Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Zunächst ein Wort an Herrn Professor Dr. Krings: Herr Professor Dr. Krings, Sie haben hier behauptet, die Begrifflichkeit „Herrschaft des Unrechts“ sei von der AfD-Fraktion ins Leben gerufen worden. Dem ist mitnichten so.
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(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie zitieren es!)
Ich belehre Sie gerne: Diese Begrifflichkeit kommt vom CSU-Innenminister Horst Seehofer.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
So viel Mut zur historischen Wahrheit und Korrektheit sollte schon sein.
(Beifall bei der AfD)
Dann auch ein Wort zum Kollegen Dr. von Notz: Sie haben hier in Ihrer Rede einen direkten Bezug hergestellt zwischen der Alternative für Deutschland und der NSDAP.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie nicht zugehört, Herr Hess? – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprache zu verstehen, ist für Sie sehr schwierig!)
Herr von Notz, wer solche Vergleiche anstellt, der verharmlost die bestialischen Verbrechen der NSDAP, der verhöhnt die millionenfachen Opfer.
(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will es klar und deutlich sagen: Das ist eine nicht mehr überbietbare Niedertracht. Sie sind eine Schande für dieses Haus!
(Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Hess, Sie haben nicht zugehört!)
Die Sicherheitslage in Deutschland ist desaströs. Im Jahr 2024 wurden über 217 000 Gewaltdelikte registriert – der zweithöchste Stand in 37 Jahren! Besonders dramatisch ist der Anstieg der Messerkriminalität. Weil der Minister Dobrindt ja der CSU angehört und aus Bayern kommt und Bayern ja als Musterbeispiel für die Sicherheitspolitik der Union gilt, hier mal ein paar Zahlen: Die Messerkriminalität ist von 2020 bis 2024 in Augsburg um 600 Prozent, in Ingolstadt um 300 Prozent und in Nürnberg um 237 Prozent gestiegen.
(Zuruf von der Linken)
Wir stellen also fest: Auch in Bayern explodiert die Gewaltkriminalität, und auch Bayern kriegt die Lage nicht in den Griff.
(Beifall bei der AfD)
Zusätzlich sind wir massiv durch islamistischen Terrorismus bedroht. 2024 lebten 27 200 Islamisten in Deutschland. 1 660 davon gelten als potenziell terroristisch, inklusive Gefährder, die jederzeit Anschläge verüben können. Es gilt daher festzustellen: Der Staat versagt bei einer seiner wichtigsten Aufgaben, nämlich der Gewährleistung von Schutz und Sicherheit für seine Bürger in einem geradezu historischen Ausmaß. Das ist beschämend. Dieses Versagen kann und darf nicht länger hingenommen werden!
(Beifall bei der AfD)
Die Hauptursache ist bekannt: 2015 begann die illegale Massenzuwanderung unter Kanzlerin Merkel. Auch CSU-Innenminister Seehofer trug diesen Kurs mit. Wer daher die Verantwortung für dieses Versagen allein der Ampelkoalition aufbürden will, der betreibt Geschichtsfälschung. Herr Minister, Ihre Union, die CDU/CSU, hat den Grundstein für die heutigen Probleme gelegt. Hätte die CDU/CSU 2015 anders entschieden, wäre Deutschland heute sicher.
(Beifall bei der AfD)
Und trotz dieser klaren Faktenlage wird immer wieder überwiegend aus dem links-grün-roten Lager, aber auch von Teilen der CDU behauptet, diese massive Verschlechterung der Sicherheitslage habe nichts mit der Migration zu tun; die toxische Männlichkeit sei das Problem. Diese Behauptung lässt sich aber durch die erstmals in der Polizeilichen Kriminalstatistik dargestellten Tatverdächtigenbelastungszahlen eindeutig und unzweifelhaft widerlegen. Ausländische Männer weisen bei der Gewaltkriminalität eine zehn- bis elfmal höhere Kriminalitätsbelastung als deutsche Männer auf. Schlimmer noch: Sogar die Tatverdächtigenbelastungszahl syrischer, afghanischer und irakischer Frauen ist bei der Gewaltkriminalität höher als die deutscher Männer. Das Problem ist also nicht die Männlichkeit, sondern der Import einer Vielzahl von Menschen mit einem sozialisationsbedingt völlig anderen Verhältnis zu Gewalt und Kriminalität, die sich sehr häufig auch noch der Integration bewusst entziehen.
(Beifall bei der AfD)
Wer das nicht endlich zur Kenntnis nimmt, wer das immer weiter abstreitet, verharmlost und relativiert, der versündigt sich an unserem Land und darf nicht länger politische Verantwortung tragen.
Die Union gibt jetzt vor, das Problem erkannt zu haben und dem endlich gegensteuern zu wollen. Herr Minister Dobrindt verkündet stolz, man habe 32 Zurückweisungen innerhalb einer Woche vorgenommen. Gleichzeitig ist bei Hochrechnung der bisherigen Zahlen laut Statista mit einer Gesamtzahl von 158 000 Asylantragstellern in diesem Jahr zu rechnen. Herr Minister, 32 Zurückweisungen in einer Woche, das machen 1 664 im ganzen Jahr. Man darf Ihre Maßnahmen daher mit Fug und Recht als reine Show bezeichnen. Und das ist angesichts des Ernstes der Lage eine bodenlose Unverschämtheit. Sie lassen unsere Bürger im Stich!
(Beifall bei der AfD)
Wer als Bürger will, dass Deutschland endlich wieder sicher wird, für den führt kein Weg an der Alternative für Deutschland vorbei. Nur wir werden tatsächlich strikte Grenzkontrollen umsetzen und die illegale Massenmigration nicht nur begrenzen, sondern endgültig beenden. Nur wir werden konsequent von Geld- auf Sachleistungen umsteigen, um den Hauptanreiz für illegale Migration zu beseitigen. Nur wir werden rigoros illegal aufhältige und straffällige Ausländer abschieben. Und das sind kein Hass und keine Hetze. Das ist unser Schutzprogramm für Sie, die Bürger dieses Landes. Dafür stehen wir klar, entschlossen und kompromisslos.
(Beifall bei der AfD)
Herr Abgeordneter Hess, Sie haben gerade eben den Abgeordneten Herrn Dr. von Notz als „Schande für dieses Haus“ bezeichnet. Diese persönliche Herabwürdigung ist unparlamentarisch. Das weise ich hier zurück.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Sebastian Fiedler.
(Beifall bei der SPD)
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