösungen finden im Sinne einer nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. – Das zur ersten Frage.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zur zweiten Frage. Sie werfen uns bei der Krankenhausreform jetzt vor, dass wir der Entkommerzialisierung nicht entgegengetreten sind. Zunächst einmal will ich eins klarstellen: Ich bin kein Gegner der Ökonomie. Grundsätzlich ist es für mich als Mediziner sinnvoll, dass ich eine Diagnose nach drei Schritten treffe anstatt nach fünf oder sechs. Das hat auch etwas mit Ökonomie zu tun. Ich bin aber ein Gegner der Kommerzialisierung des medizinischen Betriebes. Das haben wir in den letzten Jahrzehnten erlebt durch die Überbetonung des Fallpauschalensystems. Wir haben, ehrlich gesagt, mit unserem Minister Karl Lauterbach nach 20 Jahren die tiefgreifendste Krankenhausreform in der Geschichte hier durchgeführt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vor diesem Hintergrund brauchen wir uns auch gar nicht zu verstecken – im Gegenteil! Die Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege haben ja vollkommen recht: Das Hamsterrad hat sich immer schneller gedreht. Deswegen haben wir explizit diese Reform verabschiedet, und ich finde, da ist uns etwas Ordentliches gelungen. Deswegen bin ich sehr daran interessiert, dass sie nicht verwässert wird, sondern dass sie weiterentwickelt und schrittweise in dieser Koalition umgesetzt wird.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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