Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Gennburg, für die Abgrenzung zur CDU/CSU. Es ist klar: Eine Zusammenarbeit mit den Linken kann und wird es nicht geben.
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Sehr geehrte Frau Ministerin, von meiner Seite herzlichen Glückwunsch für das Amt! Es ist schön, wenn ein Bauministerium wieder bauen will. Sie haben unsere Unterstützung. Ich wünsche Ihnen viel Glück und viel Erfolg. Dies ist wichtig für uns und unsere Gesellschaft. Wir müssen die Probleme in den Bereichen Bauen und Wohnen lösen, sowohl in der Stadt als auch in den Ballungsräumen und auf dem Land. Klar ist: Wer bezahlbares Wohnen haben will, der muss dafür sorgen, dass das Angebot stimmt, und damit das Angebot stimmt, muss dafür gesorgt werden, dass gebaut wird.
Der Staat fördert den sozialen Wohnungsbau, und den fördern wir gut. Aber das allein wird nicht genügen, um den Mangel an Wohnraum beheben zu können. Deshalb müssen wir beim Bauen auch dafür sorgen, dass privates Kapital wieder investiert wird. Bauen muss sich lohnen, und zwar sowohl für den Mietwohnungsbau als auch für das Eigentum, ob Wohnung oder Einfamilienhaus.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Im Koalitionsvertrag haben wir, Frau Ministerin und auch Herr Staatssekretär, eine gute Grundlage geschaffen, eine Ausgewogenheit zwischen Mieter und Eigentümer und Bauherrn. Das ist uns wichtig. Wir müssen die positive Stimmung, die Erwartungshaltung, die an uns gestellt wird, auch erfüllen, und das haben wir vor. Es wurde schon angesprochen: Mit dem Bauturbo wollen wir schnell liefern, sodass auch schnell wieder mehr gebaut wird.
Wir dürfen uns nichts vormachen: Wir kommen von einem Tiefstand, wie wir ihn seit 15 Jahren nicht mehr gesehen haben. Was heute nicht genehmigt wird, wird morgen nicht gebaut. Das heißt für uns ganz klar: Wir müssen schneller, einfacher und realistischer werden bei unseren Anforderungen. Das heißt, wir müssen einfach wieder bauen.
Erstens bedeutet das: Runter mit den Baukosten. Wir haben gehört, dass die Kosten pro Quadratmeter 4 000 Euro betragen. Man muss enorme Mieten verlangen, damit sich das überhaupt rechnet. Das heißt, das kann sich kaum noch jemand leisten. Die Wohnung kann nicht mehr vermietet werden, weil die Mieter solch eine Miete nicht zahlen können, und schuld sind letztendlich Vorschriften, Normen, Standards, aber auch der hohe Verbraucherschutz.
An die Adresse der AfD – das wurde mehrfach genannt –: Wir müssen runter mit den Baukosten. Die Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik unter Einhaltung der Sicherheit darf in Zukunft kein Baumangel sein. Das wollen und müssen wir auch mit dem Gebäudetyp E erreichen.
Zweitens. Neben der Senkung der Baukosten brauchen wir auch realistische Anforderungen. Der EH40-Standard zusammen mit dem QNG-Siegel hat die Baukosten in die Höhe getrieben, ohne wesentlich zum Klimaschutz beizutragen. Deshalb: Runter mit den Standards, wieder pragmatisch EH55 über die KfW fördern. Das ist wirtschaftlich und auch klimapolitisch sinnvoll, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das Gleiche gilt natürlich für den Bereich der Sanierung. Auch da müssen wir pragmatisch sein, damit saniert werden kann und es sich auch wieder lohnt, zu sanieren. Wir wollen nicht nur, dass gebaut wird, sondern auch, dass saniert wird, damit das Potenzial, das wir im Bestand haben, genutzt wird.
Drittens: ideologiefrei. Bau verträgt keine Ideologie, weder im Material noch im Bereich Eigentum oder Mieten. Alles ist gleichberechtigt. Das Material soll dort eingesetzt werden, wo es den besten Nutzen bringt. Da müssen wir offenbleiben. Eigentum muss auch möglich sein. Wir als CDU/CSU setzen uns zusammen mit der SPD dafür ein, dass Eigentum wieder möglich ist und der Traum vom Eigenheim wieder erfüllt werden kann, meine Damen und Herren. Die Eigentumsquote muss wieder steigen. Wir wissen, dass Eigentum die Voraussetzung für eine gute Absicherung im Alter ist. Deshalb müssen wir schauen, dass das wieder funktioniert.
Die Zahlen sprechen für sich. Wir haben damals das Baukindergeld eingeführt. Davon haben jährlich rund 130 000 Familien profitiert. Bei „Jung kauft Alt“ waren es im Jahr 2024 gerade mal 5 000 Familien. Das heißt, wir brauchen wieder Förderprogramme, die die Lebensrealität der Menschen abbilden, sodass wir, wie gesagt, auch wieder zum Bauen kommen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Eigentum muss gleichberechtigt sein zum Mieten. Dafür setzen wir uns als CDU/CSU ein. Das heißt letztendlich: Wir haben es in der Hand. Wir haben einen guten Koalitionsvertrag. Es ist jetzt an uns, die Themen umzusetzen: Baukosten senken, Anforderungen nivellieren und Ideologiefreiheit ermöglichen. Dazu gehört auch die Abschaffung des GEG, des Heizungsgesetzes, das zur Steigerung der Kosten beigetragen hat. Die Koalitionspartner SPD und CDU/CSU werden sich auch da zusammen auf eine vernünftige Lösung einigen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch. Ich wünsche uns Mut, Klarheit und den politischen Willen, das Ganze umzusetzen. Lassen Sie uns einfach wieder bauen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Wort hat als Nächstes die Abgeordnete Carolin Bachmann von der AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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