Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben das Amt der Bauministerin angetreten und damit von Ihrer Vorgängerin eine riesige Baustelle übernommen. Trotz eines extra errichteten Bauministeriums hat sich der mangelnde Wohnraum zum sozialen Problem verhärtet. In Deutschland fehlen über eine halbe Million Wohnungen. Warum? Weil jedes Jahr Hundertausende Menschen einwandern, die Wohnraum benötigen. Kurz gesagt: Masseneinwanderung verursacht Wohnungsnot. Für diese einfachen Zusammenhänge fehlt Ihnen und fehlte Ihnen in der letzten Legislatur die Erkenntnis.
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(Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie könnten jetzt neu starten und alles besser machen. Dazu gehört auch eine schonungslose Fehleranalyse. Ihre Ehrlichkeit hinsichtlich der Ursache der deutschen Wohnungsnot wird maßgeblich über Ihre Glaubwürdigkeit und den Erfolg Ihrer Politik entscheiden. Grundsätzlich gilt: Die Menschen dulden kein weiteres Versagen. Die Menschen wollen Entbürokratisierung, Remigration und einen freien Wohnungsmarkt.
(Beifall bei der AfD)
Die Mehrheit der Bürger leidet unter der steigenden Inflation und der allgemeinen Unsicherheit. Das sieht man gut an der geringen Wohneigentumsquote der Deutschen. Rund 90 Prozent der 18- bis 29-Jährigen wollen Wohneigentum erwerben, können es sich aber schlicht nicht leisten. Unter der Ampel hat sich die Wohneigentumsquote mit 44 Prozent nochmals auf die niedrigste in der ganzen EU verschlechtert. Für die meisten Deutschen bleiben die eigenen vier Wände ein Traum.
Frau Ministerin, Sie könnten jetzt neu starten. Lernen Sie aus den Fehlern der Vergangenheit. Richten Sie Ihre Wohnungspolitik an den Bedürfnissen der steuerzahlenden Bürger aus. Machen Sie den Traum vom Eigenheim für die Deutschen realisierbar. Unterstützen Sie die Bürger bei der Vermögensbildung, und steigern Sie deren Lebensqualität.
Das ist umso wichtiger, je stärker die Menschen den allgemeinen Niedergang in ihren Städten und Gemeinden täglich erleben müssen: gesperrte Brücken, Tempolimits aufgrund von Straßenschäden, marode Schulen und Kindergärten. Hier fehlt es allein auf kommunaler Ebene an 168 Milliarden Euro. Das ist für die größte Volkswirtschaft Europas ein beschämender Zustand.
(Beifall bei der AfD)
Doch ich befürchte, dass der Löwenanteil Ihrer geplanten Ausgaben wie bisher für den sogenannten Klimaschutz und damit zum Beispiel für energetische Sanierung und den Ausbau von Wärmenetzen verwendet wird. Diese ideologische Klimapolitik hat uns bereits Hunderte Milliarden Euro gekostet, und sie wird uns weitere Hunderte Milliarden Euro kosten. Mit diesen Klimamilliarden werden Sie Straßen aufreißen, funktionierende Gasnetze stilllegen und die Zerstörung unserer Energieversorgung weiter vollenden.
Ich appelliere an Sie: Hören Sie mit der Zerstörung unseres wunderschönen Landes auf! Und fangen Sie endlich an, in die harte, greifbare Substanz Deutschlands zu investieren! Straßen, Brücken, Schulen, Sportstätten und vieles mehr sind das Rückgrat unseres Landes. Mein Appell an Sie alle hier und vor allem an Sie von der CDU: Investieren Sie in unsere Zukunft, in bezahlbaren Wohnraum! Machen wir unser Land, unsere Kommunen und unsere Infrastruktur zukunftsfest! Und machen Sie gemeinsam mit uns konservative Politik! Denn das ist genau das, was die Bürger zur letzten Bundestagswahl gewählt haben.
(Beifall bei der AfD – Mechthild Heil [CDU/CSU]: Eben nicht!)
– Das haben sie. Über 50 Prozent der Bürger haben konservativ gewählt.
Ich freue mich auf unser aller Einsatz für unser Deutschland. Wir und die Bürger werden Sie daran messen.
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