Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Bei meiner letzten Rede hier im Deutschen Bundestag lag die Grüne Woche gerade hinter uns. Das große Interesse der Menschen an Landwirtschaft, an Ernährung und am ländlichen Raum ist für mich Ansporn, wirklich eine sinnvolle Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume zu gestalten.
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(Bernd Schattner [AfD]: Das wäre was Neues bei Ihnen!)
Ich durfte bei den Koalitionsverhandlungen die Verhandlungsgruppe meiner Partei für diesen Bereich leiten, und es gab intensive Diskussionen mit der Union, aber der Wille zum Kompromiss war immer bei allen Beteiligten deutlich zu spüren. Also vielen Dank!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Erstmals wurden Umwelt- und Agrarpolitik gemeinsam verhandelt, das heißt allen Beteiligten ein tieferes Verständnis für die jeweils andere Sichtweise auch wirklich ermöglicht. Das ist wichtig; denn Landwirtschaft und Umweltschutz sind eng miteinander verzahnt, und unsere Politik muss beide Bereiche sinnvoll zusammenbringen.
Für mich ist klar: Unsere Aufgabe als neue Bundesregierung ist es, den vielen hart arbeitenden Menschen in der Landwirtschaft wirklich eine Perspektive zu geben. Dafür brauchen sie Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, vor allem im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir werden dauerhaft den Selbstversorgungsgrad mit heimischen Lebensmitteln nur steigern können, wenn die Landwirte dem auch vertrauen. Nur dann wird auch die nächste Generation gerne in diesen Beruf einsteigen. Die GAP muss so ausgestaltet werden, dass Landwirtinnen, Landwirte und ihre Familien von ihrer Hände Arbeit gut leben können und dabei für sauberes Wasser, fruchtbare Böden, reine Luft, Artenvielfalt sowie den Erhalt von Kulturlandschaft sorgen.
(Beifall bei der SPD)
Um dafür Akzeptanz zu schaffen, wollen wir weniger Bürokratie, mehr Transparenz und mehr Effizienz. Der erste Schritt ist die Erarbeitung eines einheitlichen Agrarantrages gemeinsam mit den Ländern, damit auch grenzüberschreitend arbeitende Landwirte entlastet werden. Außerdem kann die Ausrichtung auf das Gemeinwohl nur funktionieren, wenn diese Leistungen auch einkommenswirksam honoriert werden. Wir werden daher die Leistungen für Klima, Umwelt und Tierwohl erheblich steigern.
(Beifall bei der SPD)
Außerdem gehört zur GAP die Förderung des ländlichen Raums. Dafür braucht es den Erhalt der GAP als eigenständigen Politikbereich mit entsprechendem Budget. Die aktuellen Signale aus Brüssel werden wir uns daher sehr genau anschauen und entsprechend, wenn nötig, nachsteuern.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Aber auch in einem zweiten Bereich der Landwirtschaft braucht es Planungssicherheit der Tierhaltung. Wir brauchen die Tierhaltung, um mit organischem Dünger geschlossene Nährstoffkreisläufe zu etablieren und so Biodiversität auf Weideflächen und damit auch Kulturlandschaft erhalten zu können.
(Beifall bei der SPD)
Seit Langem liegt mit dem Konzept der Borchert-Kommission zur Zukunft der Nutztierhaltung ein Wegweiser für eine zukunftsfähige Ausgestaltung dieses Sektors vor. Im Wesentlichen sollen Investitionen für mehr Tierwohl in Ställen unterstützt werden und darüber hinaus auch die laufenden Mehrkosten hochwertiger Haltungssysteme gefördert werden. Danke für die Richtigstellung! Denn der Blick in den Einkaufswagen zeigt allzu oft: Die Gesellschaft wünscht sich zwar mehr Tierwohl, ist aber oft nicht bereit, die teuren Produkte auch zu bezahlen. Deswegen wurde eine gesamtgesellschaftliche Förderung gewählt und das Projekt mit dem Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung in der letzten Legislatur auch schon angeschoben.
Die Borchert-Kommission wurde übrigens von der Union initiiert, von einem früheren Unionslandwirtschaftsminister geleitet, und die Umsetzung der Ergebnisse wurde auch immer von der Union gefordert, zuletzt mit einem Antrag hier im Plenum im Januar. Ich bin mir sicher, dass die Union auch weiterhin zu ihren Zusagen steht und unsere Tierhalterinnen und Tierhalter zukünftig unterstützt. Das ist echt eine Frage des Vertrauens. Wir müssen dieses Vertrauen des ländlichen Raums jetzt gemeinsam verdienen, damit er weiterhin ein Ort für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gelebte Demokratie ist.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ophelia Nick.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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