Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, vielen Dank für die anerkennenden Worte. Ich möchte direkt an das anschließen, was Sie in Ihrer Rede auch schon angedeutet haben, und noch mal die Frage in den Raum stellen: Was haben denn eigentlich die Europäische Zentralbank, das Weltwirtschaftsforum und die NATO gemeinsam?
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(Andreas Bleck [AfD]: Zu wenig Geld!)
Sie alle warnen eindringlich vor den Sicherheits- und Wohlstandsrisiken, die dadurch entstehen, dass unsere Ökosysteme kollabieren. Sie alle fordern uns auf, mehr für den Umwelt- und Klimaschutz zu tun, weil wir es nur so hinkriegen werden, die Eskalation von Konflikten weltweit zu vermeiden, weil wir nur durch Umwelt- und Klimaschutz Wohlstand sichern können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Europäische Zentralbank hat kürzlich noch mal in einer Studie sehr deutlich gemacht: 70 Prozent der Unternehmen im Euroraum sind direkt oder mittelbar abhängig von Ökosystemleistungen. Das zeigt noch mal die Bedeutung des Umwelt- und Klimaschutzes auch für unseren Wohlstand, neben dem wahnsinnigen Eigenwert, den das Juwel einer intakten Natur für uns alle als Menschen hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen, Herr Minister, ist es auch gut, dass das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das wir auf den Weg gebracht haben, fortgeführt wird. Es ist das größte Programm in der Geschichte der Bundesrepublik für den Natur- und Klimaschutz. 9 000 Maßnahmen sind jetzt schon auf den Weg gebracht. Das Gutachten des Expertenrats macht auch noch mal deutlich, warum das so wichtig ist. Wir hinken beim Klimaschutz im Landnutzungssektor hinterher. Und die besten Verbündeten, die Superhelden für den Klimaschutz, das sind die Moore, Wälder und Meere. Diese müssen wir stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist das Instrument dafür.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diesen Anspruch brauchen wir auch international. Biodiversität und intakte Ökosysteme sind unser gemeinsames Haus. Gerade im Naturschutzbereich zeigt die internationale Gemeinschaft, dass Multilateralismus, dass internationale Zusammenarbeit funktioniert und wichtig ist. Ich erinnere mich noch sehr bildlich an die Situation, als auf der Weltnaturkonferenz in Cali nach jahrelangen Verhandlungen endlich der Beschluss zur Stärkung der Rolle der indigenen Völker und Gemeinschaften im Naturschutz gefasst worden ist, als deren Vertreterinnen und Vertreter mit Tränen in den Augen und zum Jubel geballter Faust sich darüber gefreut haben, dass ihre Rolle hier Anerkennung gefunden hat. Das war zusammen mit vielen wichtigen Beschlüssen die erste große multilaterale Konferenz seit Amtsantritt von Donald Trump. Hier zeigt der Naturschutz, dass Multilateralismus funktioniert und gerade in dieser Zeit so wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marcel Bauer [Die Linke])
Herr Minister, wenn Sie bereit sind, mit uns für Kontinuität zu sorgen und diesen Weg fortzusetzen, dann haben Sie uns als Unterstützer an Ihrer Seite. Zweifel sind aber angebracht, weil dieser Koalitionsvertrag das Gegenteil beinhaltet. Dieser Koalitionsvertrag ist ein Frontalangriff auf Umwelt- und Naturschutz.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Was?)
Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen abgebaut werden, das EU-Renaturierungsgesetz soll nicht umgesetzt werden, das Bodenschutzgesetz wird abgelehnt. Das alles geht in die falsche Richtung. Die Zivilgesellschaft wird von Ihnen unter Beschuss genommen. Sie wollen Klagerechte abbauen, Sie wollen Beteiligungsrechte abbauen. Sie wollen, dass Menschen in Planungsverfahren nicht mehr richtig informiert werden.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wir wollen, dass Deutschland ein bisschen schneller wird!)
Das ist ein Frontalangriff auf die vielen, vielen Ehrenamtler in unserem Land, die sich für Umwelt- und Naturschutz einsetzen. Das ist das falsche Signal.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Genauso falsch ist es jetzt beispielsweise, den Meeresbeauftragten abzuschaffen, obwohl der Posten erhalten bleibt, obwohl die Arbeit fortgesetzt wird; die Person kann jetzt nur nicht mehr mit dem Titel „Meeresbeauftragter“ bei internationalen Verhandlungen auftreten. Sie sparen keinen Cent
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und schaffen einfach aus populistischen Gründen einen Beauftragtenposten ab. Unterm Strich ist nichts damit gewonnen, nur ein Bedeutungsverlust. Das ist die falsche Richtung.
Wenn Sie also für Kontinuität sorgen, haben Sie uns als Unterstützer; dann brechen Sie aber den Koalitionsvertrag. Oder Sie setzen den Koalitionsvertrag um; dann werden Sie aber zur Abrissbirne des Umwelt- und Naturschutzes.
Herr Abgeordneter, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Ich bin gespannt, in welche Richtung es geht. Wenn Sie Umwelt- und Naturschutz weiter offensiv umsetzen wollen, dann unterstützen wir Sie dabei.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich darf nun zu seiner ersten Rede Herrn Dr. Fabian Fahl von der Fraktion Die Linke aufrufen.
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