Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Münzenmaier, hätten Sie so einen Lebenslauf wie unsere Präsidentin, Sie würden zu sich selber „Sie“ sagen.
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(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Präsidentin? Das ist eine Ministerin! Aber kein Problem, Sie lernen das auch noch!)
– Ich war bei der Ministerin. – Wenn Sie so einen Lebenslauf hätten, wenn Sie so eine Ausbildung erfahren hätten wie sie, dann würden Sie zu sich selber „Sie“ sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
So was wie sie werden Sie als Finanzfachmann nie erreichen. Und es ist unterirdisch, dass Sie sie so angreifen, bei aller Auseinandersetzung hier.
(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
So, weiter zur Sache. Egal wo und wann wir über Bauen und Wohnen diskutieren, man kommt am Ende immer auf die hohen Preise. Deswegen lassen Sie uns auch über die hohen Baupreise und die Wohnkosten reden. Beides gehört natürlich ganz eng zusammen. Wenn ein Neubau zwischen 4 000 und 5 000 Euro pro Quadratmeter kostet, dann kann daraus einfach keine günstige Miete entstehen, und natürlich ist Eigentum dann für viele einfach unerschwinglich. Die Problemlage ist uns klar.
Wir haben im Koalitionsvertrag auch erste Lösungsansätze formuliert und quasi uns selber als Hausaufgabe aufgegeben. Wir wollen zwei Dinge tun: Auf der einen Seite wollen wir uns darum kümmern, die Erstellungskosten wirklich zu senken, und auf der anderen Seite wollen wir zielgenaue Förderprogramme auflegen, um bestimmte Kostensteigerungen abmildern zu können.
Zum ersten Teil der Lösung: die Erstellungskosten senken. Viele Faktoren beeinflussen das. Das sind natürlich die Grundstückskosten, das sind die Erschließungspreise, das ist Planung und Genehmigung, das sind Steuern, das sind Zinsen, das sind die Lohn- und die Materialkosten, Normen, Standards – vieles davon haben Sie jetzt schon gehört –, auch die Produktivität. Um all diese Bereiche müssen wir uns kümmern. Es wird nicht reichen, wenn wir nur eine Stellschraube nehmen und an ihr drehen.
Ich will mich jetzt mal auf die Produktivität konzentrieren. Die eine oder andere weiß es: Ich bin selbst Ingenieurin. Es fällt mir echt schwer, das hier zu sagen, aber es ist die Wahrheit: Die Bauindustrie hinkt deutlich hinter der Entwicklung anderer Industriezweige hinterher.
(Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] und Johannes Rothenberger [CDU/CSU])
Wir brauchen mehr Digitalisierung. Wir brauchen mehr serielles Bauen, mehr Vorfertigung und Automatisierung. Natürlich ist das in erster Linie eine Aufgabe der Unternehmen; aber wir, der Gesetzgeber, müssen die Bedingungen und Anreize so schaffen, dass sich für die Unternehmen Innovation auch wirklich auszahlt und nicht von Bürokratie, die wir vielleicht verursacht haben, wieder aufgefressen wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das beginnt bei der Forschungsförderung und besonders damit, Innovationen aus der Forschung und den Unternehmen dann auch in die breite Anwendung zu bringen. Mein Lieblingsbeispiel sind die Seilroboter beim Mauern; weitere Beispiele sind ein Bodenkataster, mit dessen Hilfe man sehen kann, was da eigentlich alles im Boden liegt, oder der digitale Zwilling. Noch mal: Gesetzliche Regeln und Normen dürfen die Anwendung von Innovationen nicht behindern oder sogar zum Risiko für den Bauherren werden.
Damit sind wir schon beim zweiten Teil der Lösung, um das Problem der hohen Baukosten anzugehen: Das sind die Förderprogramme. Wir werden die Förderprogramme der KfW vereinfachen: ein Programm für den Neubau und ein Programm für Modernisierung. Schluss mit dem Förderdschungel, den wir vorgefunden haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Programme müssen Anreize für ein einfaches und, ja, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen setzen. Klimaschutz ist selbstverständlich – das müssen wir machen; das ist ein wichtiger Bestandteil –, aber er darf eben nicht zum Auslöser für ständig steigende Wohnkosten werden.
(Beifall bei der CDU/CSU – Raimond Scheirich [AfD]: Das ist doch ein Widerspruch in sich!)
Wenn die bewilligten Fördermittel nicht einmal die durch die Förderbedingungen verursachten Mehrkosten decken, dann lohnt sich der Aufwand nicht. Dann werden auch die Bauherren diese Gelder nicht abrufen, und die Förderprogramme laufen ins Leere.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Dies können wir aktuell zum Beispiel beim Programm der alten Bundesregierung „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ beobachten. Ein Förderprogramm muss wirkliche Entlastungen bringen, und die Fördermittel müssen abfließen; sonst brauchen wir kein Förderprogramm. Genau aus diesem Grund haben wir vereinbart, den EH55-Standard befristet wiederherzustellen.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Das Blaue vom Himmel werden wir nicht versprechen, eine Halbierung der Baukosten zum Beispiel – Wunderheiler verheißen das –; denn das wird nicht möglich sein.
(Marc Bernhard [AfD]: In Österreich ist es so!)
Aber die Menschen in Deutschland dürfen von uns erwarten, dass wir den steilen Anstieg der Bau- und Wohnkosten stoppen. Dafür tritt die Koalition an. Dafür schon jetzt vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Hanna Steinmüller das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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