Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Basis für einen erfolgreichen Lebensweg ist eine behütete Kindheit mit guter Bildung von der Kita bis zur Ausbildung oder dem Studium. Es ist Aufgabe des Staates, dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen und Familien damit zu stärken. Was wir jetzt brauchen – und da spreche ich auch als Mutter von zwei Kindern –, ist eine echte Willkommenskultur für Kinder, und genau dafür setzen wir uns ein.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Wir als Union sind die Partei der Familien, weil Investitionen in unsere Kinder auch Investitionen in unsere Zukunft sind. Deshalb wollen wir Familien gezielt und unbürokratisch unterstützen, indem wir zum Beispiel die Auszahlung von Leistungen für Familien bürgerfreundlicher und die Verfahren digitaler machen. Aber wir setzen in der Bildungs- und Familienpolitik eben nicht auf die Ausweitung von Transferleistungen mit der Gießkanne, für die man dann auch noch neue Behörden schaffen muss.
Für uns gilt: Alle Kinder sollen unabhängig vom Geldbeutel und unabhängig vom Bildungshintergrund ihrer Eltern gerechte Chancen in unserer Gesellschaft erhalten; denn Kinderarmut ist Bildungsarmut. Wir wissen, dass besonders Kinder in bildungsfernen Schichten benachteiligt sind. Deshalb ist es unsere Prämisse, Erwerbsanreize für Eltern zu stärken.
Das wiederum gelingt aber nur, wenn wir die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur ausbauen, und zwar umfassend, bedarfsgerecht und flächendeckend. Dazu gehört auch die Nachmittagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter, die wir flächendeckend ausbauen wollen; auch da spreche ich als Mutter aus Erfahrung.
Aber wir werden die Kommunen dabei finanziell unterstützen müssen. Deshalb verlängern wir das laufende Investitionsprogramm um zwei Jahre und erhöhen die Investitionsmittel für den Ganztag, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Außerdem legen wir die Förderung für Sprach-Kitas neu auf. Auch dafür haben wir immer gekämpft – ich möchte meine Kollegin Dorothee Bär hier erwähnen –, und da werden wir nicht lockerlassen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Genau!)
Die duale Berufsausbildung ist ein Aushängeschild, auf das wir wirklich stolz sein können und um das uns viele Länder in Europa wirklich beneiden; denn sie garantiert die perfekte Kombination aus Theorie und Praxis. Damit wir die Qualität der dualen Ausbildung behalten, investieren wir in die Sanierung und die Substanzerhaltung von berufsbildenden Schulen, statten sie modern aus und fördern überbetriebliche Bildungsstätten. Den Pakt für berufliche Schulen entwickeln wir weiter. Denn nicht nur das Abitur führt zum Erfolg; auch die duale Ausbildung ist ein Weg in die Zukunft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dass der Bildungsweg von Kindern und Jugendlichen von der Kita über die Schule bis hin zur Ausbildung in dem Rahmen, in dem der Bund zuständig ist, nun innerhalb eines Ministeriums geregelt wird, ist eine Riesenchance. So können wir unser Bildungssystem und damit unsere gesamte Gesellschaft wirklich wieder nach vorne bringen.
Bei Karin Prien liegt diese Verantwortung in der Hand einer der profiliertesten Bildungspolitikerinnen in unserem Land. Deshalb bin ich absolut zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, die Bildungspolitik auch wieder nach vorne zu bringen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Als zweifache Mutter möchte ich auch die Herausforderungen „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ sowie „Gleichstellung“ nennen. Wir müssen diese Herausforderungen angehen. Das ist wirklich ein dickes Brett, und da müssen alle mithelfen.
Eine echte Gleichstellung der Geschlechter werden wir übrigens nie erreichen, solange Männer in unserem Land ganz legal Frauen wie eine Ware kaufen können. Deshalb brauchen wir beim Prostituiertenschutzgesetz einen Paradigmenwechsel. Die Evaluation muss zügig kommen, und wir müssen auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Martina Kempf [AfD] und Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD])
Die jüngsten Zahlen zum Thema Gewalt gegen Frauen sprechen traurigerweise für sich. Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass das Gewalthilfegesetz zügig umgesetzt wird.
Auf diesem und anderen Politikfeldern wird der Politikwechsel jetzt kommen; denn die Menschen erwarten diesen Politikwechsel. Wir müssen liefern. Nur das schafft wieder Vertrauen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Auch in der Kulturpolitik wollen wir liefern. Bildung, Kultur und Kunst, das ist der Kitt der Gesellschaft und bringt die Menschen zusammen. Kultur ist das Fundament unserer Freiheit. Deshalb muss Schluss sein mit staatlich gefördertem Judenhass in unserem Land! Unter dem neuen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird das gelingen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich habe keinen Zweifel, dass künftig keine Steuergelder mehr in Antisemitismus fließen werden.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir behandeln hier den Familienausschuss und nicht die Kultur! Das ist hier falsch! – Zuruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Sebastian Maack das Wort zu seiner ersten Rede.
(Beifall bei der AfD)
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