Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut sechs Wochen haben wir in diesem Hohen Haus ein milliardenschweres Sondervermögen beschlossen: für Verteidigung, für bröckelnde Brücken, für unsere Infrastruktur. Das schafft Ihren Kollegen – ob Pistorius, Dobrindt oder Schnieder –, liebe Frau Ministerin Prien, enorme politische Gestaltungsräume.
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Aber wenn wir ehrlich sind: Die Substanz, auf die unser Land wirklich gebaut ist, ist mehr als nur Sicherheit und Infrastruktur. Sie liegt nicht im Stahl oder im Beton. Sie liegt in unseren Klassenzimmern, in unseren Kitas, in unseren Wohnzimmern. Sie liegt in der Hand Ihres Ministeriums, Frau Prien.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es geht um Kinder, es geht um Jugendliche, es geht um Familien, es geht um Lehrerinnen und Lehrer, es geht um Sozialarbeiter/-innen, es geht um all die Engagierten, die sich täglich um unsere Demokratie kümmern und sie mit Leben füllen. Und diese Substanz, das ist die Grundlage unserer demokratischen Resilienz. Damit sind Sie, liebe Frau Prien, nicht nur Bildungs- und Familienministerin. Sie sind auch Demokratieministerin.
Mit dieser Rolle kommt Verantwortung. Sie sind die politische Anwältin für all die Vereine, die Projekte und die NGOs, die jeden Tag gegen Antisemitismus kämpfen, die jeden Tag gegen Rassismus arbeiten und die sich jeden Tag für die Demokratie einsetzen und dafür werben.
Gleichzeitig sind diese Engagierten in den Wochen, in denen diskutiert wurde, mit dem Eindruck vom Tisch gegangen, dass sie von Ihnen, von der CDU, ins Visier genommen werden. Das ist schändlich, und das ist gefährlich. Gleichzeitig sind es gerade diese Engagierten, die jetzt auf Sie zählen, die darauf bauen, dass Sie weiterhin ihre Anwältin sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sascha Wagner [Die Linke])
Die Demokratieförderung ist nicht nur eine Frage der politischen Bildung, sondern sie entscheidet sich in unserem Alltag. Ob Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in diesen Staat haben, ob sie sich von ihm abwenden oder sich ihm zuwenden, hat auch maßgeblich mit der Frage zu tun: Funktioniert dieser Staat für mich?
Dieses Vertrauen entsteht nicht erst, wenn man auf dem Weg zur Arbeit über eine frisch sanierte Brücke fährt, sondern es beginnt morgens, wenn Eltern sich fragen: „Fällt der Unterricht heute schon wieder aus?“, wenn sie ihre Kinder wecken. Es beginnt mittags, wenn Kinder erleben, dass es für manche selbstverständlich ist, eine warme Mahlzeit zu haben, und andere mit leerem Magen nach Hause gehen. Und es beginnt abends, wenn Eltern verzweifelt nach Betreuungsplätzen suchen und keinen finden, dann aber vom Bundeskanzler hören: Jetzt muss man mal mehr arbeiten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da bleibt die Frage: Wer kümmert sich?
Liebe Frau Prien, es ist jetzt auch Ihre Aufgabe, sich darum zu kümmern, dass der Staat in diesem Bereich funktioniert, dass Bildung eben nicht davon abhängt, wo man herkommt, dass Familien nicht alleine gelassen werden und dass die gesellschaftliche und soziale Infrastruktur genauso wichtig ist wie die Frage der militärischen und der wirtschaftlichen Infrastruktur.
Sie waren und Sie sind das soziale Gewissen der Union. Jetzt tragen Sie Verantwortung.
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Letzter Satz. – Ich wünsche Ihnen und Ihrem Ministerium ganz ausdrücklich viel Erfolg für diese Arbeit.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin in der Runde ist für die Fraktion Die Linke Kathrin Gebel. Es ist ihre erste Rede.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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