Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa steht am Scheideweg. Klimakrise, künstliche Intelligenz und autoritäre Entwicklungen zwingen uns, zu entscheiden: Freiheit und Verantwortung oder Kleinstaaterei und Ideologie. Offene und freie Forschung und Lehre, kritischer Diskurs und ethische Leitplanken sind unsere geopolitische Stärke.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD])
Wir erleben gerade, wie die Wissenschaftsfreiheit in den USA massiv angegriffen wird. Das stellt eine ernste Gefahr für Millionen Menschenleben dar, da der wissenschaftliche Fortschritt weltweit geschwächt wird. Lösungen für globale Herausforderungen wie Gesundheitskrisen, Klimawandel oder neue Therapien für Krankheiten werden massiv erschwert. Aufgrund all dieser besorgniserregenden Entwicklungen ist es unglaublich wichtig, dass Europa ein Kontinent des Fortschritts für alle bleibt und wir dies vorantreiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir die Wissenschaftsfreiheit verteidigen.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig – dafür haben Sie jetzt die Grundlagen –, dass Sie mit dem Sondervermögen in Forschung, Entwicklung und Lehre, auch in die Hochschullehre, investieren. Die Hochschullehre habe ich in Ihrer Rede schmerzlich vermisst.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
Ich finde es großartig – das möchte ich betonen –, dass Sie mit den Möglichkeiten des Sondervermögens in Hightech investieren wollen, die Arbeitsplätze schafft, die Innovationen mit Nachhaltigkeit verbindet – übrigens sind 50 Prozent aller Start-ups im Bereich der Nachhaltigkeit tätig – und die, ganz wichtig, unserem Land eine Perspektive gibt. Dabei unterstützen wir Sie sehr gerne.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen erbringen heute schon Höchstleistungen, stehen aber vor erheblichen finanziellen Problemen. Nachwuchswissenschaftler/-innen werden auf die Straße gesetzt, Professuren bleiben unbesetzt, Forschungs- und Förderprogramme werden eingestampft. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sind wir bei der Digitalisierung und auch bei der KI in der Hochschullehre leider noch Entwicklungsland. Allein für die Sanierung der Hochschulgebäude werden Mittel von bis zu 140 Milliarden Euro gebraucht. Das Fundament der deutschen Forschungs- und Bildungslandschaft bröckelt. Es reicht deshalb nicht, nur das Hightech-Sonnendeck zu polieren und von weiblichen Mondmissionen zu träumen. Sorgen Sie, Frau Ministerin, bitte auch für einen gut geölten Maschinenraum!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein letzter Punkt, weil wir allesamt leidvolle Erfahrungen mit bayerischen Verkehrsministern hatten: Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen erbringen nicht nur in Bayern Spitzenleistungen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bundesdeutsche Wissenschaftspolitik darf deswegen kein Regionalförderprogramm Bayerns werden. Sie muss Deutschland und am besten Europa als Ganzes im Blick behalten.
Frau Ministerin, ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Umsetzung des durchaus ambitionierten Koalitionsvertrages. Greifen Sie dabei gerne auch nach den Sternen – aber nicht als Schaufensterpolitik –, und vernachlässigen Sie dabei bitte auch nicht die Kärrnerarbeit.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat die Abgeordnete Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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