Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Protschka, vielleicht haben Sie eine Sache in Ihrer Rede vergessen. Wir haben über Subventionen gesprochen. Sie haben aber Ihre Positionierung zu Subventionen gar nicht deutlich gemacht.
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(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Richtig!)
Ich habe nämlich gelesen, dass die AfD gänzlich gegen Subventionen ist.
(Stephan Protschka [AfD]: Habe ich doch gesagt! Hätten Sie aufpassen müssen!)
Ich habe gelesen, dass die AfD gegen EU-Subventionen ist.
(Stephan Protschka [AfD]: Da hätten Sie aufpassen müssen! Habe ich gesagt! – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
Ich will Ihnen sagen: Das ist keine Kleinigkeit für die Landwirte in unserem Land, weil Sie damit den Landwirten in unserem Land die komplette Finanzierungsgrundlage entziehen.
(Dieter Stier [CDU/CSU]: Das haben die Landwirte durchschaut!)
Das, was Sie hier machen, ist keine Politik für die Landwirtschaft in unserem Land, sondern eine Politik dagegen, gegen die Landwirtschaft in unserem Land. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es! Sehr gut, Herr Kollege! Gut analysiert!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen: Die Herausforderungen sind groß; der Herr Minister hat viele davon erwähnt. Ich will direkt am Anfang sagen: Herr Minister, wir freuen uns auf eine gute, produktive und kollegiale Zusammenarbeit mit Ihnen und wünschen Ihnen alles Gute in Ihrem neuen Amt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Ein Kollege Ihrer Fraktion hat mal gesagt, dass unser Reichtum nicht die Mundwerker, sondern die Handwerker in unserem Land sind. In diesem Sinne dürfen wir, glaube ich, Großes von Ihnen erwarten. Meine Fraktion hat zumindest große Erwartungen, Herr Minister.
Immer wieder habe ich wahrgenommen, dass die Landwirtschaft und die Landwirtschaftspolitik gerade auch in diesem Haus als ein Nischenthema behandelt werden. Das ist grundlegend falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Landwirtschaft betrifft uns alle und eben nicht nur die Landwirtinnen und Landwirte. Sie sichert unsere Ernährung, sie schützt unsere Umwelt, sie sichert Existenzen – Millionen Menschen leben von der Landwirtschaft in unserem Land –, und sie ist auch Klimapolitik. Die Art, wie wir Landwirtschaft betreiben, beeinflusst unser Klima, im Positiven wie im Negativen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Landwirtschaftspolitik keine Randfrage; sie ist ein zentrales Fundament für die Zukunft unseres Landes.
Wir wollen in den kommenden vier Jahren die Grundlagen für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Landwirtschaft in Deutschland legen
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Bernd Schattner [AfD]: Da klatscht noch nicht mal die eigene Fraktion!)
– dass Sie kein Interesse daran haben, haben wir ja gerade gehört –,
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Sehr guter Konter! – Bernd Schattner [AfD]: Mich hören Sie nachher auch noch, keine Angst!)
eine Landwirtschaft, die sowohl regionale Wertschöpfung als auch gesellschaftliche Akzeptanz schafft. Dafür steht unser Koalitionsvertrag und bietet ein, wie ich finde, echt starkes Argument. Ich will mal ein paar Punkte nennen:
Erstens: die Überwindung des Zielkonflikts zwischen Produktivität und Gemeinwohl. Wir wollen raus aus der Logik der reinen Flächenprämie.
Zweitens. Der Umbau der Tierhaltung bleibt unser Kernprojekt. Planungssicherheit für Betriebe, eine verbindliche und unbürokratische Tierhaltungskennzeichnung, Herkunftsnachweise, aber auch Investitionen in Stallumbau und Deckung laufender Mehrkosten – das alles gehört dazu und steht im Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau das werden wir umsetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Drittens. Wir setzen auch auf Veränderung durch Vertrauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land wollen gestalten und nicht verwaltet werden; das hat der Minister gesagt. Deshalb braucht es einen konsequenten Bürokratieabbau, den wir hoffentlich, Herr Minister, ab Tag eins hier in unserem Land angehen. Wir sind zumindest dafür bereit.
Viertens. Unsere Handelspolitik muss die heimische Wertschöpfung schützen. Wir treten dafür ein, dass internationale Handelsabkommen nur dann abgeschlossen werden, wenn soziale und ökologische Standards eingehalten werden. Gleiche Regeln für gleiche Produkte!
Also: Es gibt viel zu tun, Herr Minister. Sie haben uns auf Ihrer Seite für die Belange der Landwirtschaft in unserem Land, für unsere Heimat. In diesem Sinne: Glück auf und gutes Gelingen!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Herr Protschka hat jetzt noch um unmittelbare Abgabe einer Erklärung zur Aussprache gebeten, da er direkt angesprochen worden ist. – Herr Protschka.
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