Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch ich will zunächst dem neuen Landwirtschaftsminister Alois Rainer ganz herzlich zum neuen Amt und zur neuen Aufgabe gratulieren. Ein glückliches Händchen in der Amtsführung, Gottes Segen und alles Gute für die Zukunft!
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Ich freue mich, dass wir jetzt einen echten Landwirtschaftsminister haben, der Stallgeruch mitbringt, der aus dem ländlichen Raum kommt, der sich nicht eine ländliche Identität aneignen, anlesen muss, sondern er ist halt im ländlichen Raum geboren und hat lange Zeit im ländlichen Raum gelebt. Ich glaube, das ist eine wichtige Identitätsfrage dafür, ob man ein guter Landwirtschaftsminister sein kann. Und deswegen: Du hast einen gesunden Menschenverstand. Von daher bin ich felsenfest davon überzeugt, dass der neue Landwirtschaftsminister – und das ist die zentrale Aufgabe eines Landwirtschaftsministers – ein guter Wirtschaftsminister für den ländlichen Raum sein wird. Dafür alles Gute!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber ich will mich auch an unseren Koalitionspartner, an die Sozialdemokraten, wenden, weil ich finde, wir haben in den Koalitionsverhandlungen wirklich gut zusammengearbeitet. Es war nicht immer einfach, aber unsere Zusammenarbeit ist wirklich davon geprägt, dass wir ins Gelingen verliebt sind, und das hat eben auch den Koalitionsvertrag ausgemacht. Es ist ein Kursgeber dafür, wohin wir wollen, und wir wollen die Landwirtschaft voranbringen.
Ich will mich jetzt gar nicht an der alten Ampel abarbeiten, aber es gibt ein paar ganz wesentliche, ganz grundsätzliche Unterschiede, was wir jetzt einfach anders angehen wollen, und es sind ganz einfache Botschaften. Wir sagen ganz klar Ja zur Landwirtschaft. Das war bei der Ampel nicht immer so.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir sagen Ja zur Produktion landwirtschaftlicher Produkte in Deutschland und auch zur Wettbewerbsfähigkeit für unsere Produkte. Wir sagen aber auch Ja zur Tierhaltung in Deutschland. Auch das war ja immer – subtil – ein großes Manko der Ampel. Da sagen wir, dass wir das tun wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir sagen Ja zur Wissenschaft und zu einer echten Technologieoffenheit. – Das vielleicht grundsätzlich.
Aber ich will auch konkret werden. Was fassen wir jetzt schnell an? Der Minister hat es angesprochen: Wir wollen den Agrardiesel jetzt sehr schnell wieder einführen. Wir wissen, was hier los war. Wir haben versprochen, wir bringen den Agrardiesel zurück. Versprochen – gehalten!
Wir wollen beim Thema Stallbau – ich nutze die Gelegenheit; ich weiß, dass es in der Fachpresse gestern hier und da Irritationen gab – etwas erreichen. Selbstverständlich steht die Union zu gemachten Zusagen, auch früherer Regierungen. Wir stehen für Planungssicherheit, für Investitionssicherheit. Also gar keine Frage: Die alten Zusagen gelten. Aber eine neue Investitionsförderung baut natürlich auf verlorene Zuschüsse, weil variable Kostenunterstützungen nicht wirklich sicher zugesagt werden können.
Wir wollen im Bereich der Pflanzenschutzmittel vorankommen. Da brauchen wir wirklich diesen wissenschaftsbasierten Ansatz. Wir haben ein Problem mit Zulassungen.
(Zuruf von der AfD: Genau!)
Und an dieser Stelle freue ich mich, dass wir im Bereich der Umweltpolitik eine wichtige Unterüberschrift haben: Wir bekennen uns zum Chemiestandort Deutschland. – Da küsst die Industriepolitik Landwirtschaftspolitik. Wer Zeitung liest, hat auch gelesen, dass in Frankfurt 500 Stellen bei Bayer abgebaut wurden. Es geht hier nicht um eine Einzelfirma, aber es zeigt einfach, was passiert, wenn man falsche Wettbewerbsbedingungen ausruft. Deswegen brauchen wir hier Fachlichkeit und Wissenschaftlichkeit. Die wollen wir hier wieder einführen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Selbstverständlich stehen wir auch zu den Themenbereichen Fischerei und Gartenbau. An der Stelle sei aber auch den Waldbesitzern gesagt, die jetzt wirklich dreieinhalb schwere Jahre hinter sich haben, wo sie nicht wussten, ob ein Waldgesetz kommt oder nicht: Wir sind davon überzeugt, es braucht kein Waldgesetz, sondern es braucht klare Ansagen. Wir wollen die Waldbauern unterstützen, wenn es darum geht, ihre Wälder klimagerecht umzubauen. Wir wollen auch wirklich einen Bürokratieabbau,
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt ein Waldgesetz, Herr Kollege!)
aber wir fangen erst mal damit an, dass wir EU-Recht eins zu eins umsetzen.
Das sind Punkte, die wir voranbringen. Ich könnte noch lange reden; meine Redezeit ist aber abgelaufen.
Herr Minister, ich freue mich auf die Zusammenarbeit auch mit den Sozialdemokraten. Wir haben eine große Verantwortung, wir müssen jetzt liefern. Ich habe Lust darauf. Auf eine gute Zusammenarbeit!
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Peter Felser.
(Beifall bei der AfD)
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