Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein starker Wissenschafts- und Forschungsstandort. Das ist das Verdienst vieler: der Forschenden, der klugen Köpfe an den Hochschulen und Instituten und einer Politik, die die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Dieser Erfolg aber ist keine Selbstverständlichkeit und auch kein Selbstläufer. In einer Welt, die sich rasant ändert, gilt: Wer die Forschung stärken will, der muss investieren, der muss vereinfachen und der muss vor allem Haltung zeigen.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft ein Ort ist, an dem exzellente Forschung möglich ist, und wir wollen, dass internationale Talente zu uns kommen. Deshalb werden wir als Koalition ein 1 000-Köpfe-Programm auflegen, indem wir gezielt Forscherinnen und Forscher aus aller Welt für unser Wissenschaftssystem gewinnen. Ausgewählt wird dabei nicht nach Herkunft, sondern nach wissenschaftlicher Leistung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Aber was meine ich, wenn ich sage: „Wer Forschung stärken will, muss Haltung zeigen“? Wir konnten es leider gerade bei meiner Vorrednerin von der AfD hören. Wir alle, die demokratischen Parteien in diesem Haus,
(René Bochmann [AfD]: Die, die andere erschießen wollen, ne? – Carolin Bachmann [AfD]: Das ist langweilig!)
stehen hinter dem öffentlich finanzierten, starken Wissenschaftssystem.
(Nicole Höchst [AfD]: Sie tun gerade das, was ich kritisiert habe! Vielen Dank dafür!)
Und wir alle, die das öffentlich finanzierte Wissenschaftssystem stärken wollen, müssen Haltung zeigen: für die Wissenschaftsfreiheit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Nicole Höchst [AfD]: Genau, Haltung vor Freiheit! – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Haltung ist das Gegenteil von Freiheit!)
Denn die Wissenschaftsfreiheit wird gerade an vielen Orten überall auf der Welt vor allem von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten bedroht, und dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz besagt, dass die Wissenschaftsfreiheit garantiert ist. Aber sie umzusetzen und auszugestalten, das ist unsere Aufgabe.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, gute Forschung in Freiheit braucht gute Arbeitsbedingungen. Da haben wir uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen: Wir werden das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren, mit Mindestvertragslaufzeiten und Schutzregelungen. Wir werden eine Mittelbaustrategie mit Anreizen für Departmentstrukturen auflegen. Wir bauen das Tenure-Track-Programm aus. Und wir stärken die Frauenförderung, weil eine freie und starke Wissenschaft auch eine geschlechtergerechte Wissenschaft ist.
(Nicole Höchst [AfD]: Ja, das Allerwichtigste!)
Für gute Forschung braucht es funktionierende Strukturen, und ja, es braucht auch weniger Bürokratie. Wer, wie ich es durfte, mal ein BMBF-Projekt beantragt und umgesetzt hat, der weiß, wie viel Zeit die Erfüllung von Nachweispflichten, Abrechnungen und Mittelabrufe kosten. Deswegen sage ich ganz klar: Wir müssen auch in der Forschungsförderung unbürokratischer werden, damit mehr Zeit bleibt, neue Hypothesen zu generieren, Versuchsreihen zu entwickeln oder Ergebnisse zu produzieren und dann auch zu publizieren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, ein Schwerpunkt der Forschungsförderung der nächsten Jahre muss und wird im Bereich der künstlichen Intelligenz liegen. Letzte Woche fand an der Universität Bielefeld eine dreitägige Tagung statt, und bei der Podiumsdiskussion, an der ich teilnehmen durfte, fiel nicht nur ein Mal das Wort „Revolution“. Künstliche Intelligenz wird nicht nur das, was mit Schrift und Sprache zusammenhängt, revolutionieren. Weite Teile der Kreativitätstechniken müssen wir neu denken. Produktionsprozesse in der Industrie werden genauer und fehlerunanfälliger möglich sein. Die Diagnostik, insbesondere in der Medizin, aber nicht nur da, wird revolutioniert.
Deutschland ist in der Grundlagenforschung stark aufgestellt. Aber wir wollen, dass daraus auch marktfähige und vertrauenswürdige Produkte entstehen. Deshalb werden wir den AI Act innovationsfreundlich ins deutsche Recht übertragen und in die technologische Infrastruktur investieren.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, machen wir in dieser Legislatur Forschungspolitik mit Haltung – für die Wissenschaftsfreiheit –, mit Pragmatismus, um Bürokratie abzubauen, und mit einem klaren Ziel, nämlich Deutschland als starken, gerechten, freien Wissenschaftsstandort zu stärken und bei der Forschung auch dank KI auf der Höhe der Zeit zu sein.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dir, der neuen Ministerin Dorothee Bär. Packen wir es an!
Danke schön.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Das Wort hat nun zu ihrer ersten Rede hier die Abgeordnete Ayse Asar vom Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
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