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(Beifall bei der Linken – Nicole Gohlke [Die Linke]: Genau so ist es!)
Statt einer mutigen Wende für Bildungsgerechtigkeit geht es weiter wie immer. Die Eingliederung des Bildungsbereichs in ein ohnehin überfrachtetes Ministerium ist kein Aufbruch; das ist für uns ein Armutszeugnis.
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Die haben noch nicht mal angefangen!)
Denn schon jetzt ist absehbar: In den Haushaltsverhandlungen werden nur noch Abwehrkämpfe geführt. Frau Ministerin, bei all Ihren Ankündigungen haben Sie schlichtweg die Preisschilder vergessen.
Ihr Bekenntnis zum Bildungsföderalismus bedeutet Stillstand statt Veränderung. Eine neue Bund-Länder-Kommission wird nicht weiterhelfen; die maroden Schulgebäude lassen sich mit Kommissionen nicht sanieren.
Wir fordern den Mut, das elende Kooperationsverbot endlich abzuschaffen.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Bildung gehört als Gemeinschaftsaufgabe in unser Grundgesetz, und die Sache mit der Zweidrittelmehrheit haben wir vor einigen Tagen doch schon erfolgreich miteinander geübt.
Meine Gewerkschaft, die GEW, fordert aus dem nun beschlossenen Sondervermögen für Investitionen 130 Milliarden Euro, um den Investitionsstau an Schulen und Kitas abzubauen. Dem schließen wir uns uneingeschränkt an.
(Beifall bei der Linken)
Die Schuldenbremse wird von Ihnen weiter dogmatisch verteidigt. Aus unserer Sicht gehört sie endlich abgeschafft.
(Beifall bei der Linken)
Sie sprechen von Generationengerechtigkeit; tatsächlich nehmen Sie jungen Menschen ihr Recht auf gute Bildung.
Investitionen alleine reichen nicht aus. Wir brauchen eine zukunftsfeste Bildungsfinanzierung. Wir brauchen eine Steuerpolitik, die den unverschämten Reichtum der wenigen zur Verantwortung heranzieht. Beenden wir endlich den verfassungswidrigen Zustand und führen die Vermögensteuer wieder ein!
(Beifall bei der Linken)
Bildung ist ein Menschenrecht, keine Ware und auch kein Privileg. Es ist unerträglich, dass der Bildungserfolg in diesem Land vom Einkommen der Eltern abhängt.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Noch nicht einmal ein kostenloses Schulmittagessen wollen Sie finanzieren.
Wir erleben Selektion im Schulsystem, einen massiven Personalmangel und einen Bildungsalltag, der von Leistungsdruck geprägt ist. Dabei muss Schule zu einem Ort werden, an dem junge Menschen angstfrei lernen und sich entfalten können.
(Beifall bei der Linken)
Bildung darf nicht krankmachen. Die erschreckend hohe Zahl an Schulabbrecherinnen und Schulabbrechern liegt am System, nicht an jungen Menschen, die an diesem System zerbrechen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Und es geht um mehr als das! Gute Bildung für alle ist eine Voraussetzung für eine wehrhafte Demokratie.
Frau Prien, am Ende möchte ich Ihnen noch sagen: Ich freue mich, dass Sie die Bildungswissenschaften hier erwähnt haben und dass sie endlich Einzug in die Klassenzimmer finden sollen. Damit dürften wir aber nicht erst jetzt anfangen; denn die Bildungswissenschaften teilen uns schon seit Jahren ihre Erkenntnis mit, was passieren muss, um unsere Schulen so zu verändern, dass sie ein Ort des Willkommens sind, an dem sich alle Kinder und Jugendliche wohlfühlen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU hat nun Frau Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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