Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sprechen heute über Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen, und wir sprechen über die Kommunen. Für mich als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik unserer Fraktion ist klar: Die Lage in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ist ernst. Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Sie sind erschöpft vom Krisenmanagement der letzten Jahre, von immer neuen Aufgaben ohne ausreichende Finanzmittel.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Doch ich sage Ihnen heute in aller Deutlichkeit: Diese neue Legislaturperiode wird eine Wende bringen. Wir geben den Kommunen eine Perspektive, wir geben ihnen Vertrauen zurück, und wir geben ihnen wieder Luft zum Atmen. Der Bund wird wieder verlässlicher Partner der Kommunen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Kommunen brauchen verlässliche, langfristige Finanzflüsse. Wir werden die Kommunalfinanzen deshalb strukturell verbessern, die Ausgabendynamik im Sozialbereich begrenzen, und wir werden den Förderdschungel lichten. Ja, Förderprogramme sind politisch attraktiv, besonders dann, wenn Minister einen Zuschussbescheid übergeben dürfen. Aber noch attraktiver ist es, wenn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Planungssicherheit haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Was nützt uns ein Förderprogramm, wenn die bürokratischen Vorgaben so hoch sind, dass nur große Verwaltungen sie abarbeiten können? Förderprogramme konzentrieren, die Gelder an die Kommunen weitergeben und gute Programme wie die Städtebauförderung schrittweise verdoppeln: So schaffen wir Vertrauen durch Verstetigung und Bürokratieabbau statt durch bürokratisches Klein-Klein, meine Damen und Herren.
Wir wollen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden: in den Rathäusern, in den Landratsämtern, in den Gemeindeämtern unseres Landes. Dazu braucht es Vertrauen in die Verantwortlichen vor Ort, Vertrauen in die Menschen, die jeden Tag Entscheidungen für ihre Nachbarschaft treffen. Wir sagen ganz klar: Keine überbordenden Nachweispflichten mehr, keine unzähligen Hürden, Stichproben statt Misstrauenskultur! Vertrauen wir endlich wieder unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir stehen zu den Kommunen als Orte der Daseinsvorsorge. Ob Krankenhaus, Schule, Feuerwehr oder marode Straßen: Hier entscheidet sich, ob der Staat funktioniert. Deshalb entlasten wir die Kommunen mit Soforthilfen, um Krankenhausstandorte zu sichern. Wir investieren in die Infrastruktur. Dazu wurde ein Sondervermögen vereinbart. Der Löwenanteil des 100-Milliarden-Pakets für die Kommunen muss dann aber auch auf der kommunalen Ebene ankommen, und zwar zügig, unbürokratisch und mit Augenmaß.
Die Menschen sehen es doch vor Ort in ihrem Landkreis, in ihrer Gemeinde, in ihrer Stadt am besten, wenn sich etwas bewegt. Deshalb sagen wir: Kommunalinvestitionen haben Vorrang, und zwar jetzt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir beenden die urbane Schieflage der letzten Legislaturperiode. Der ländliche Raum ist kein Randgebiet. Er ist Herzstück unseres Landes. Wir investieren in digitale Netze, in Mobilität, in Strukturförderung. Wir verbinden Stadt und Land. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind kein Schlagwort, sie sind unsere Verpflichtung. Wer in Baiersbronn, Treuen oder Bad Pyrmont lebt, muss die gleichen Voraussetzungen und Möglichkeiten haben wie in Berlin-Mitte, und dafür machen wir Politik.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Nein. – Die Kommunen sind keine Bittsteller; sie sind keine Juniorpartner. Sie sind Herz und Rückgrat unseres Gemeinwesens. Hier wird Politik sichtbar. Unser Ziel ist klar: Die Kommunen dürfen nicht länger am Katzentisch der Bundesregierung sitzen. Sie müssen mit an den Tisch auf Augenhöhe.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir werden deshalb die Städte und Gemeinden frühzeitig in die Gesetzgebung einbinden, die kommunale Selbstverwaltung stärken, den neuen Praxischeck zum Standard machen. Und wir werden zurückkehren zum Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Es muss Schluss sein damit, dass man sich hier im Bund Aufgaben überlegt, die dann die Kommunen finanzieren und bezahlen müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denn eines ist doch klar: Nur wenn die kommunale Ebene stark ist, ist der Staat stark. Nur wenn die Kommunen funktionieren, vertrauen die Menschen in die Demokratie. Und dieses Vertrauen werden wir zurückgewinnen, Schritt für Schritt, Maßnahme für Maßnahme. Das ist unser Anspruch, und das ist unser Auftrag für diese Legislaturperiode.
Haben Sie herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zu einer Kurzintervention gebe ich nun dem Abgeordneten Karl Bär das Wort.
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