Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich Ihnen gratulieren. Sie sind Ministerin in einem wirklich tollen Haus geworden. Ich habe es kurz, aber intensiv kennenlernen dürfen und die Arbeit und die Menschen dort sehr schätzen gelernt. Es ist ein tolles, ein wichtiges Ministerium mit vielen erstklassigen, professionellen Mitarbeitenden, die jede Menge Expertise einbringen werden. Deswegen werde ich, werden wir genau hinschauen, in welche Richtung Sie es steuern werden.
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Wir sind uns ja durchaus einig: Für den Standort Deutschland, für unsere Zukunftsfähigkeit ist es entscheidend, dass Forschung schneller und breiter in die Anwendung gebracht wird. Zu oft wird in Deutschland entwickelte Technologie in anderen Ländern als Erstes vermarktet. Hierfür haben wir Ihnen im Herbst letzten Jahres mit der Wachstums- und Innovationskapitalinitiative WIN schon mal eine Grundlage geschaffen. In diesem Bündnis engagieren sich Wirtschaft, Verbände, Politik und die KfW zur Förderung von Start-ups, Innovation und Wagniskapital. Diese Aufbruchsstimmung gilt es jetzt weiterzutragen, in guter Zusammenarbeit zwischen den Ministerien, mit Unternehmen und Verbänden, partnerschaftlich und mit Blick auf Europa und die gesamte Welt.
Auch die Ausrichtung Ihrer Hightech-Agenda erscheint uns sinnvoll. Sie nennen hier die wesentlichen Schlüsseltechnologien, und einiges, ich würde sogar sagen: vieles können wir da durchaus unterschreiben. Aber wie so häufig geht es bei den Details auseinander.
Nehmen wir zum Beispiel die Raumfahrt. Sie haben hier heute insbesondere über die Chancen gesprochen, und das ist auch alles richtig. Aber wir haben zum Beispiel an dem unkontrollierten Absturz der sowjetischen Sonde Kosmos 482 über dem Indischen Ozean vor ein paar Tagen gesehen, welche Probleme und Gefahren es durchaus gibt. Dazu findet man leider im Koalitionsvertrag keine einzige Silbe. Darin steht nämlich zum Beispiel nichts zu der Problematik des Weltraumschrotts.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bei all den Blicken gen Himmel und All: Bitte vergessen Sie nicht die Herausforderungen, die wir auf diesem Planeten haben; denn wir als Menschheit haben nur diesen einen Planeten. Die Raumfahrt soll und kann helfen, den Blick auf unseren Planeten zu schärfen. Aber vergessen Sie nicht die wichtige Klimaforschung, die Meeres- und die Moorforschung! Denn wir müssen noch besser verstehen, was uns als Menschheit droht, wie wir die Herausforderungen der Klimakrise besser bewältigen können. Glücklicherweise haben Sie inzwischen die Relevanz der Klimakrise und die Ursachen verstanden und sich von Ihren Aussagen von 2017 distanziert; das erkennen wir deutlich an. Deswegen glaube ich, wir werden an dieser Stelle gut zusammenarbeiten können.
Ob Sie zu Ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag stehen, die entsprechende Forschung auszubauen, das werden wir in den kommenden Monaten und Jahren sehen; das werden wir insbesondere bei den Haushaltsberatungen dazu sehen.
Seien Sie sich sehr bewusst, Frau Ministerin – das wurde angesprochen –: Wir als Opposition werden darauf achten, ob Sie wie Herr Söder nur Bavaria One im Sinn haben oder tatsächlich Wissenschaftstechnologie und Weltraumpolitik für ganz Deutschland vorantreiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn Spitzenforschung und Spitzenleute sitzen in allen Himmelsrichtungen und nicht nur in Bayern. Sie haben ihren Amtseid ja auch auf Gesamtdeutschland geleistet und eben nicht auf ein einziges Bundesland. Gerade bei der Vergabe von großen Förderprojekten und Ansiedlungen und Institutionen – das muss man leider sagen – gibt es eine gewisse unrühmliche Vergangenheit mit Fokus auf den Großraum München. Ich bitte Sie, diesen Fehler nicht zu wiederholen.
Sie haben die Fusionsforschung genannt; ein gutes Thema. Denn wenn Sie mal Fusionsforschung außerhalb Bayerns erleben möchten, und zwar einen der beiden Fusionsreaktoren, dann lade ich Sie gerne in meinen Wahlkreis ein, nach Greifswald, zur Anlage Wendelstein 7-X. Da können Sie sich statt des Tokamaks einen Stellarator angucken; ein sehr interessantes Projekt. Ich lade Sie dazu herzlich ein.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Einen kleinen Satz erlauben Sie mir noch. Sie haben auf BM Future angespielt. Ich gestehe, als ich „Future“ zum ersten Mal gesehen habe, habe ich gedacht: Futur I oder Futur II?
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich hoffe doch sehr für den Standort Deutschland, dass wir am Ende ganz im Sinne des Futur II sagen können, dass Sie viel umgesetzt haben werden. Wir wünschen Ihnen dafür erst mal ein gutes Beginnen. Herzlichen Glückwunsch zum Ministeramt!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nun erteile ich für die Fraktion Die Linke der Abgeordneten Sonja Lemke zu ihrer ersten Rede das Wort.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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