Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Es ist wie ein Déjà-vu. Die alte Ampelregierung hat großspurig eine Raumfahrtstrategie versprochen. Passiert ist, wie so oft, nichts. Und jetzt? Jetzt erleben wir den nächsten Offenbarungseid, diesmal von der schwarz-roten Regierung. Der Koalitionsvertrag dieser sogenannten Zukunftskoalition enthält kein einziges Wort zur Einführung eines nationalen Raumfahrtgesetzes. Kein Plan, kein Wille, kein Fortschritt.
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(Beifall bei der AfD)
Dieser Koalitionsvertrag ist kein Zukunftspapier. Es ist ein Dokument der technologischen Mutlosigkeit. Dass die SPD sich für Wissenschaft und Forschung nicht interessiert, ist bekannt. Aber dass nun auch die Union, die sich früher noch als technologieoffen gerierte, diesen zentralen Zukunftsbereich komplett ignoriert, ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung bürgerlicher Politik.
(Beifall bei der AfD)
Frau Präsidentin, ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag:
„Astronautische Weltraummissionen inspirieren die nächste Generation zu Höchstleistungen. Wir streben an, dass eine deutsche Astronautin oder ein deutscher Astronaut im Rahmen einer internationalen Mission zum Mond fliegt.“
Meine Damen und Herren, damit hängen Sie den internationalen Entwicklungen zwar gut 60 Jahre hinterher, haben diese Zielvorstellung aber immerhin geschlechtskorrekt formuliert.
(Beifall bei der AfD)
Deutschland bleibt also weiterhin eines der letzten großen Industrieländer ohne eigenes Raumfahrtgesetz, während Länder wie Belgien, Frankreich und sogar Luxemburg längst mit nationalen Regelungen Innovationen ermöglichen. Selbst Indien, dem wir übrigens bis 2030 10 Milliarden Euro Entwicklungshilfe zahlen, hat moderne und investitionsfreundliche Raumfahrtgesetze, Deutschland dagegen Rechtsunsicherheit, Abschreckung und Behördenwirrwarr.
Im September 2024 hat die alte Regierung immerhin sogenannte Eckpunkte für ein Weltraumgesetz vorgelegt. Viel zu spät und viel zu unkonkret. Und wer war damals zuständig? Ausgerechnet das Wirtschaftsministerium unter grüner Leitung, ein Ministerium, das sich mehr um Verbote als um Fortschritt kümmerte.
(Beifall bei der AfD)
Jetzt wurde im Rahmen der schwarz-roten Regierungsbildung erneut umgebaut. Neues Ministerium geschaffen, Zuständigkeiten verschoben – das Problem aber bleibt. Niemand fühlt sich verantwortlich. Und was wurde aus dem Projekt einer mobilen Startbahn in der Nordsee, das immerhin mit 2 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln gefördert wurde? Totenstille. Kein Fortschrittsbericht, kein Zeitplan, keine Perspektive. Das ist klassische Symbolpolitik: teuer, wirkungslos, vergessen.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, es ist kein technisches Versagen, es ist ein politisches Versagen, und zwar parteiübergreifend. Seit Jahrzehnten wird die deutsche Raumfahrt zwischen den Ministerien und den Parteiprogrammen zerrieben. Ob Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder jetzt Schwarz-Rot, es ist immer dasselbe Muster: viel Gerede, null Ergebnis. Dabei zahlen wir jedes Jahr Milliarden an die ESA. Deutschland ist immerhin größter Beitragszahler. Aber wie viel davon fließt wirklich an deutsche Unternehmen zurück, in deutsche Investitionen, in deutsche Innovationen? Viel zu wenig. Stattdessen machen wir andere reich und schauen selbst in die Röhre.
Als AfD fordern wir daher ein modernes nationales Raumfahrtgesetz, das Unternehmen Rechtssicherheit bietet und Investitionen ermöglicht,
(Beifall bei der AfD)
den Aufbau eigener Infrastrukturen, Startanlagen auf deutschem oder zumindest auf europäischem Boden, die konsequente Förderung deutscher Raumfahrt-Start-ups, nicht mit lächerlichen Pilotprojekten oder Leuchtturmprojekten, sondern mit einem echten Programm, das seinen Namen verdient, die Rückholung deutscher Spitzenforschung aus dem Ausland durch attraktive Rahmenbedingungen, nicht durch Bürokratie und Steuern.
Meine Damen und Herren, deutsche Ingenieure und Raumfahrtpioniere wie Wernher von Braun, Sigmund Jähn oder Alexander Gerst haben einst den Weg zum Mond geebnet. Heute werden deutsche Raumfahrtvisionen von ideologisch verblendeten Politikern und einer ambitionslosen CDU-SPD-Regierung ausgebremst.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wer wirklich will, dass Deutschland bei Raumfahrt und Hightech wieder vorne mitspielt, der kommt an der AfD nicht vorbei.
(Beifall bei der AfD)
Der voraussichtlich letzte Redner in der Debatte ist der Abgeordnete Holger Mann von der SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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