Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU gibt die Richtlinie vor für das, was wir in den nächsten vier Jahren hier machen: „Verantwortung für Deutschland“. Verantwortung für Deutschland heißt dann auch Verantwortung für unsere Heimat und natürlich auch Verantwortung für die Landwirtschaft.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jens Behrens [SPD] – Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!)", "timeStart": "51.480", "timeEnd": "66.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Steiniger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landwirtschaft ist ja nicht irgendeine Branche. Die Landwirte sorgen dafür, dass wir jeden Tag etwas zu essen und zu trinken auf dem Teller haben. Sie sind diejenigen, die dafür sorgen, dass, wenn wir in den Supermarkt gehen, die Regale voll sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind stolz darauf, dass die deutsche Landwirtschaft in ihrer gesamten Vielfalt die besten Lebensmittel der Welt herstellt.
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", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, Sie hatten in Ihrem Redebeitrag auch darauf hingewiesen, wir hätten vergessen, die Hülsenfrüchte in unserem Koalitionsvertrag zu erwähnen.", "timeStart": "193.920", "timeEnd": "200.840" }, { "text": "Das ist natürlich eine ganz harte Kritik gewesen.", "timeStart": "200.840", "timeEnd": "203.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Steiniger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und jetzt konkret zur Frage. Dass sich gerade jetzt die Grünen melden und eine Zwischenfrage stellen, finde ich ja schon krass. Sie waren es mit Ihrem Landwirtschaftsminister, die den gesamten Berufsstand auf die Straße getrieben haben, die dafür gesorgt haben, dass wir die historisch größten Bauernproteste hatten.
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", "sentences": [ { "text": "Zum Jahreswechsel, als Ihr Haushalt auseinandergebrochen ist, wollten Sie aus dem Bauch heraus das grüne Kennzeichen abschaffen.", "timeStart": "220.800", "timeEnd": "231.720" }, { "text": "Dann ist Ihnen auf einmal eingefallen, dass das riesengroße Konsequenzen hat und haben Ihr Vorhaben nicht weiterverfolgt.", "timeStart": "231.720", "timeEnd": "237.160" }, { "text": "Dann haben Sie die größte Steuererhöhung für die Landwirtschaft in den letzten Jahren beschlossen, nämlich die Abschaffung der Agrardieselbegünstigung.", "timeStart": "237.160", "timeEnd": "242.960" }, { "text": "Also, dass gerade Sie sich jetzt hierhinstellen und diese Zwischenfrage stellen, wundert mich doch sehr.", "timeStart": "242.960", "timeEnd": "247.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist die Antwort? Antworten Sie!)
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", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie weitere konkretere Beispiele haben wollen: auf europäischer Ebene das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, die Fragen des Pflanzenschutzes.", "timeStart": "247.920", "timeEnd": "256.400" }, { "text": "Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätte man in meiner Heimat, in der Pfalz an der Deutschen Weinstraße, keinen Weinbau mehr durchführen können.", "timeStart": "256.400", "timeEnd": "264.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Zum anderen.", "timeStart": "302.680", "timeEnd": "303.880" }, { "text": "Falls Sie sich erinnern an das Verfassungsgerichtsurteil zum KTF und die nachfolgenden Einsparvorschläge: Bitte erzählen Sie uns doch noch mal, wie Herr Özdemir in der Regierungsbefragung am Tag danach reagiert hat, und insbesondere, wer an den Beschlüssen beteiligt war und aus welchem Haushalt die entsprechenden Mittel kommen.", "timeStart": "303.880", "timeEnd": "327.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Danke für diese beiden netten Fragen.", "timeStart": "327.280", "timeEnd": "331.360" }, { "text": "– Auf die erste Frage antworte ich Ihnen gerne sehr konkret.", "timeStart": "331.360", "timeEnd": "334.760" }, { "text": "Sie sind ja, glaube ich, auch schon ein paar Tage hier im Deutschen Bundestag; ich auch.", "timeStart": "334.760", "timeEnd": "337.600" }, { "text": "Bei uns in der Fraktion ist es jedenfalls so, dass wir in sehr, sehr regelmäßigem Austausch mit unseren europäischen Kollegen sind, um nämlich genau solche Unfälle und solche Irrwege, die Ihre grünen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament gehen, zu verhindern.", "timeStart": "337.600", "timeEnd": "351.160" }, { "text": "Insofern habe ich Ihnen diese beiden Beispiele genannt.", "timeStart": "351.160", "timeEnd": "355.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Steiniger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die zweite Frage beantworte ich Ihnen auch ganz konkret. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder, Herr Özdemir war damals informiert und war für die größte Steuererhöhung für die Bauern seit Jahren mitverantwortlich, oder er hatte damals gar keinen Einfluss in der Regierung. Beides wäre kein besonders gutes Zeichen. Deswegen ist Herr Özdemir ja auch nicht mehr da. Er wird nächstes Jahr die Landtagswahl in Baden-Württemberg verlieren und ist dann hoffentlich auch aus dem politischen Geschäft raus.
", "sentences": [ { "text": "Die zweite Frage beantworte ich Ihnen auch ganz konkret.", "timeStart": "355.320", "timeEnd": "358.040" }, { "text": "Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder, Herr Özdemir war damals informiert und war für die größte Steuererhöhung für die Bauern seit Jahren mitverantwortlich, oder er hatte damals gar keinen Einfluss in der Regierung.", "timeStart": "358.040", "timeEnd": "372.920" }, { "text": "Beides wäre kein besonders gutes Zeichen.", "timeStart": "372.920", "timeEnd": "375.680" }, { "text": "Deswegen ist Herr Özdemir ja auch nicht mehr da.", "timeStart": "375.680", "timeEnd": "378.120" }, { "text": "Er wird nächstes Jahr die Landtagswahl in Baden-Württemberg verlieren und ist dann hoffentlich auch aus dem politischen Geschäft raus.", "timeStart": "378.120", "timeEnd": "384.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Antwort auf die Frage! Peinlich!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Antwort auf die Frage! Peinlich!)", "timeStart": "378.120", "timeEnd": "401.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Steiniger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe gerade, bevor die beiden Zwischenfragen kamen, darauf hingewiesen, dass für die Landwirtschaft als wichtiger Wirtschaftsfaktor das Gleiche gilt wie für andere Wirtschaftszweige. Wir wollen die Unternehmen in diesem Land entlasten. Heute wurde schon viel dazu gesagt.
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", "sentences": [ { "text": "Erstens: Bürokratierückbau.", "timeStart": "405.920", "timeEnd": "408.000" }, { "text": "Es liegen 194 Vorschläge vor.", "timeStart": "408.000", "timeEnd": "410.480" }, { "text": "Ich sage mal ein Beispiel: Agrarstatistikgesetz.", "timeStart": "410.480", "timeEnd": "412.240" }, { "text": "Dabei geht es unter anderem darum, dass diese Doppelmeldungen endlich aufhören.", "timeStart": "412.240", "timeEnd": "415.080" }, { "text": "Wir wollen einheitliche Standards, einfache Verfahren, keine deutschen Extrawünsche.", "timeStart": "415.080", "timeEnd": "419.400" }, { "text": "Es muss so sein, dass Bauern in Zukunft wieder mehr auf dem Acker arbeiten, statt am Schreibtisch zu sitzen.", "timeStart": "419.400", "timeEnd": "425.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "419.400", "timeEnd": "426.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Steiniger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Wir brauchen Gerechtigkeit im europäischen Wettbewerb. Deswegen wollen wir die Agrardieselrückvergütung wieder einführen. Das ist übrigens kein Geschenk, sondern es ist eine Investition in unsere Versorgungssicherheit, und deswegen werden wir das mit höchster Priorität in den nächsten Wochen und Monaten angehen.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "425.240", "timeEnd": "426.400" }, { "text": "Wir brauchen Gerechtigkeit im europäischen Wettbewerb.", "timeStart": "426.400", "timeEnd": "429.960" }, { "text": "Deswegen wollen wir die Agrardieselrückvergütung wieder einführen.", "timeStart": "429.960", "timeEnd": "433.160" }, { "text": "Das ist übrigens kein Geschenk, sondern es ist eine Investition in unsere Versorgungssicherheit, und deswegen werden wir das mit höchster Priorität in den nächsten Wochen und Monaten angehen.", "timeStart": "433.160", "timeEnd": "444.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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Klar ist auch: Diese Koalition wird Vertrauen zurückgewinnen müssen. Wir haben in der letzten Legislatur die größten Bauernproteste seit vielen Jahrzehnten in unserem Land gesehen. Das hat eben auch an ideologischer und bevormundender Politik gelegen. Mit dem neuen Landwirtschaftsminister Alois Rainer ist damit Schluss. Wir machen jetzt wieder pragmatische, unideologische Politik, Politik mit den Bauern statt gegen sie.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jens Behrens [SPD] – Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landwirtschaft ist ja nicht irgendeine Branche. Die Landwirte sorgen dafür, dass wir jeden Tag etwas zu essen und zu trinken auf dem Teller haben. Sie sind diejenigen, die dafür sorgen, dass, wenn wir in den Supermarkt gehen, die Regale voll sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind stolz darauf, dass die deutsche Landwirtschaft in ihrer gesamten Vielfalt die besten Lebensmittel der Welt herstellt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen ist klar: Wir wollen keine ständige Bevormundung, sondern wir wollen Wertschätzung und Respekt.
In Berlin gibt es manchmal ein riesengroßes Missverständnis, nämlich das Missverständnis, dass Bauern und Winzer Landschaftsgärtner wären oder dass Landwirtschaft ein Hobby wäre. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Wort „Landwirtschaft“ steckt vor allen Dingen „Wirtschaft“ drin.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jens Behrens [SPD])
Das sind Zehntausende von Familienunternehmen.
Herr Kollege.
Die wollen Geld verdienen, damit sie investieren können.
Herr Kollege.
Deshalb gilt für die Landwirtschaft das Gleiche, was auch für die anderen Wirtschaftszweige in unserem Land gilt.
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Dr. Mayer, sehr gern.
Dann bitte schön, Frau Mayer.
Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben ja angesprochen, dass die vergangene Regierung in ihrer Landwirtschaftspolitik ideologisch geprägt war und Bevormundungspolitik an der Tagesordnung war. Es würden mich mal ganz konkrete Beispiele für Vorhaben interessieren, die von der vergangenen Regierung umgesetzt wurden und darunterfallen. Mein Eindruck ist nämlich tatsächlich, dass es hier überhaupt nicht um Bevormundung ging, sondern eher um eine Ermächtigung von Konsumentinnen und Konsumenten, gerade durch solche Ansätze wie die Tierhaltungskennzeichnung, indem erstmals pflanzliche Landwirtschaft mit der Proteinstrategie nach vorne gebracht wird, unterstützt wird. Es ist letztlich mehr Diversität in dieses System gekommen. Der strikte Fokus liegt nicht immer nur auf einer Landwirtschaftspolitik der 1990er-Jahre. Erklären Sie mir das bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin, Sie hatten in Ihrem Redebeitrag auch darauf hingewiesen, wir hätten vergessen, die Hülsenfrüchte in unserem Koalitionsvertrag zu erwähnen. Das ist natürlich eine ganz harte Kritik gewesen.
Und jetzt konkret zur Frage. Dass sich gerade jetzt die Grünen melden und eine Zwischenfrage stellen, finde ich ja schon krass. Sie waren es mit Ihrem Landwirtschaftsminister, die den gesamten Berufsstand auf die Straße getrieben haben, die dafür gesorgt haben, dass wir die historisch größten Bauernproteste hatten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Zum Jahreswechsel, als Ihr Haushalt auseinandergebrochen ist, wollten Sie aus dem Bauch heraus das grüne Kennzeichen abschaffen. Dann ist Ihnen auf einmal eingefallen, dass das riesengroße Konsequenzen hat und haben Ihr Vorhaben nicht weiterverfolgt. Dann haben Sie die größte Steuererhöhung für die Landwirtschaft in den letzten Jahren beschlossen, nämlich die Abschaffung der Agrardieselbegünstigung. Also, dass gerade Sie sich jetzt hierhinstellen und diese Zwischenfrage stellen, wundert mich doch sehr.
(Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist die Antwort? Antworten Sie!)
Wenn Sie weitere konkretere Beispiele haben wollen: auf europäischer Ebene das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, die Fragen des Pflanzenschutzes. Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätte man in meiner Heimat, in der Pfalz an der Deutschen Weinstraße, keinen Weinbau mehr durchführen können.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wie viele Beispiele wollen Sie noch?
Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt es den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage.
Das ist total toll. Der Minister hat ja etwas länger gesprochen und uns deswegen Redezeit geraubt: insofern gerne.
Frau Müller, bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die weitere Zwischenfrage zulassen. – Tatsächlich nach Ihren Ausführungen zwei Fragen.
Zum einen. Bitte erklären Sie noch mal den Unterschied zwischen Bundesrecht und Europarecht und den Regelungen zu deren Umsetzung und inwieweit ein Bundesministerium für den Beschluss europäischen Rechts zuständig ist.
Zum anderen. Falls Sie sich erinnern an das Verfassungsgerichtsurteil zum KTF und die nachfolgenden Einsparvorschläge: Bitte erzählen Sie uns doch noch mal, wie Herr Özdemir in der Regierungsbefragung am Tag danach reagiert hat, und insbesondere, wer an den Beschlüssen beteiligt war und aus welchem Haushalt die entsprechenden Mittel kommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Danke für diese beiden netten Fragen. – Auf die erste Frage antworte ich Ihnen gerne sehr konkret. Sie sind ja, glaube ich, auch schon ein paar Tage hier im Deutschen Bundestag; ich auch. Bei uns in der Fraktion ist es jedenfalls so, dass wir in sehr, sehr regelmäßigem Austausch mit unseren europäischen Kollegen sind, um nämlich genau solche Unfälle und solche Irrwege, die Ihre grünen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament gehen, zu verhindern. Insofern habe ich Ihnen diese beiden Beispiele genannt.
Die zweite Frage beantworte ich Ihnen auch ganz konkret. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder, Herr Özdemir war damals informiert und war für die größte Steuererhöhung für die Bauern seit Jahren mitverantwortlich, oder er hatte damals gar keinen Einfluss in der Regierung. Beides wäre kein besonders gutes Zeichen. Deswegen ist Herr Özdemir ja auch nicht mehr da. Er wird nächstes Jahr die Landtagswahl in Baden-Württemberg verlieren und ist dann hoffentlich auch aus dem politischen Geschäft raus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Antwort auf die Frage! Peinlich!)
Ich habe gerade, bevor die beiden Zwischenfragen kamen, darauf hingewiesen, dass für die Landwirtschaft als wichtiger Wirtschaftsfaktor das Gleiche gilt wie für andere Wirtschaftszweige. Wir wollen die Unternehmen in diesem Land entlasten. Heute wurde schon viel dazu gesagt.
Erstens: Bürokratierückbau. Es liegen 194 Vorschläge vor. Ich sage mal ein Beispiel: Agrarstatistikgesetz. Dabei geht es unter anderem darum, dass diese Doppelmeldungen endlich aufhören. Wir wollen einheitliche Standards, einfache Verfahren, keine deutschen Extrawünsche. Es muss so sein, dass Bauern in Zukunft wieder mehr auf dem Acker arbeiten, statt am Schreibtisch zu sitzen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zweitens. Wir brauchen Gerechtigkeit im europäischen Wettbewerb. Deswegen wollen wir die Agrardieselrückvergütung wieder einführen. Das ist übrigens kein Geschenk, sondern es ist eine Investition in unsere Versorgungssicherheit, und deswegen werden wir das mit höchster Priorität in den nächsten Wochen und Monaten angehen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ein dritter und letzter Punkt ist das Thema Arbeitskosten; darüber müssen wir sprechen. Die Landwirtschaft ist ein Bereich, der sehr arbeitsintensiv ist, insbesondere im Weinbau. In den Sonderkulturen im Gemüsebau, wo wir viele Saisonarbeitskräfte haben, müssen wir zu einer Lösung kommen, die ermöglicht, dass Lebensmittel in diesem Land auch in Zukunft noch bezahlbar sind.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sehr geehrter Herr Minister, ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. Alois Rainer ist ja nicht nur Landwirtschaftsminister, sondern auch Heimatminister. Mir wurde mal gesagt: Heimat ist dort, wo der Metzger weiß, wie man heißt. – In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit: für unsere Heimat, für die ländlichen Räume und für die Landwirtschaft.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Bernd Schattner.
(Beifall bei der AfD)
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