Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Prien! Neue Besen kehren gut; Sie kennen den Spruch. Wir beide sind ja aus Schleswig-Holstein, da heißt das: Neje Bessens kehrt good. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen gutes Gelingen und den Mut, den Schutt aufzuräumen, den Ihre grüne Vorgängerin Ihnen hinterlassen hat.
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Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf bekanntlich die Frösche nicht fragen. Damit bin ich schon beim Thema, nämlich dem sogenannten NGO-Komplex.
Die vergangene Ampelregierung unterstützte gerade einmal zwölf Tage vor dem letzten Wahlsonntag eine Großkundgebung gegen die damaligen Oppositionsparteien Union, AfD und FDP, wie man bei „NIUS“ nachlesen konnte. In Suhl wurde nämlich eine Demonstration gegen diese drei Parteien durch ein von der Bundesregierung finanziertes Bündnis angemeldet. Der Flyer dieses Bündnisses für Demokratie und Toleranz sorgte für Aufsehen: Darauf war nämlich das Bundesfamilienministerium als offizieller Partner gelistet – und das auch noch völlig zu Recht; denn von diesem wurde das Bündnis bezahlt.
(Stephan Brandner [AfD]: Skandal!)
Als das bekannt wurde, beeilte sich das Ministerium, seine Geldempfänger zu belehren, mit öffentlichen Mitteln dürften – Achtung – „keine Maßnahmen gefördert werden, die zielgerichtet für eine politische Partei werben oder zielgerichtet gegen eine politische Partei Einfluss nehmen“.
Aber die ertappten Frösche haben einfach fröhlich weitergequakt.
(Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Erst letztes Wochenende wurde bundesweit zu Demonstrationen gegen uns aufgerufen. Das kann man auch gern, allerdings verbietet sich das für staatlich geförderte NGOs.
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ganz genau!)
Was sehen wir? Das hinter den Demonstrationen stehende Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ nennt sich „Bundesweites Netzwerk gegen AfD“. Im Impressum steht der Verein Campact e. V., der wiederum Hauptgesellschafter der HateAid ist, die seit ihrer Gründung aus Ihrem Haus 4,7 Millionen Euro Steuergeld erhalten hat. Zur Kampagne gehörten außerdem weitere Organisationen, die zusammen weit mehr als 4 Millionen Euro Steuergeld kassiert haben.
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(Beifall bei der AfD)
Frau Ministerin, seien Sie kein Frosch.
(Stephan Brandner [AfD]: Keine Fröschin!)
Just doo dat! Oder damit hier alle mitkommen: Just do it!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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