Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Bär, ich war wirklich sehr gespannt auf Ihre Regierungserklärung heute; denn der Koalitionsvertrag liest sich im Bereich „Bildung und Forschung“ wie das Produkt einer KI. Das möchte ich Ihnen persönlich gar nicht anlasten. Das ist wohl dem allgemeinen Fachkräftemangel geschuldet. Der ist ja überall.
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Sie haben heute leider auch nicht viel Substanzielles gesagt. Die neue Bundesregierung legt laut web.de einen Fokus auf Raumfahrt und greift sprichwörtlich nach den Sternen; Sie erwähnten es. Wir sind ebenfalls der Überzeugung, dass Deutschland eine größere Unabhängigkeit erlangen muss, auch in der Raumfahrt. Doch Ihre Pläne, Frau Ministerin, wecken gleich Zweifel an der Gesamtstrategie. Sie verstetigen den Abstand zu China und Russland, sehen aber die gemeinsamen Pläne mit den USA auf dem Prüfstand, auf Eis gelegt. Gleichzeitig, im selben Universum, rücken Sie unsere internationalen Partner der EU in den Vordergrund. Frau Bär, ich frage Sie: Nachdem Sie unsere amerikanischen Freunde nicht mehr für gesichert zuverlässig halten, halten Sie es tatsächlich für eine gute Strategie, uns vollkommen von unseren europäischen Freunden abhängig zu machen? Ich denke, das ist es nicht.
(Beifall bei der AfD)
Diese widersprüchliche Herumeierei verspricht keinen Erfolg, sondern einen elenden Rohrkrepierer, meine Damen und Herren.
Ihr Koalitionsvertrag verspricht Verantwortung und Fortschritt, bleibt aber in den entscheidenden Punkten vage. Positiv sind beispielsweise die angekündigte Anpassung des BAföG und das Bestreben, Forschung und Innovation weiter zu stärken. Auch die Betonung der Raumfahrt als Zukunftsbranche mit Investitionen in Technologieentwicklung ist richtig, um Deutschland im globalen Wettbewerb wieder gut zu positionieren. Die Bildungskrise, die unseren wissenschaftlichen Nachwuchs bedroht und den Fachkräftemangel auf allen Ebenen befeuert, wird aber nicht mit der notwendigen Dringlichkeit angegangen. Sie wird stattdessen durch den geschickten neuen Zuschnitt der Ministerien unsichtbar gemacht. Aber Sichtbarkeitsvoodoo sichert keinen Bildungsstandort, Frau Ministerin.
(Beifall bei der AfD)
Die Koalition hat keine zündenden Ideen zur Umkehr der Abwärtsspirale in der schulischen Bildung und zur Förderung der MINT-Fächer bis in den universitären Bereich hinein. Das ist besorgniserregend; denn die Deutschen haben zu wenig Nachwuchs. Der Nachwuchs, den wir haben, ist immer schlechter ausgebildet, und gut ausgebildeter Nachwuchs wandert ab. Intelligenz in Deutschland ist auf der Flucht. Keine Einwanderung der Welt kann diese entstehenden Leerstellen besetzen, vor allen Dingen keine aus den unqualifizierten Schichten der islamischen Welt, meine Damen und Herren. Durchbrechen Sie endlich diese Entwicklung!
(Beifall bei der AfD)
Sie möchten 3 Prozent unserer Wirtschaftsleistung in Forschung, Technologie und Raumfahrt investieren. Das ist, verglichen mit unseren Ausgaben für Ukrainehilfen und Bürgergeldzahlungen, gar nichts, Frau Ministerin.
(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Langweilig!)
Deutschland solle den in den USA verpönten Wissenschaftlern Asyl gewähren und ihre wichtigen Beiträge zur Wissenschaft finanzieren. Machen Sie sich doch ehrlich: Da kommen keine Raketenwissenschaftler und keine Atomphysiker. Wenn, dann kommen realitätszersetzende, links-bunte Wokista und Antisemiten,
(Florian Müller [CDU/CSU]: Was für ein Quatsch! So eine entrückte Rede! – Stephan Albani [CDU/CSU]: Sagen Sie mal! Das ist doch nicht wahr!)
denen Donald Trump gerade das universitäre Feuchtbiotop trockenlegt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Missachtung und Verachtung! Pfui!)
Aber galoppierenden Irrsinn
(Florian Müller [CDU/CSU]: Galoppierender Irrsinn ist die Rede!)
und Antisemitismus haben wir bereits ausreichend selbst an deutschen Universitäten; den Import brauchen wir nicht.
Wir fordern die Rückkehr zu erstklassiger Bildung, Ausbildung, Forschung und Wissenschaft. Dazu gehört eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen, um die Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern.
(Beifall bei der AfD)
Hochschulen sollen das Recht haben, Bewerber durch Aufnahmeprüfungen nicht punktuell, sondern flächendeckend auszuwählen. Zudem sprechen wir uns dringend für eine Entpolitisierung der Forschungslandschaft aus, etwa bei Fraunhofer- oder Max-Planck-Instituten, da linksstaatlich-ideologische Förderung die Unabhängigkeit gefährdet.
(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Langweilig! – Stephan Albani [CDU/CSU]: Das ist doch völliger Quark! – Florian Müller [CDU/CSU]: An der Sache vorbei! – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben Hirngespinste! – Gegenruf des Abg. Stefan Schröder [AfD]: Sie auch! – Gegenruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, das ist Ihr Privileg!)
Wir stehen für Technologieoffenheit. Wir lehnen Subventionen für regierungsbestimmte Techniken ab. Und wir wollen neue Kernforschungszentren sowie staatliche Programme zur Weltraumforschung schaffen.
(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Was gibt es denn da zu schreien? Fehlt Ihnen die Bildung, das zu kapieren, was ich Ihnen hier erzähle, oder was?
Der linke Zeitgeist zerstört Wissenschaft. Thesen und Arbeitsstände werden zu Glaubensfragen erhoben. Wer von der Konsensmeinung abweicht, wird diskreditiert, in die rechte Ecke gedrängt, schlimmstenfalls als Ketzer gebrandmarkt.
(Stephan Albani [CDU/CSU]: In was für einer Welt leben Sie?)
Was nicht passt, wird passend gemacht. Das alles geschieht, um sich mit den Thesen, Argumenten, Studien dieser Abweichler inhaltlich nicht auseinandersetzen zu müssen. Das ist für die Nation der Dichter und Denker, Erfinder und Nobelpreisträger äußerst peinlich.
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Rede ist peinlich!)
Wir wollen eine Reformation der Wissenschaft; denn Wissenschaft ist kein zementierter Konsens, kein Dogma und keine Religion. Sie lebt vom Widerstreit der Thesen, vom Wettbewerb der Ideen, damit sie wieder atmet, zweifelt und sucht, frei von Dogmen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Die Zeit drängt, meine Damen und Herren.
(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Ja, werden Sie mal fertig!)
Lassen Sie uns die Weichen neu stellen für eine Zukunft, in der Deutschland wieder leuchtet! Nur so erhalten wir die Glaubwürdigkeit.
(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Sie sprechen von Glaubwürdigkeit? Das ist ja lächerlich!)
Nur so übernehmen Sie Verantwortung.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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