Gemach, gemach. – Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Bevor ich mich Ihnen widme, Frau Badum: Herr Minister, alles Gute in Ihrem Job. Viel Glück! Sie werden es brauchen können. Ich danke Ihnen zunächst auch für Ihre ehrliche Einschätzung über den Zustand der Luft in Deutschland. Ja, wir atmen heute – die allermeisten von uns – die sauberste Luft, die wir in unseren Städten zu unseren Lebzeiten jemals gehabt haben.
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(Beifall bei der AfD)
Aber, Herr Minister, Ihre Aussagen passen nicht zur typischen Panikmache, die von vielen sogenannten Statistikern betrieben wird, nach der jährlich 70 000 Menschen in Deutschland an der schmutzigen Luft sterben. Das beides passt einfach nicht zusammen.
Herr Limbacher, ich komme darauf zurück. Ja, ich habe mich amüsiert, aber nicht über die Opfer von Hochwasser, sondern über Ihre anmaßende Aussage, dass Sie exakt sagen können, welche Naturkatastrophe normal ist
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Die Wahrscheinlichkeiten erhöhen sich!)
und welche nur daran liegt, dass die Menschen 1 Euro zu wenig an der Zapfsäule zahlen. Kein seriöser Mensch würde das tun. Sie machen es trotzdem.
(Beifall bei der AfD)
Und warum machen Sie es? Weil Sie die Opfer von Naturkatastrophen instrumentalisieren für Ihre ökosozialistischen Raubfantasien. Das ist der Fall.
(Beifall bei der AfD)
Und damit sind wir bei Herrn Gesenhues und Ihrer Aussage, die ich leider konsequent zurückweisen muss. Nein, nicht unberührte Natursysteme führen zu Wohlstand. Das Schaffen von Kulturlandschaften und die Industrialisierung haben dazu geführt, dass wir wohlhabende Gesellschaften haben, die das Geld und die Mittel haben, um sich Umwelt- und Naturschutz in Deutschland leisten zu können.
(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So lange, bis die letzte Art ausgestorben ist!)
Liebe Kollegen der Linkenfraktion: Wohlstand, soziale Marktwirtschaft und, ja, der Kapitalismus sind die Grundvoraussetzungen für Umwelt- und Naturschutz. Und der Beweis dafür ist, dass es kein sozialistisches Land gibt, in dem es eine saubere Umwelt und eine saubere Natur gibt.
(Beifall bei der AfD)
Und damit kommen wir zu dem, was nicht gesagt worden ist. Ein ganzes Viertel des Titels des Herrn Umweltministers, nämlich die nukleare Entsorgung, wurde komplett ausgelassen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich wusste es doch! Kernfusion?)
Und warum ist das so? Das kann ich Ihnen auch sagen. Weil sich nach vielen Jahrzehnten der Falschinformationen und der Fake News im Jahr 2025 die Mehrheit der Bevölkerung Kernkraft in Deutschland wünscht, um eine saubere, zuverlässige und preiswerte Energieversorgung zu haben.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Wen haben Sie denn da gefragt?)
Und wenn die Fake News nicht mehr durchkommen, dann wird das Ganze verschwiegen, obwohl mindestens drei Bundesbehörden im Zuständigkeitsbereich des Herrn Ministers sind, obwohl die Besitzer der Kernkraftwerke 24 Milliarden Euro im KENFO zur Verfügung gestellt haben, um ein Endlager zu bauen, das in Finnland nur 3,3 Milliarden Euro gekostet hat. Jeder, der einen Taschenrechner hat – die rechte Hälfte des Hauses kann das auch im Kopf rechnen –, kann sagen, dass es für sechs bis sieben Endlager reichen würde.
(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und? Was wollen Sie uns damit sagen?)
Auch über die Probleme beim Standortauswahlverfahren, die vermuten lassen, dass man gar nicht weiterkommen will und wir – nach jetzigen Hochrechnungen – vielleicht sogar erst zur Jahrhundertwende mit einem Endlager rechnen können, und dazu, dass man das Verfahren vielleicht beschleunigen sollte, hörten wir in dieser Regierungserklärung leider gar nichts.
Damit bin ich am Schluss. Bevor ich ganz Schluss mache, möchte ich Dänemark gratulieren. Dänemark hat heute Vormittag einen vierzig Jahre alten Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie aufgehoben und hat damit den Weg für Kernenergie in Dänemark freigemacht.
(Beifall bei der AfD)
Ich wünsche mir, dass auch Deutschland, der Geisterfahrer der Energie- und Kernkraftpolitik, auf diesen Weg zurückkommt. Die AfD wird immer dafür streiten. Wir werden niemals für einen Koalitionspartner diese unsere Forderung über Bord werfen.
(Beifall bei der AfD)
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