Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute am Anfang einer neuen Legislaturperiode. Ich sage ganz offen: Ich freue mich sehr darauf, dass wir in den kommenden vier Jahren mit voller Kraft eine aktive, gerechte und gemeinwohlorientierte Wohnungsbaupolitik gestalten können – im Parlament, im Dialog und im Dienst derjenigen, für die bezahlbares Wohnen mehr ist als nur eine abstrakte Forderung.
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Liebe Frau Ministerin Hubertz – an die Anrede muss ich mich erst einmal gewöhnen –, ich will sagen: Wir haben, glaube ich, alle gespürt heute bei der Rede, dass da jemand echt Lust hat, etwas zu bewegen.
(Zuruf von der AfD)
Und wir würden gern mitmachen bei dieser Bewegung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Frau Ministerin, alles Gute für das neue Amt! Sie haben uns an Ihrer Seite. Und es ist bitter notwendig; denn der Wohnungsbau in Deutschland steht am Scheideweg. Und das ist kein technisches, kein juristisches, sondern ein tief politisches Thema. Es geht um die Frage: Wollen wir zulassen, dass Wohnen immer und immer mehr zur Ware wird? Oder machen wir es wieder zu einer sozialen Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Wohnen ist ein Grundbedürfnis, kein Luxus. Doch für immer mehr Menschen wird genau das zur Herausforderung hier in unserem Land. Mieten steigen, Wohnraum wird knapp, und selbst Durchschnittsverdiener finden in vielen Städten kaum noch bezahlbare Wohnungen. Bau- und Wohnungspolitik ist daher die soziale Frage unserer Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie entscheidet, ob Familien, Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder Alleinerziehende ein sicheres Zuhause haben oder an den Rand gedrängt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Formel, die wir vertreten, ist klar: Wer Wohnraum schafft, schafft soziale Stabilität. Wer Wohnpolitik vernachlässigt, riskiert sozialen Unfrieden. Wir wollen Ersteres und werden unsere ganze Kraft genau dafür aufwenden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Bernhard, ich habe Ihnen gut zugehört, als Sie geredet haben
(Marc Bernhard [AfD]: Schön!)
– ja –, und ich finde, das gebietet der Respekt; Sie sind ja immerhin die größte Oppositionsfraktion hier in diesem Hause. Und ich finde, Sie haben auch eine gewisse Verantwortung, nicht nur uns gegenüber, sondern vor allen Dingen den vielen, vielen Wählerinnen und Wählern gegenüber, die Sie gewählt haben. Sich hierhinzustellen und Probleme zu beschreiben, aber keine einzige Idee zu haben, wie diese Probleme gelöst werden können, Herr Kollege, das ist falsch.
(Widerspruch bei der AfD)
Sie sollten sich schämen, dass Sie das hier machen!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Ich habe doch zumindest Vorschläge! Lösungsvorschläge! Mehr als die Ministerin! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Richtig zuhören!)
Sie werden Ihrer eigenen Aufgabe überhaupt nicht gerecht. Die AfD kämpft eben nicht für Mieterinnen und Mieter, nicht für Wohnungsbauer, sondern nur für sich selbst. Das ist falsch, Herr Kollege, und genau das muss man hier ansprechen.
Herr Kollege, es gibt von Herrn Bernhard – –
Nein, lasse ich nicht zu.
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Schade eigentlich!)
Sie haben ja die Möglichkeit, danach eine Kurzintervention vorzunehmen.
Wir haben viel vor, wir wollen viel tun. Wir entbürokratisieren, wo es sinnvoll ist, durch serielle, modulare Bauweisen, durch den Gebäudetyp E, der einfaches, schnelles und gutes Bauen erlaubt, ohne Standards aufzugeben. Also immer mit Pragmatismus, aber auch mit Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist uns besonders wichtig, gerade auch als Sozialdemokraten.
Ich will, weil wir heute in der Aussprache zum Geschäftsbereich eines Ministeriums sind, das auch den Begriff „Stadtentwicklung“ im Namen trägt, auch ganz bewusst etwas zur Kommunalpolitik sagen. In diesem Jahr im September werden in Nordrhein-Westfalen, einem großen Bundesland, viele kommunale Räte, viele kommunale Parlamente, viele Positionen neu gewählt.
Gerade in diesem Moment, in diesen Wochen, in diesen Monaten machen sich viele ehrenamtlich engagierte Personen in Nordrhein-Westfalen in allen Parteien auf, um zu kandidieren. Sie sagen damit: Ich will Verantwortung übernehmen, ohne dafür hauptamtlich, hauptberuflich Politiker zu werden. Vielmehr will ich für meine eigene Heimat etwas bewegen. – Ich will, dass diese Menschen dann auch Gewissheit haben, wenn sie gewählt werden, dass sie auch echt etwas bewegen können und nicht nur darüber entscheiden dürfen, was gestrichen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, was sie weniger machen müssen, sondern darüber entscheiden können, was sie machen wollen. Diese Verantwortung würde ich diesen Personen wieder zurückgeben.
Ich möchte festhalten: Das können wir hier als Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker gewährleisten. Wir können die Altschuldenfrage der Kommunen endlich lösen. Diese Koalition ist hoffentlich fest entschlossen, genau das zu tun. Ich kann Ihnen für die SPD sagen: Ich werde alles dafür tun, dass das in die Wege geleitet wird.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Alles Gute, Frau Ministerin!
Herzlichen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Bernhard wurde konkret angesprochen und hat sich noch einmal zu einer Kurzintervention gemeldet.
(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Präsidentin, die AfD spricht doch jetzt gleich!)
– Das spielt keine Rolle. Auch die AfD hat das Recht auf eine Kurzintervention, auch wenn sie jetzt gleich spricht; das ist vollkommen irrelevant an der Stelle.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So viel zu Demokratie und SPD!)
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