Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Hubertz, ich glaube, ich muss Sie daran erinnern, dass Sie das Amt der Bundesbauministerin zu einem Zeitpunkt übernehmen, an dem der Wohnungsmarkt in Deutschland auf der Intensivstation liegt, zu einem Zeitpunkt, an dem Ihre Partei, die SPD, seit zwölf Jahren ununterbrochen an der Regierung ist und seit dreieinhalb Jahren die Bauministerin stellt.
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Allein in diesen drei Jahren haben Sie mit Ihrer Klimahysterie und Ihrer Vorschriftenwut bis in den Heizungskeller hinein dafür gesorgt, dass die Mieten um über 20 Prozent und die Baukosten um 42 Prozent gestiegen und damit explodiert sind und der Wohnungsbau sich halbiert hat. Die Wohnungsnot trägt einen Namen: SPD.
(Beifall bei der AfD)
Ihre Antwort ist ein Griff in die sozialistische Mottenkiste, indem Sie die Kinder über die Erhöhung der Erbschaftsteuer für die bereits mehrfach besteuerten eigenen vier Wände der Eltern, die sich diese vom Mund abgespart haben, auspressen.
(Esra Limbacher [SPD]: Haben Sie gerade zugehört?)
Dadurch wird nicht eine einzige Wohnung mehr gebaut. Frau Ministerin, erklären Sie doch bitte einer jungen Frau aus Wendlingen, warum sie und ihr Mann seit über drei Jahren vergeblich ein bezahlbares Zuhause suchen. Die beiden leben in einer 45-Quadratmeter-Wohnung. Die verzweifelte Frau schreibt mir: Trotz eines Haushaltsnettoeinkommens von über 7 000 Euro finden wir keine bezahlbare Wohnung; völlig außerhalb jeder realistischen Möglichkeit. Wir wollten längst eine Familie gründen – für unsere eigene Zukunft und für unser Land. Doch unter diesen Bedingungen: keine Wohnung, kein Haus, keine Perspektive. – Dieses Beispiel ist keine Ausnahme, Frau Ministerin. Das ist der Alltag in Deutschland nach zwölf Jahren SPD.
(Beifall bei der AfD)
Ihre Wohnungsnot hat zwei Hauptursachen. Erstens haben Sie durch immer strengere Energieauflagen, immer mehr Normen, durch Ihren Dämmzwang, durch die CO2-Steuer, durch Ihren Wärmepumpenzwang das Bauen so teuer gemacht, dass fast niemand mehr die Mieten bezahlen kann.
Was Sie machen, ist zutiefst unsozial. Sie treffen genau die Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind: Familien, junge Paare, die arbeitende Bevölkerung und immer mehr Rentner.
(Esra Limbacher [SPD]: Ganz im Gegenteil!)
Und das zweite große Problem, über das Sie ja nicht sprechen wollen,
(Esra Limbacher [SPD]: Wir sprechen die ganze Zeit drüber!)
ist die ungebremste Zuwanderung. Jedes Jahr kommen netto eine halbe Million Menschen zusätzlich nach Deutschland, was bedeutet, jedes Jahr eine Stadt wie Hannover völlig neu zu bauen; denn die, die da kommen, brauchen ja nicht nur Wohnungen, sondern auch Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser usw.
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Die leerstehenden Wohnungen haben Sie aber vergessen, ne? – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wer sind Sie denn?)
Neben den technischen und finanziellen Herausforderungen erleben wir eine zutiefst menschliche Dimension. Was bedeutet es für eine Gesellschaft, wenn junge qualifizierte Menschen in Deutschland ihre Heimatregion verlassen müssen, weil sie sich kein Zuhause leisten können? Was bedeutet es für das Vertrauen in den Staat, wenn arbeitende Familien mit gutem Einkommen jahrelang vergeblich nach einer Wohnung suchen, während an anderer Stelle mit öffentlichen Mitteln zu jedem Preis Wohnraum für Migranten geschaffen wird?
(Zuruf der Abg. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn eine Regierung Grundbedürfnisse wie Wohnen nicht mehr sicherstellen kann, zerstört diese Ungerechtigkeit den sozialen Zusammenhalt, entfremdet die Bürger vom Staat und führt zu berechtigter Wut.
(Esra Limbacher [SPD]: Herr Bernhard, sagen Sie mal einen Lösungsvorschlag!)
Dabei gibt es – genau! – Alternativen, konkrete, finanzierbare und realistische Alternativen – ganz einfach –: den Klima- und Dämmwahn beenden, den Heizungshammer abschaffen, die Grundsteuer streichen,
(Zurufe von der SPD und der Linken)
Bürokratie und Vorschriften reduzieren und die CO2-Steuer abschaffen. Damit wird Wohnen wieder für jeden bezahlbar.
(Beifall bei der AfD)
Und ein realistischer Blick auf die Migration: illegale Zuwanderung begrenzen, Rückführungen konsequent umsetzen, Remigration fördern, um Wohnraum für Einheimische wieder freizugeben.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und vor allem: der Mut zur Wahrheit, dass wir keine Millionen Menschen aufnehmen können, wenn wir nicht mal unsere eigenen Bürger mit Wohnraum versorgen können. Das ist keine Frage von ideologischen Experimenten, sondern eine Frage der Verantwortung, der Sie endlich nachkommen sollten.
(Beifall bei der AfD)
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